[18.04.2018] Am 09.05.2018 um 17:00 Uhr vor der Sitzung des Hauptausschusses im Ratssaal Abtei werden sich die Mitglieder in ihrer Funktion als Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Thema „Müllentsorgung ab dem 1. Januar 2019“ zu befassen haben.

[11.04.2018] Am 01.01.2019 tritt die von CDU und SPD beschlossene neue Abfallsatzung in Kraft, mit der bestimmt wird, dass in Mönchengladbach große Rolltonnen eingeführt werden.

Mit der Wahl des Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) zum neuen Stadtdirektor (Allgemeiner Vertreter des OB) kann man ernsthaft die Frage stellen: „Cui bono?“ (Wem nützt es?).

„CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.

Allerdings geben sie gleichzeitig der Verwaltung 14 Punkte mit auf den Weg, die vor offiziellem Abschluss der Testphase umzusetzen sind.“

Am morgigen Dienstag (06.03.2018) treten um 15:00 Uhr der Planungs- und Bauausschuss (Rathaus Rheydt) und um 17:00 Uhr der Jugendhilfe­ausschuss (Rathaus Abtei) zu Beratungen zusammen.

Dabei haben sie sich mit einer Frage zu befassen, die insbesondere Eltern mit Kleinkindern interessieren dürfte: Wann baut wer wo die dringend benötigten Kitas?

[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

[01.01.2018] Am 21.12.2017 beschloss der mags-Ver­wal­tungs­rat, dass es ab dem 01.01.2019 nur noch Rolltonnen in einer Mindestgröße von 120 Litern bei 14-tägiger Abfuhr geben soll. Zu diesem Thema startet BZMG hiermit eine Umfrage unter inter­essierten Einwohnern Mönchengladbachs.
(Start durch Klick auf die Grafik)

[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

[17.12.2017] Während des Pressegespräches der Grünen am letzten Freitag (15.12.2017) rechnete deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Boris Wolkowski vor, dass Vier-Personen-Haushalte keineswegs, wie von mags/GEM und GroKo propagiert ab 2019 mit geringeren Müllgebühren rechnen können.

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

Es war das bisher wohl jüngste Präsidium, das die SPD-Delegierten durch einen Unterbezirksparteitag (18.11.2017) führte.

(im Bild v.l.: Ursula Schiffer • Evamaria Enk [21] • Josephine Gauselmann [23] • Janann Safi [20] • Rainer Missy)

[19.11.2017] Am Randes des SPD-Unterbezirks­partei­tages am gestrigen Samstag hatten wir Gelegenheit mit Hans-Willi Körfges, Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, über die Nicht-Wiederwahl des Mönchengladbacher Kämmerers Bernd Kuckels zu sprechen.

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

 [06.11.2017] Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.

Da sollen Bildunterschriften helfen, die offensichtlich manchmal aber auch nur bedingt unterstützen, besonders, wenn sie etwas sarkastisch daher kommen.