Menschen mit Behinderungen droht auf Grund eines Urteils des Bundes­sozial­gerichtes die Verjährung von Ansprüchen beim Regelbedarf aus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), wenn sie nicht bis zum 31.12.2014 aktiv werden und Widersprüche einlegen.

In der Ratssitzung vom 20.11.2014 stimmten 52 der 66 anwesenden Ratsmitglieder in nicht unüblicher geheimer Wahl für Dörte Schall (SPD) als neue Mönchengladbacher Rechts- und Sozialdezernentin und Nachfolgerin von Dr. Michael Schmitz (CDU), der sich vor der Kommunalwahl nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.

Zehn Jahre lang hatte die Juristin Annegret Ketzer das Büro des Oberbürgermeisters geleitet und war in diesem Zeitraum auch seine persönliche Referentin. Ab dem 01.11.2014 übernimmt Sie nun die Leitung des Ordnungsamtes und folgt Reinhold Gerhards, der in den Ruhestand tritt.

Welche neuen Informationen hat die Stadtverwaltung zum Thema „Eiserner Rhein“? Diese Kernfrage stellten die Bündnisgrünen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 01.10.2014, dem der Rat mit breiter Mehrheit folgte.

Mit Blick auf die vielfältigen, ungeklärten Fragen zu Festivalveranstaltungen im JHQ wendet sich eine weitere besorgte Bürgerin mit einer Mail an die Stadtverwaltung. Adressat ist Bernd Kuckels (FDP) in seiner Funktion als Stadtkämmerer.

Einige der von ihr kritisch angesprochenen Punkte tangieren auch Kuckels‘ Zuständigkeiten als Umweltdezernent.

Der Personal- und Organisations­dezernent der Stadt Mönchengladbach, Hans-Jürgen Schnaß, wurde in Dresden in den Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs­management (KGSt) gewählt.

[07.09.2014] Einer der größten Nutznießer des Ergebnisses der Kommunalwahl im Mai 2014 ist Dr. Gert Fischer. Auf diesen Parteigänger hat sich die CDU in der Vergangenheit in jedweder Hinsicht immer verlassen können. Nun winkt Fischer in der morgigen Ratssitzung der Dank der Partei.

Die „politische Konstituierung“ ist noch nicht abgeschlossen, weil einige Gremien ihre Arbeit noch nicht wirklich aufgenommen haben, und schon lassen SPD und CDU auch bei der Neubesetzung von Positionen in der Stadtverwaltungsspitze ihre dicker gewordenen Muskeln spielen.

[16.08.2014] Auf Antrag der „Ampel“ hatte der Rat in seiner Sitzung vom 25.05.2012 beschlossen, den Stellenplan 2012 um drei Stellen zu ergänzen. Eine davon war die eines „Mobilitätsbeauftragten“.

Nun konnte Carsten Knoch seine Arbeit aufnehmen.

Das geplante Open Air Festival im JHQ ist grundsätzlich machbar, denn die Voruntersuchung der Stadt Mönchengladbach hat bisher keine unüberbrückbaren Hindernisse ergeben.

Der städtische Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz hat eine neue Leitung. Seit dem 01.07.2014 hat Miriam ten Busch die Nachfolge von Peter Krämer übernommen.

Am kommenden Sonntag, 22. Juni, endet offiziell die Amtszeit von Oberbürgermeister Norbert Bude, der bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag gegen Wilhelm Reiners (CDU) knapp unterlag.

Schon kurz nach 18:00 Uhr zeichneten sich am Abend der Stichwahl zwei Dinge ab: Erstens dass es ein knappes Ergebnis werden würde und zweitens, dass die Wahlbeteiligung in Mönchengladbach noch niedriger ausfallen würde als bei den bisherigen Kommunalwahlen.

[16.06.2014] Umringt von Pressevertretern und CDU-Anhängern nahm Hans Wilhelm Reiners am gestrigen Abend die Glückwünsche des unterlegenen Amtsinhabers Norbert Bude (SPD) entgegen, der seinem Nachfolger Kraft für die nächsten sechs Jahre wünchte.

[21.05.2014] Wenn am 25.05.2014 um 18:00 Uhr die Wahllokale geschlossen haben, ist die Zeit des Spekulierens vorbei. Dann wird fest­stehen, wie sich Bezirksvertretungen und Rat zusammensetzen und welche der 10 Kandidaten für das OB-Amt am 15.06.2014 in die Stich­wahl dürfen oder müssen – je nach Sichtweise.

Im städtischen Fachbereich Bürgerservice hat es vor kurzem einen Wechsel an der Spitze gegeben. Hardy Drews (49) hat die Leitung des Fachbereichs übernommen und ist Nachfolger von Peter Thivessen, der in den verdienten Ruhestand getreten ist.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte für Dienstag, den 18.03.2014 zahlreiche Betriebe der öffentlichen Dienste am linken Niederrhein, zu einem ganz­tägigen Warnstreik aufgerufen. Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um einen Grundbetrag von 100 € zuzüglich 3,5%.

Betretene Ruhe herrschte, nachdem Oberbürger­meister Norbert Bude in der heutigen Ratssitzung das Ergebnis der geheimen Abstimmung über die Wiederwahl von Dr. Michael Schmitz (CDU) bekannt gegeben hatte.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zahlreiche Betriebe der öffent­lichen Dienste am linken Nieder­rhein für Dienstag, den 18.03.2014, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Alarmiert von Umweltverstößen in Giesenkirchener Baugebieten unter­stützt nun auch der Kreisverband Mönchengladbach im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) die Kritik des grünen Bezirks­vertreters Hajo Siemes in der Hand­habung des Bundes­naturschutz­gesetzes bei Bauleitplanungen.

Unter Bezug auf den BZMG-Artikel „Bebauungsplan 748/N für das Gebiet der ehemaligen „Engländersiedlung“ weiter in der Kritik …“ vom 21.01.2014“ bat Stadtsprecher Wolfgang Speen um Richtigstellungen, denen wir – sofern erforderlich – natürlich gerne nachkommen:

Auf die Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Michael Schmitz zielt ein Antrag ab, den die CDU-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 19. März vorgelegt hat.   

Die bürokrati­schen Mühlen mahlen recht unterschiedlich: Mal routiniert und strukturiert, mal zäh und eher destruktiv mit jeweils eigenem Tempo von schnell bis langsam über verzögern und ausschlafen.

Hallo Leute, erinnert Ihr Euch? Da war was mit dem Anspruch auf Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung usw. …