Am Donnerstag, den 14.05.2009 verstarb die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Dohmen. In 35 Jahren Mitgliedschaft hatte sie die Politik der SPD in Mönchengladbach mitgeprägt. Dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach gehörte sie unter anderem als stellvertretende Vorsitzende an. Im Rat der Stadt Mönchengladbach vertrat sie ihre Partei als Ratsfrau und Mitglied des Fraktionsvorstandes.

In der gestrigen Sitzung des Unterbezirksausschusses (UBA) der SPD Mönchengladbach ist Robert Peters (21) aus Stadtmitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der UBA das zweitwichtigste beschlussfassende Organ neben dem Parteitag.

„Wir wollen den Bürgern, insbesondere den Eltern vor der Wahl sagen, dass wir für eine 6. Gesamtschule in Mönchengladbach sind und mit welchen Zielen wir bei der Kommunalwahl antreten“, erklärte Karl Sasserath, Fraktionssprecher von B90/Die Grünen im Stadtrat und deren OB-Kandidat.

[14.05.2009] Seit Jahren fordert die SPD die Neuanlage des Abenteuerspielplatzes Oststraße. Ein Grundstück mit Baugenehmigung stehe im Bereich zwischen Erzbergerstraße, Jenaer Straße und Korschenbroicher Straße zur Verfügung.

Die Finanzierung steht, die Abstimmung mit der kommunalen Aufsicht ist erfolgt, nun erwartet die Stadt in Kürze grünes Licht aus dem NRW-Bauministerium um mit der denkmalgerechten Sanierung des Pahlkebades beginnen zu können.

Mit sage und schreibe 21 Tagesordnungspunkten hatte die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte (12.05.2009) einen zeitlichen Umfang, der mancher Hauptausschuss- und Ratssitzung „das Wasser reichen“ konnte.

Das war schon mal ein Vorgeschmack auf das, was auf die Mitglieder der vier neuen Bezirksvertretungen zukommen wird.

Nichts als Wahlkampfgetöse ist für die CDU der Antrag, mit dem SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Straßenbauprojekt L19 neu stoppen wollen. „Kein einziges Argument kann uns dazu veranlassen, diesem Antrag zuzustimmen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten klar.

Dass Straßenbeleuchtung im Rahmen des Konjukturpaketes II „ertüchtigt“ werden kann, ist Fakt. Fakt ist wohl auch, dass die Straßenbeleuchtung auf den Gebieten der ehemaligen Städte Rheydt und Wickrath, die von der NVV im Auftrag der Stadt betrieben wird, davon ausgeschlossen ist. Das wollen B90/Die Grünen ändern. Hier deren Erklärung dazu:

Gehofft hatte die Bürgerinitiative „nein-L19 auf der Trasse der A 44″ auf diesen Erfolg, selbstverständlich war er jedoch nicht.

Am Samstag, dem 9. Mai 2009 öffnet der SPD Ortsverein Wickrath die Pforten für das Familienfest 2009 auf dem Gelände der Realschule Wickrath. Die Besucherinnen und Besucher wurden diesmal von 11.00 bis 17.00 Uhr zu einem kunterbunten Tag eingeladen.

Bei der letzten Ratssitzung saßen die Schüler der Klassen 9 bis 12 der Gesamtschule Hardt noch auf der Zuschauertribüne des Rheydter Ratssaales und beobachten, was sich einige Meter unter ihnen tat. Gestern hatten Sie nun Gelegenheit, selbst Rat zu „spielen“.

„Wenn die Politik nicht handelt, wird der Bürger aktiv.“ Das ist die Kernaussage der Vorsitzenden der Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative MIGS, Angelika Hofmann.

Während in den bisherigen beiden Teilen die zeitlichen Aspekte von der Historie bis in die nahe Zukunft behandelt wurden, an dieser Stelle nun die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen.

Wie aus der SPD-Fraktion verlautet, will sie sich in der Bezirksvertretung Rheindahlen „an keinen Versprechungen beteiligen“, die möglicherweise nach dem Ergebnis der Bildungsplanung im Herbst nicht gehalten werden können.

Der überregionale Zusammenhang
Die Autobahnen A44 und A61 sind deshalb so genau zu betrachten, weil sie in einem wichtigen wirtschaftlichen, überregionalen Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan (derzeit im Entwurf, Fassung vom 17.11.2008) stehen.

Die Stadt lässt für die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans über die Ingenieurgesellschaft Stolz in den kommenden Wochen mehrere Verkehrszählungen durchführen und sucht zu diesem Zweck noch Verkehrszähler, die sich per eMail unter der Adresse blochwitz@igs-ing.de melden können.

Die nächste Bürgersprechstunde von Bezirksvorsteher Frank Boss findet am Mittwoch, 13. Mai, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Giesenkirchen, Konstantinplatz 19, Zimmer 1, statt.

Die CDU hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Rheindahlen am 05.05.2009 den Antrag gestellt, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezirksvertretung Rheindahlen bekennt sich zum Gymnasium Rheindahlen und zur Katholischen Hauptschule Rheindahlen und spricht sich für den Erhalt dieser beiden Schulen aus.“

Die Schüler der Gesamtschule Hardt und ihre Lehrer informierten sich in der Sitzung des Stadtrates am 29.April 2009 über die Praxis. Die Schüler nehmen teil am diesjährigen Projekt der Friedrich Ebert Stiftung.

Wenn sich CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat „zusammenraufen“, kommt dabei selten etwas Transparentes heraus. Dieses Eindruckes können sich auch deren Anhänger nicht erwehren. Jüngstes Beispiel ist eben die Frage, wie es mit den drei seit ihrer Gründung umstrittenen städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG weiter gehen soll.

„Es muss endlich etwas konkretes angepackt und geplant werden“, begründet Angelika Hofmann den Start einer Unterschriftensammlung der Mönchengladbacher Initiative Gesamtschule.

Die MIGS will mindestens 8.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammeln, damit sich der Rat mit der Einrichtung einer 6. Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 beschäftigt.

Es ist Wahlkampf. Oder: Laßt uns einfach mal wieder was erzählen, irgend jemand wird sich schon finden, der bewusst unsere (unwahre) „Dichtung“ verbreitet.

Am kommenden Mittwoch, 29. April, findet um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt die nächste öffentliche Ratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die erste Maßnahmenliste aus dem Konjunkturpaket II, der Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis, die Umsetzung der Organisationsuntersuchung bei den Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld/Mönchengladbach sowie die Zusammenführung der Entwicklungsgesellschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Marketing Gesellschaft.

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch (22.04.2009) waren schnell die sehr unterschiedlichen Positionen zur Frage der Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG erkennbar. CDU (Rolf Besten) und FDP (Dr. Jansen-Winken) wollen eine rasche Fusion aller drei. Die Opposition im Mönchengladbacher Rat sieht das teilweise ganz anders: