Nachdem die FWG durch ihren Fraktionsvor­sitzenden Bernd Püllen im Juli 2013 erklärt hatte, dass sie weiteren Windkraftflächen in Mönchengladbach nicht zustimmen werde, hat nun auch der ordentliche FDP-Parteitag am 25.01.2014 einen entsprechenden Beschluss getroffen und bestätigte damit die schon im August erkennbare Position der FDP.

Es ist schon außergewöhnlich, wenn sich neben einem Vorsitzenden zugleich auch seine beiden Vertreter nicht mehr zur Wahl stellen, wie bei der FDP.

In zehn Kapiteln zu je etwa 15 Zeilen hatte der FDP-Kreisvorstand auf dem heutigen ordentlichen Kreisparteitag das Kommunalwahl­programm der FDP zur Abstimmung gestellt. Dieses Programm brachte FDP-Spitzenkandidatin Nicole Finger in den Parteitag ein.

[19.01.2014] Als Joachim Stockschläger, Geschäfts­führer der Mönchengladbacher FDP, im Oktober vorigen Jahres die Bürger­meisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mit Blick auf die Kommunalwahl einlud als Rednerin und Diskussionspartnerin am Dreikönigs­treffen teilzunehmen, konnte er nicht ahnen, dass damit auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Wickrath zu Gast sein würde.

Am Samstag, dem 25.01.2014 wird die Spitzenkandidatin der FDP zur Kommunalwahl, Nicole Finger, das Wahlprogramm der FDP einbringen.

Dieses wird den Mitgliedern wenige Tage vor dem Parteitag zugestellt.

Die FDP übt heftige Kritik am bisherigen Verhalten von Oberbürgermeister Norbert Bude in der Frage der Zukunft der GEM.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Im Januar 2010 hatte Nicole Finger aus familiären Gründen den Vorsitz der Mönchenglad­bacher FDP abgegeben und danach politisch „kürzer getreten“.

Nun wird sie Dr. Anno Jansen-Winkeln als Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin „beerben“.

Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt.

Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

[24.08.2013] Eindeutig positioniert sich die SPD–Ratsfraktion nach der FDP–Stellungnahme gegen eine Rückführung der GEM in die Stadt nochmals zum Ankauf der 50%igen GEM–Anteile der Krefelder EGN.

Für Hans Joachim Stockschläger, FDP-Bundestagskandidat, ist die Sache klar: 500 m Abstand zur Wohnbebauung beim Bau von Windkraftanlagen reichen nicht aus.

„Nach der FWG dürfte sich auch die FDP gegen die von der NEW geplanten Windkraftanlagen am Bucholzer und am Hardter Wald aussprechen“, resümiert die BI „Windkraft mit Abstand“ ein längeres Gespräch mit FDP-Geschäftsführer und -Bundestagskandidat Hans-Joachim Stockschläger und Bezirksvertretern der FDP am gestrigen Abend.

Mit ihrem wiederholten Vorstoß zur Privatisierung der GEM verunsichert die FDP nach Auffassung von Hajo Siemes, GEM-Aufsichtsratsmitglied für die Mönchengladbacher Grünen, zunehmend die Belegschaft der halbstädtischen Gesellschaft und schadet dem Unternehmen, gerade in der jetzigen Phase, in der die Verhandlungen über die Neuorganisation der GEM im vollen Gange sind.

[16.08.2018] Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Rückkauf der GEM durch die Stadt nicht möglich ist.

Die Überplanung des Geländes des alten Haus Zoar neben dem Haus Erholung war bisher vor allem eine Sache des Aufsichtsrates der EWMG.

Die FDP-Ratsfraktion hat sich in ihrer vergangenen Sitzung mit der Frage der Platzgestaltung vor den Mönchengladbach Arcaden beschäftigt und hat einen Antrag beschlossen, der heute für die kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Nord wie auch des Planungs- und Bauausschusses gestellt wurde.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (17.06.2013) stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass lediglich die „verpflichtenden Teile“ der Rechtsverordnung zum Landes­wasser­gesetz in Mönchengladbach umgesetzt werden sollen. Nur die Grünen-Vertreter stimmten gegen diesen Antrag.

Seit sechs Wochen gilt das von Rot-Grün beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie – mit jetzt schon sichtbaren negativen Auswirkungen für Gastronomen und das Brauchtum.

Die FDP-Ratsfraktion fordert die Anerkennung des „Masterplanes“ als städtebauliches Zielkonzept für die in ihm erfassten Bereiche. Dies teilte sie in einer Pressemitteilung am 17.05.2013 mit. Einen besonderen Masterplan-Beirat lehnen die Liberalen jedoch ab.

So sieht die Konsequenz aus, die FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln (Archivfoto) aus einem Vorgang zieht, der sich in der gestrigen Ratssitzung 22.05.2013) ereignete.

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.