„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Kaum, dass die Behörden in Mendig die Fortführung von Marek Lieberbergs „Rock am Ring“ aus Sicherheitsgründen untersagt haben, sehen sich Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) gemüßigt sich wieder bei Lieberberg in Erinnerung zu rufen.

Immer wieder ist festzustellen, dass die Mönchengladbacher GroKo versucht, Anträge anderer politischer Gruppierungen nicht behandeln zu lassen, weil es sich ihrer Auffassung nach um Inhalte geht, die in der Verwaltung schon bearbeitet würden, es deshalb keines Antrages bedürfe und die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belastet würde.

„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Entgegen anderen (nicht-städtischen) „Verlautbarungen“ schreiten die Verhandlungen um einen Freizeitpark im JHQ definitiv NICHT voran. Vielmehr fanden und finden schlicht und ergreifend keine (mehr) statt.

Was sich schon im Herbst vorigen Jahres abzeichnete und von der GroKo, besonders von deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) permanent ausgeblendet wurde, ist nun eingetreten, „Seasons“ wird nicht kommen.

[17.04.2016] Mit völligem Unverständnis protestiert der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW im Namen seiner über 4.100 Mitglieder und weiterer Betroffener, in einem Schreiben an die Fraktions- und Parteiführungen von CDU und SPD, gegen die Entscheidung der GroKo Mönchengladbach in der Sitzung des Planungs- und Hauptausschusses am 12.04.2016, „testweise“ für 12 Monate die Buslinien vom Alten Markt in Richtung Hauptbahnhof über Viersener und Steinmetzstraße zu führen.

[06.04.2016] Nicht unerwartet hat die GroKo, was den Busverkehr auf der Hindenburgstraße anbelangt, nun auch schriftlich ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Untersuchung des Nahverkehrsconsultant Matthias Schmechtig und des Facharbeitskreises „Busverkehr Hindenburgstraße“ zum Ausdruck gebracht.

Immer dann, wenn es um Belange von Mönchengladbacher Vereinen und Verbänden geht, erklären sich Mitglieder von Ausschüssen und Rat für befangen, verlassen meist den Raum und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teil.

„Der Finanzausschuss tagt ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen usw. umgebaut und barriere­frei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis.

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

[07-03-2016] Solange Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Nicht-Partei-Organisationen sich aus kommunalpolitischen Diskursen heraushalten oder sich nicht mit kritischen Äußerungen öffentlich zu Wort melden, sind sie gerne gesehene Gesprächspartner von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen.

[02.03.2016] In den Ratssaal Abtei in Mönchengladbach, wo im Laufe eines Jahres eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, kommt man nur über eine lange Treppe, die für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Barriere ist.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und damit auch der GroKo lautet: „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

Mittlerweile 30 Maßnahmen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit dazu beitragen.

Bereits Ende Januar brachten die Mönchengladbacher Grünen einen Antrag in den aktuellen Ratszug ein, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.

Am 30.11.2015 stellten drei Planungsbüros, gemeinsam mit Landschaftsarchitekten Entwürfe vor, wie sich das rund 40 Hektar große Areal hinter dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof zukünftig einmal präsentieren könnte.

Peter Walter, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen benötigte nur 1 Minute und 31 Sekunden, um das zum Ausdruck zu bringen, was der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer, des wieder einmal sehr gut besuchten traditionellen Neujahrsempfanges von B90/Die Grünen, von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (26) zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums hält.

[22.01.2016] Ab dem Jahr 2015 konnte die Stadt Mönchengladbach durch einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung in der Position „Entsorgungskosten“ gegenüber 2014 die Müllgebühren um über 8,7 Mio. EURO (= 8.737.600 EURO) reduzieren.
Diese Reduzierung wurde nicht an die Gebührenzahler weitergegeben.

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

[05.01.2016] Seit letztem Jahr sind mobile Sauger im Einsatz, mit der die Stadt Mönchengladbach sauberer werden soll. Bezahlen sollen das Ganze die Gebührenzahler über die Straßenreinigungsgebühren.