Im Landtag NRW haben heute (16.06.2015) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht.

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Plänen aus Teilen der Kooperation von CDU und SPD in Mönchengladbach, das Karstadt-Haus in Rheydt dem freien Spiel des Marktes zu überlassen, erteilen die Grünen in der Bezirksvertretung Süd eine klare Absage.

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position:

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

In der jüngsten Sitzung der BV Süd hatten die Bezirksvertreter u.a. über eine Vorlage der Verwaltung abzustimmen, die sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken befasst.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

Die Diskussion über die mögliche Einführung einer so genannten „Brötchentaste“ ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

„Bis  2020  soll  der  Anteil  der  Windkraft nach Vorgaben der NRW-Landes­regierung 15 Prozent betragen“, erklärt der Fraktions­vorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, in einem Artikel der SPD-Ratsinfo Nr. 1/2015.

Der Begriff „Vorgaben“ suggeriert, dass dies auch für die Kommunen bindend sei.

Der große „Run“ auf die Nachfolge von Andreas Wurff ist wohl ausgeblieben, insbesondere wenn man die Bewerber betrachtet, die vergleichbare Funktionen in Kommunen innehatten oder innehaben, die eine ähnliche Größe haben, wie Mönchengladbach.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

In den beiden GroKo-Fraktionen kursieren derzeit Gedanken um die Konzentration von Verwaltungsstellen an einem Ort. City-Ost scheint für eine zentrale Stadtverwaltung danach aus dem Rennen zu sein.

Seit Anfang des Jahres „steht“ die Einladung der BI „Windkraft mit Abstand“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, die Position der CDU-Rats­fraktion zu weiteren Windkraft­anlagen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet darzulegen.

Für Erwachsene in der Grundsicherung gilt normalerweise die Regelbedarfsstufe I mit 100 Prozent der Leistungen, für Ehe- und Lebens­partner die Stufe II, in der 90 Prozent der Grundsicherung gezahlt werden. 2011 waren die Regelbedarfsstufen neu gefasst worden.

Nach fast 14 Jahren verabschiedete sich jetzt Ruth Ciré im Bauausschuss der Stadt Erkelenz. Ihre „probeweise“ Nachfolge stand Mitte letzter Woche auf der Tages­ordnung des Erkelenzer Bauausschusses.

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

[06.03.2015] Hallo Leute, wusstet Ihr, dass Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners seit Neuerem einen Nebenjob hat? Wahrscheinlich nicht.