Auch Einrichtungen der Kommunen oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts müssen eventuell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn sie im Wettbewerb mit steuerpflichtigen Privateinrichtungen stehen. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erstmals in einem deutschen Fall entschieden (Az: C-430/04).

Die unklaren Personalien in der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) schaden dem Ruf einer ganzen Stadt. Wichtige Stadtprojekte werden nicht mit Nachdruck bearbeitet und nach dem gestrigen Fiasko von FDP und CDU im Aufsichtsrat verfestigt sich dieser Zustand.

Kaum zu glauben, aber „amtlich“! Ein Giesenkirchener Bürger möchte während eines Wochenmarktes seine politische Meinung anderen interessierten Bürgern gegenüber kundtun und wendet sich daher zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach. Aufgrund der Antwort muss man­ sich die Frage stellen, mit welchem Recht der Verwaltungsmitarbeiter trotz eindeutiger Antragstellung nach der­ politischen Ausrichtung des um Information bittenden Bürgers fragt.

Nunmehr sind­Ã‚ zwei Plätze in Mönchengladbach wegen der Belastung mit lebensbedrohlichen Giften geschlossen. Für etliche Plätze liegen zur Zeit noch keine Untersuchungsergebnisse vor. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Schließungen kommen wird. Hieraus­Ã‚ ergeben sich nach Meinung der Grünen für Öffentlichkeit und Politik zahlreiche Fragen und Handlungsbedarfe.

[14.06.2008] Das mit den Leitbildern ist schon so eine Sache. Sie gibt es und auch wieder nicht. Viele Unternehmen gaben sich Leitbilder. Ob Siemens und BMW, Telekom und Post, ja sogar die Bahn.
Sie alle (das heißt ihre obersten „Führer“) ließen hehre Ziele formulieren und schworen sich (zunächst) und ihre Mitarbeiter auf diese Ziele ein.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Teilnahme der Stadt an einem Interreg-Projekt beschlossen, bei dem es um den Anschluss Mönchengladbachs an das internationale Schienennetz nach Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen geht.

Die Stadtverwaltung, Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst, hat heute die beiden Spielplätze in der Süchtelner Straße 168 und Am Tömp in Wickrathberg mit Bauzäunen kurzfristig abgesperrt.

„Sanierung“, „Grundhafte Sanierung“, „Unwesentliche Sanierung“, „Instandsetzung“, „Instandhaltung“, „Betriebsführung“ – all diese Begriffe schwirren in Rat und Ausschüssen herum.

In seltener Eintracht stimmten in der Ratssitzung am 11.06.2008 alle Parteien der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zu. Alle sahen im neuen NRW-Sparkassengesetz eine­Ã‚ Gefährdung der Zukunft der Sparkassen und des kommunalen Eigentums.

Die viel diskutierte Maßnahme „Reitbahn-Karree“ in Rheydt zieht bauliche Veränderungen auch an der dortigen Infrastruktur nach sich.
Nicht selten bitten Kommunen nach der Durchführung solcher Maßnahmen auch die Eigentümer vorhandener Objekte zur Kasse.

­Im Hauptausschuß der Stadt wurde am 04.06.2008 der Tagesordnungspunkt 26 „Stand des Auslobungsverfahrens Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ)“ behandelt.

Aufregung beim SPD-Fraktionschef Lothar Beine und EWMG-Aufsichtsratsmitglied wegen der kurzfristigen Verschiebung der für den 12.06.2008 geplanten Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG).

Nur wenige Bürger wissen im Vorhinein, was im Rat und in den einzelnen Ausschüssen auf der Tagesordnung steht und beschlossen werden soll.

Am kommenden Mittwoch, 11. Juni, tagt um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt der Rat der Stadt in seiner öffentlichen Sitzung.

Die Beschäftigten bei der Stadt Mönchengladbach haben in der letzten Maiwoche ihren neuen Personalrat gewählt. In seiner ersten Sitzung wurde Roswitha Mirbach zur Vorsitzenden des zukünftigen Personalrates bestimmt. Erstmalig nimmt damit eine Frau diese wichtige Funktion in der Stadtverwaltung Mönchengladbach wahr.
Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2008 für eine Wahlperiode von vier Jahren.

Nach dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 verpflichtet, ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zu erfassen und zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.

Zum ersten Mal präsentiert sich der Niederrhein von Emmerich bis Rommerskirchen als gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der Immobilienmesse Provada in Amsterdam. Neben dem Kreis Viersen, dem Rhein-Kreis Neuss, den Städten Mönchengladbach und Krefeld engagieren sich jetzt auch die Kreise Kleve und Wesel in der Niederrhein GmbH.

Am Donnerstag, 05.06.2008,­Ã‚ legte das von der­Ã‚ Stadtverwaltung mit der Schadstoffuntersuchung auf Spiel- und Bolzplätzen beauftragte Institut für Umweltanalysen aus Bielefeld die Messergebnisse für 17 weitere Anlagen vor, die im Rahmen des 2. Auftragspaketes, das insgesamt 48 Plätze umfasst, untersucht werden.

Das Rheydter Innenstadtkonzept ist fertig und soll bereits in diesem Jahr mit ersten Schritten umgesetzt werden. Am Donnerstag, 05.06.2008, stellten die Stadt und Professor Kunibert Wachten, dessen Dortmunder Planungsbüro mit der Erarbeitung des Zukunftspapiers beauftragt ist, die konkreten Ergebnisse aus dem einjährigen Werkstattverfahren beim dritten Innenstadtforum der Öffentlichkeit in der Rheydter Stadthalle vor.

„Unser klares Ziel ist es, schon in Kürze politische Beschlüsse zu erzielen, damit die ersten Maßnahmen umgesetzt werden können“, so Technischer Beigeordneter Helmut Hormes im 3. Innenstadtforum, bei dem­ am 05.06.2008 die Ergebnisse des einjährigen Arbeitsprozesses zur Innenstadtentwicklung von Rheydt in der voll besetzten Stadthalle vorgestellt wurden.

EWMG und WFMG schließen Vereinbarungen mit Mönchengladbacher Maklern ab, so dass die jeweiligen Vertragspartner sich bei der Vermarktung der angezeigten Grundstücke und Objekte unterstützen können.

Der Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb weist auf eine Reihe von Straßen und Straßenabschnitte im Stadtgebiet hin, die endgültig hergestellt worden sind. Das bedeutet, die Stadt ist nun verpflichtet, nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für diese Anlagen Erschließungsbeiträge zu erheben.

­Auf der Suche nach einem geeigneten Ausweichquartier für das Theater Mönchengladbach, das ab Sommer 2009 für 18 Monate aus Gründen der dringend erforderlichen Brandschutzsanierung geschlossen werden muss, zeichnet sich eine Lösung ab: Der EWMG-Aufsichtsrat befasst sich am 12. Juni mit dem Ankauf einer Bundeswehrhalle im Nordpark.

Die Stadt Mönchengladbach strebt die Teilnahme an der Gründungsinitiative „Städtenetzwerk Innenstadt NRW“ an, die bereits von 21 Städten, unter anderem Bochum, Köln, Münster und Dortmund, unterstützt wird.