Die Finanzierung steht, die Abstimmung mit der kommunalen Aufsicht ist erfolgt, nun erwartet die Stadt in Kürze grünes Licht aus dem NRW-Bauministerium um mit der denkmalgerechten Sanierung des Pahlkebades beginnen zu können.

Wenn sich CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat „zusammenraufen“, kommt dabei selten etwas Transparentes heraus. Dieses Eindruckes können sich auch deren Anhänger nicht erwehren. Jüngstes Beispiel ist eben die Frage, wie es mit den drei seit ihrer Gründung umstrittenen städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG weiter gehen soll.

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch (22.04.2009) waren schnell die sehr unterschiedlichen Positionen zur Frage der Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG erkennbar. CDU (Rolf Besten) und FDP (Dr. Jansen-Winken) wollen eine rasche Fusion aller drei. Die Opposition im Mönchengladbacher Rat sieht das teilweise ganz anders:

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl kommt das Thema „Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ wieder in die Diskussion. Angestoßen wurde sie durch Frage nach der zukünftigen Stellung der städtischen „Töchter“ EWMG, WFMG und MGMG.

Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

Wer nun glaubt, der CDU-Forderung nach einem Rathausneubau in Rheydt sei gestern eine „Beerdigung 1. Klasse“ beschieden worden, sollte sich nicht täuschen lassen.

Die CDU hat durch diesen durchsichtigen Schachzug das Vorhaben lediglich in ein zeitlich begrenztes „Koma“ versetzt.

„Es ist überhaupt nichts Neues, dass man ein Raumprogramm braucht, wenn ein neues Gebäude errichtet werden soll. Man sollte meinen, dass ein solches Raumprogramm von den Fachleuten der Stadtverwaltung erarbeitet werden kann, wenn der Neubau ein Rathaus sein soll“, so Erich Oberem (FWG) auf Anfrage der BZMG.

Aufgrund der Tatsache, dass der FDP-Landesverband bereits am 26. April seine Reserveliste für die Landtagswahl 2010 wählt, sind ist auch die Mönchengladbacher FDP mit der Bestimmung ihrer Direktkandidaten für die beiden Mönchengladbacher Wahlkreise früh dran.

Auch für die FDP Ratsfraktion ist die Baumfällaktion der alten Platanen auf der Hohenzollernstrasse keinesfalls schon beschlossen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln sieht zu den Aussagen des Oberbürgermeisters zur Haltung der Bezirksregierung in der Theater-Frage in der letzten Ratssitzung Klärungsbedarf: „Die FDP ist ausdrücklich der Meinung, dass der Widerspruch zu den Einlassungen des Oberbürgermeisters in öffentlicher Sitzung im Rat und den Erklärungen von Herrn Olbrich aufgeklärt werden müssen“. Daher wendet er sich mit einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude.

Wie viele Volksweisheiten stimmt im Falle des Bürgerbegehrens „Stoppt Giesenkirchen 2015″ auch diese nur teilweise.

Der Erfolg für die Bürgerinitiative hat mehr als 15.000 Väter und Mütter.

Fast einstimmig hat sich die Ratsfraktion der FDP Mönchengladbach entschieden, dem Bürgerbegehren gegen das von CDU und FDP verfolgte Projekt „Giesenkirchen 2015″ stattzugeben.

Mit Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dem Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015″ in der Ratssitzung am 04.02.2009 zuzustimmen.

Es ist nicht die von Torsten Terhorst (CDU/JU) angeführte „Elite“, die den ehemaligen Chefarzt des Rheydter Elisabeth-Krankenhauses Prof. Jakubowski, dazu veranlasst, sich in „vorderster Linie“ für den dauerhaften Erhalt der VSB Mönchengladbach/Krefeld einzusetzen.

Den Sprachgebrauch „Wir haben die Verwaltung beauftragt“ haben Beobachter der Mönchengladbacher Ratsszene immer wieder gehört. Gewundert hat das im Laufe der Zeit kaum noch jemanden, haben doch diese beiden Fraktionen die Mehrheit im Mönchengladbacher Rat.

FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln hatte auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die 15.000 von der Giesenkirchener Bürgerinitiative GBI gegen „2015″ als „Gegenverkehr“ beschrieben. Und dass man „bei Gegenverkehr mit Unfällen rechnen“ müsse.

Auch wenn man in der Sache anderer Meinung ist, kann man dennoch respektvoll und höflich miteinander umgehen. Das bewiesen Hans-Joachim Stockschläger (FDP-Geschäftsführer) und Klaus Dumke (einer der Sprecher der Giesenkirchener Bürgerinitiative gegen „2015″).

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Dr. Anno Jansen-Winkeln, Sprecher der FDP-Fraktion:

Auch die FDP Mönchengladbach gratulierte der Giesenkirchener Bürgerinitiative zu ihrem tollen Erfolg gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″.

Gestern Abend erreichte die Lokalredaktionen eine eMail mit Bezug auf „Haushaltsrede der FDP“. Der einzige Satz lautete:

KLASSE – „es gilt das gesprochene Wort“ – siehe Titelseite – also gar nichts!

Absender war kein geringerer als FDP-Fraktionsmitglied Peter E. Dörrenberg.

So kommentierte der Geschäftsführer der Mönchengladbacher die Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten keine Reden der Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushalts zu hören waren.

Die Mönchengladbacher FDP hatte für heute die Wahlen zu den Reservelisten zum Rat und zu den vier Bezirksvertretungen angekündigt und auch ohne spektakuläer Ergebnisse durchgeführt. Alle Vorschläge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen.

Theater unter „Parteibuchverwaltung“ (Damit ist natürlich nicht das Verwalten von Parteibüchern gemeint 🙂 )

Am Samstag, den 13.11.2008 bestimmt die Mönchengladbacher FDP ihre Kandidaten für die Reserveliste zum Rat der Stadt, ihre Wahlkreisbewerber und ihre Kandidaten für die nunmehr nur noch vier Bezirksvertretungen.