Das Mönchengladbacher Bündnis „Aufstehen für Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus“ lud am Freitagabend zum Bürgerfest auf den Eickener Marktplatz ein. Das Bündnis besteht aus verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und hat sich der Arbeit für die Demokratie verschrieben.

Diese (tierische) Sitzung des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses war angekündigt und wird nun tatsächlich umgesetzt. Sie findet am 27. Mai 2009 ab 17.30 Uhr in der Cafeteria des Tiergartens Mönchengladbach, Am Pixbusch 22, in Odenkirchen statt. Auf Nachfrage versicherte der Pressesprecher der Stadt Mönchengladbach, Wolfgang Speen, dass Besucher dieser Sitzung (im Gegensatz zu den Besuchern des Tiergartens) keinen Eintritt bezahlen müssen.

Dieses wichtige Konzept ist nur ein Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren, am Donnerstag, 28. Mai um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei, es soll auf der Basis der kommunalen Wohnungsmarktbeobachtung zukünftig erarbeitet und fortgeschrieben werden.

Mit diesem Offenen Brief an Oberbürgermeister Herrn Norbert Bude, die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Norbert Post, Heinz-Willi Körfges, Michael Schroeren und Angela Tillmann sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Mönchengladbach vertretenen Parteien wendet sich der Mönchengladbacher Integrationsrat gegen die von CDU und FDP geplanten Gesetzesänderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW:

Mit sage und schreibe 21 Tagesordnungspunkten hatte die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte (12.05.2009) einen zeitlichen Umfang, der mancher Hauptausschuss- und Ratssitzung „das Wasser reichen“ konnte.

Das war schon mal ein Vorgeschmack auf das, was auf die Mitglieder der vier neuen Bezirksvertretungen zukommen wird.

„Wenn die Politik nicht handelt, wird der Bürger aktiv.“ Das ist die Kernaussage der Vorsitzenden der Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative MIGS, Angelika Hofmann.

Der überregionale Zusammenhang
Die Autobahnen A44 und A61 sind deshalb so genau zu betrachten, weil sie in einem wichtigen wirtschaftlichen, überregionalen Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan (derzeit im Entwurf, Fassung vom 17.11.2008) stehen.

Die nächste Bürgersprechstunde von Bezirksvorsteher Frank Boss findet am Mittwoch, 13. Mai, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Giesenkirchen, Konstantinplatz 19, Zimmer 1, statt.

„Es muss endlich etwas konkretes angepackt und geplant werden“, begründet Angelika Hofmann den Start einer Unterschriftensammlung der Mönchengladbacher Initiative Gesamtschule.

Die MIGS will mindestens 8.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammeln, damit sich der Rat mit der Einrichtung einer 6. Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 beschäftigt.

Es ist Wahlkampf. Oder: Laßt uns einfach mal wieder was erzählen, irgend jemand wird sich schon finden, der bewusst unsere (unwahre) „Dichtung“ verbreitet.

Am kommenden Mittwoch, 29. April, findet um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt die nächste öffentliche Ratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die erste Maßnahmenliste aus dem Konjunkturpaket II, der Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis, die Umsetzung der Organisationsuntersuchung bei den Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld/Mönchengladbach sowie die Zusammenführung der Entwicklungsgesellschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Marketing Gesellschaft.

„Wer die Gegenwart verstehen will, muß die Vergangenheit kennen. Nur dann kann er die Zukunft gestalten.“ Das trifft nicht nur, aber besonders auf die Frage nach Sinn und Unsinn der L19 zu. Daher hierzu ein kurzer Abriss – bis heute:

Mit Beginn des Schuljahres 2009/10 wird die Realschule Wickrath eine Ganztagsschule. Die Geschwister-Scholl-Realschule, sowie das Gymnasium am Geroweiher folgen in dem Schuljahr 2010/11. An den drei Schulen sind Baumaßnahmen von insgesamt ca. 464.000,00 € veranschlagt.

Die Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke und die Gesamtschule Volksgarten werden im kommenden Schuljahr jeweils eine integrative Lerngruppe einrichten.

Es wird sicherlich eine interessante Veranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft „Friedrich-Ebert-Straße“ für Dienstag, den 21. April 2009 um 19:00 Uhr erneut (nicht nur betroffene) Bürger  sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung in die Gaststätte Schrey, Friedrich-Ebert-Straße 199 eingeladen hat, um über die verkehrlichen Beeinträchtigung an der Friedrich-Ebert-Straße zu sprechen und zu diskutieren.

Wie ich hörte, suchen die Mehrheitsfraktionen im Gladbacher Rat nach Zukunftsalternativen und sollen fündig geworden sein:

Auf der Basis eines „in sich geschlossenen Konzeptes“ will die Giesenkirchener CDU unter Führung der Bezirksvertreter Boss und Kremer diesen Teil des neuen Bezirkes „Ost“ positiv entwickeln. Dazu haben sie von der Verwaltung die Erstellung eines Rahmenplanes gefordert.

Dieser soll in der „gleichen Qualität wie der Rahmenplan für den Ortsteil Schelsen“ erarbeitet werden. BZMG hat sich diesen „Rahmenplan Schelsen“ aus dem Jahr 2005 einmal näher angesehen.

Manchmal macht es wirklich Sinn, etwas näher hinzuschauen, wenn es darum geht, Millionen EURO im wahrsten Sinne des Wortes zu „verbuddeln“. BZMG hat das mal bei der Vorschlagsliste der Verwaltung getan, die für etwa 4,8 Mio. EURO „lärmmindernden Straßenbelag“ aufbringen lassen möchte.

Wenn Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nach dem ZuInvG (Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009) fließen,  sind Verwaltung und Politik nicht nur für eine sinnhafte, sondern auch nachhaltige Verwendung verantwortlich.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 31. März brachten die CDU/FDP Fraktionen diesen Antrag ein: „Die Verwaltung wird gebeten, für den Stadtbezirk Giesenkirchen einen Rahmenplan mit den Schwerpunkten „Städtebau/Wohnen“, „Sport/Freizeit“ und „Verkehrsinfrastruktur“ zu erarbeiten.“

Die Lärmschutzmaßnahme an der A52 in Hardt wurde vor vielen Jahren geplant (DM) und gebaut (EURO). Ursprünglich sollte es ein Wall werden (Kosten 90.000.- DM), das ging aufgrund einer Fehlplanung nicht, dann wurde es ein kleinerer Wall mit einer zusätzlichen Betonwand obendrauf. Und das Ganze wurde ca. 1.000.000 EURO teuer und soll über Anliegerkosten refinanziert werden.

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.