Gewählte Organe können nur wirken, wenn sie Bestandteil einer Organisation sind. Diese Organisation ist die „Gemeindeverwaltung“.

Der Rat ist als oberstes Organ der Gemeinde für alle Angelegenheiten zuständig. Von dieser Zuständigkeit kann er Teile auf den Oberbürgermeister oder auf Ausschüsse übertragen.

Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse sind nicht arbeitsfähig, ohne dass ein anderes Element der Kommunalpolitik tätig wird. Das ist der Oberbürgermeister.

Man erkennt, dass die bei Schützenfesten, Karnevals- und Sportveranstaltungen auftretenden „Offiziellen“ wenig geeignet sind anzuzeigen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Sie sind allenfalls „schmückendes Beiwerk“.

Gelingt es nicht, ein Anliegen über das Initiativrecht einer Fraktion in die Beratung einzubringen, kann man sich einer anderen Möglichkeit bedienen.

[11.07.2012] So also funktioniert Kommunalpolitik! – Schön wäre es. – Denn so funktioniert sie nur, wenn die dafür geltenden Regeln eingehalten werden.

Dass die Luftreinhaltung ist eine unverzichtbare Aufgabe ist, steht für die FWG außer Frage. Die besten Möglichkeiten und Mittel zu finden, stellen jedoch ein riesiges Problem dar. Diese Einschätzung erklärt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan:

Konsequent und präzise wie immer hat die FWG auch den Haushalt 2012 analysiert und erneut der Verwaltung und der Ratsmehrheit mangelnden Sparwillen attestiert.

Im Finanzausschuss wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Antrag stellen, u.a. die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um mindestens 20% zu kürzen.

Vom Grundsatz her stehen Bernd Püllen und die FWG dem Bau eines Handels- und Dienstleistungszentrums in der Mönchengladbacher City positiv gegenüber. Nicht jedoch den mfi-Arcaden und den damit verbundenen verkehrlichen Auswirkungen.

Das war die spontane Reaktion von Erich Oberem (FWG) auf das Vorhaben von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP), einen Ratsbürger­entscheid zum Müllsystem in Mönchengladbach initiieren zu wollen.

Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als „unverantwortbare Kommunalpolitik“.

Dass Erich Oberem (FWG) im Dezember 2011 seinen Platz im Rat einem Jüngeren überlassen hat, bedeutet nicht, dass er sich nicht weiter zu Wort meldet. So auch im Zusammenhang mit der Frage unserer Zeitung an die Ratsfraktionen nach deren Ausblicke auf 2012.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FWG-Ratsfraktion für 2012:

„Von den uns zustehenden 4.013 Euro für die Geschäftsführung der Fraktion, die der Bürgermeister uns jährlich überweist, können wir wie immer Geld zurückzahlen – Geld, das dem Bürger gehört, “ sagt Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der Jüchener FWG.

Die nach wie vor agilen „Senioren“ der FWG, Erich Oberem (73) und Dirk Prützmann (71) haben heute OB Bude Ihren Verzicht auf ihre Ratsmandate per 01.01.2012 mitgeteilt.

Auf die Frage nach der in 2009 angekündigten Verjüngung in der FWG erklärte Oberem, dass diese Verjüngung bei den FWG-Vertretern in den politischen Gremien stattgefunden habe.

[14.11.2011] Die hohe Bedeutung des Kulturinstituts „Stadttheater“ im Leben einer Großstadt ist unumstritten. Die Frage ist, wie man den Betrieb einer solchen Einrichtung auf Dauer sichern kann.

Für eine Großstadt ist wichtig, welche Verkehrsverbindungen sie bereitstellen kann. Die Stadt ist sehr gut an das Autobahnnetz angeschlossen.

Die Erkenntnis, dass die Innenstadt von Rheydt an „Attraktivitätsverlust in allen In­nenstadtfunktionen, insbesondere in der Einzelhandelsnach­frage“, leidet, führte 2006 zu der Entscheidung des Rates der Stadt, als Gegenmaßnahme ein „Innen­stadtkonzept Rheydt“ zu entwickeln.

Bereits in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde in der Stadtmitte an der Hindenburgstraße die Chance vertan, den Bereich neu zu ges­talten und damit die Funktionen eines Stadtzentrums zu stärken.

Anders als in der Stadtentwicklung zeigt sich bislang kein besonderes Bürgerinteresse in der Wirtschafts­förderung. Hier nimmt die Öffentlichkeit die meist positiven Meldungen der Geschäftsführung der Wirtschafts­förderungsgesellschaft in aller Regel kommentarlos zur Kenntnis.

Unsicherheit in der Beurteilung des Weges der Stadt in die Zukunft ist spürbar. Das gilt nicht nur für schlecht informierte und von Gefühlen in ihrem Urteil beeinflusste Menschen.