In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses verkündete Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) den teilweise verdutzten Ausschussmitgliedern, dass die Sanierung der Gebäude der neuen Gesamtschule an der Aachener Straße statt 1,25 nunmehr 8,5 Mio EURO kosten wird.

Am 19.12.2012 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach entschieden, den so genannten Verbrennungsvertrag zu kündigen. Die Abfallbeseitigung soll neu ausgeschrieben werden. Man erhofft sich von der Ausschreibung erheblich geringere Kosten für die Abfallbeseitigung. Schön wär’s, wenn das so einfach wäre.

Bekanntlich plant die NEW in der Nähe des Bucholzer Waldes und des Hardter Waldes zwei neue Standorte für jeweils zwei Windkraftanlagen. Bernd Püllen, Fraktionsvor­sitzender der FWG, sieht keine Notwendigkeit weitere Flächen auszuweisen womit er mit einem wesentlichen Hauptargument der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ übereinstimmt.

„Der Christkindlmarkt soll an der Stelle stattfinden, wo er immer stattgefunden hat und das auch am 1. Advent,“ erklärt FWG-Fraktions­vorsitzender Bernd Püllen.

In der heutigen Ratsssitzung erklärte Bernd Püllen (Archivbild) für die FWG-Fraktion, dass weder der Beschlussvorschlag der Verwaltung noch der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grüne und Linke noch der Antrag der FDP geeignet seien, einer wirklichen und realistischen Umsetzung und Realisierung der Ideen des Masterplanes Rechnung zu tragen.
 
 Hier seine Ausführungen im Wortlaut:

[16.04.2013] Wenn die drei Ampelpartner in ihrem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Wirken eins geschafft haben, dann ist es, eine Verbesserung des Klimas im Rat, also beim Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern.

Der Ortseingang Jüchens im Bereich von McDonalds bzw. 3M bot einen vermüllten Anblick, der als „Entré“ eine äußerst negative Visitenkarte der Gemeinde abgab.

Den Braunkohletagebau haben die Hochneukircher direkt vor der Tür. Mit allen seinen Auswirkungen, Gefahren und Risiken. Dazu kommt Lärm nicht nur vom Tagebau, sondern auch noch durch Autobahn und Bahn.

So soll die Frage lauten, über die die Mönchengladbacher Wahlberechtigten nach Meinung der Mönchengladbacher Freien Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen sollen.

Dass die FWG für den Erhalt der Zentralbibliothk an der Blücherstraße steht, ist bekannt. Dies bestätigte am vergangenen Freitag (22.03.2013) ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen in einem BZMG-Redaktionsge­spräch und erläutert die Beweggründe für eine Sondersitzung des Rates.

„Der Rat fordert die Landesregierung auf, der Gewinnung von Erdgas durch das Fracking-Verfahren keine Genehmigung zu erteilen. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, auch den Bundestag dazu zu bewegen, dieser Form der Erdgasgewinnung eine Absage zu erteilen.“

Es war keine Sternstunde in der Ampel-Periode, der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses (21.02.2013).

In der gestrigen Kultur­aus­schuss-Sitzung referierte Kultur­dezernent Dr. Fischer (CDU) im Zusammenhang mit der Exlibris-Schenkung in epischer Breite über Chancen und Risiken der Stadt als Beschenkte, woraus wohl geschlossen werden sollte, dass er Fachmann auf diesem Gebiet sei.

Auf der Mitgliederversamm­lung am 10.01.2013 wählten die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Jüchen ihren Vorstand neu.

Am Donnerstag, 10.01.2013, findet um 19:00 Uhr die Offene Mitgliederversammlung der FWG-Jüchen in Otzenrath im Haus Welters statt.

Könnte es bei einem Brand nicht dramatisch werden, wenn auf diesem „nachhaltig“ markierten Parkplatz ein Fahrzeug steht, wäre dieser „Hydranten-Parkplatz-Streich“ glatt zum lachen.

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

Dass das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Breitenbach­straße einmal dazu führen würde, dass die SPD ihre Ampelpartner darum bitten würde, den Zwang nach gemeinsamer Abstimmung gemäß Kooperationsvertrag aufzuheben, hätte sich Lothar Beine (SPD) wohl nie träumen lassen.

Kleingärtner widmen sich nicht nur ihrem Hobby, der Gartenarbeit, sondern leisten eine öffentliche Aufgabe, indem sie das öffentliche Grün „Kleingartenanlagen“ gestalten, pflegen und instand halten. Dieses Engagement würdigt die Mönchengladbacher FWG seit 2001 mit einem gewichtigen Wanderpreis.

Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.

Die FWG hat den Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt mitgetragen. Momentan sieht sie jedoch kein vernünftiges Verhältnis zwischen Einnahmenerhöhungen und Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung.

In einer ersten Analyse des HSP-Entwurfs stellt die FWG fest, dass bezirksbezogene Betrachtungen nahezu kaum möglich sind, obwohl der Plan durchaus insgesamt in die „kleinräumigen Interessenlagen“ eingreift.

[11.07.2012] Diese Frage stellt sich mancher Bürger, wenn er sich für Vorgänge in der Mönchengladbacher Politik interessiert. Am besten stellt man diese Frage jemandem der sich wie kaum ein Zweiter in der „Szene“ auskennt: Erich Oberem.

[11.07.2012] Welch eine Frage! Die einen sagen: „Gut“, die anderen: „Gar nicht“.  Doch so einfach wollen wir uns die Sache nicht machen. Was kann der Fragesteller wohl meinen? Das müssen wir zuerst klären.