„Das Sicherheitskonzept zur WM funktioniert ohne eine neue Bustrasse.“ Das ist das Recherche-Ergebnis von FDP-Geschäftsführer Hans Joachim Stockschläger.

Das war die Antwort von Dr. Anno Jansen-Winkeln auf die Frage des Moderators an ihn, ob er sich eine 30-km-Strecke am Schürenweg vorstellen könne.

Das ist die Schlussfolgerung aus den Äußerungen von FDP-NRW-Chef Pinkwart. Weil SPD und Grüne ein Sondierungsgespräch mit den LINKEN angekündigt hatten, schließt Pinkwart damit neben einer zahlenmäßig möglichen „Ampel-Koalition“ auch eine „Schwampel“ (CDU, Grüne und FDP) aus.

Für eine Mehrheit mit der CDU reicht es nicht mehr – weder in der Stadt, noch im Land kann sich diese Standard-Mehrheit bilden. Und wären jetzt Bundestagswahlen, würde es vermutlich auch nicht besser aussehen.

Die FDP-Ratsfraktion wird die Bewerbung Mönchengladbachs für das Landesförderungsprogramm „Soziale Stadt NRW“ zur Realisierung des Innenstadtkonzepts Rheydt unterstützen.

Sind Vorgänge und Entscheidungen von außen nachvollziehbar, dann spricht man in der Politik von Transparenz. Angetreten für „mehr Transparenz“ hat die Ampel allerdings auch noch Altlasten aus CDU/FDP-Ratsmehrheit zu schultern. 

[pmjuli]Die FDP will die Sicherheit in der Altstadt durch das Aufstellen weiterer Laternen verbessern. So hat es der Kreishauptausschuss der Liberalen am Montag, 22.03.2010, auf Antrag der Jungen Liberalen (Julis) beschlossen.

„Wir sind sehr froh, dass nach jahrelanger Arbeit endlich der Abenteuerspielplatz im Bezirk Ost gesichert ist“, freute sich Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) nach der Sitzung des Hauptausschusses am 24. Februar.

Die Mönchengladbacher FDP-Landtagskandidaten Andreas Terhaag und Oliver Faller laden die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Website www.aufstieg.fdp.de online über Landesthemen zu diskutieren.

Mit lang anhaltendem Beifall dankten die fast 40 Delegierten des Mönchengladbacher FDP-Kreisparteitages ihrer bisherigen Vorsitzenden Nicole Finger für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.

Nach nur anderthalbjähriger Amtszeit hat der im Rahmen der Reduzierung der Stadtbezirke neu gegründete FDP-Ortsverband Mönchengladbach-Süd einen neuen Vorstand gewählt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Vorsitzende Oliver Faller (35) samt seiner Vertreter Dr. Uwe Aschmutat (44) und Ute König (24) sowie dem Schriftführer Heiko Effelsberg (32) bestätigt.

Es ist schon Tradition, dass auch die Mönchengladbacher FDP zum Dreikönigstreffen einlädt. Dass es manchmal kalendarisch nicht so richtig zutrifft liegt in der Natur der Sache. Als Gast konnte der Vorsitzende des veranstaltenden FDP-Ortsverbandes West, Achim Wyen, diesmal den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke (stehend), begrüßen, der zu Beginn seiner Ansprache das Jahr 2009 als erfolgreich für die Liberalen analysierte.

Bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP hat die FDP ihren Wählern und der Öffentlichkeit zugesagt, keinen Bezirksvorsteher mitzutragen, der nur mit einer ausschlaggebenden Stimme der Linkspartei eine Mehrheit für sich erzielen kann.

… sprachen wir mit der FDP-Vorsitzenden Nicole Finger und dem Fraktions­vorsitzenden der Liberalen, Dr. Jansen-Winkeln, über den Verlauf des Parteitages, das Ergebnis, etwas über die „Vergangenheit“ sowie über die angestrebte Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen. Hören Sie dieses Interview auf BürgerRadio Mönchengladbach.

Am Montag, 26.10.2009, hat sich die neue Fraktion der FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Anno Jansen-Winkeln einstimmig gewählt.

Die öffentliche Darlegung des CDU-Vorsitzenden Norbert Post in den Mönchengladbacher Medien über den Abschluss der Sondierungsgespräche veranlasste die FDP-Vorsitzende Nicole Finger, ihrerseits den Bürgern/Lesern ihr Antwortschreiben an die CDU Mönchengladbach zur Kenntnis zu geben:

Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.

Er weiß sicher wovon er spricht und er sagte obigen Satz nur ohne das Fragezeichen über den Bau der Totenhalle in Holt.
Kennt der OB-Kandidat Dr. Jansen-Winkeln (FDP) auch das Projekt Giesenkirchen Konstantinplatz und würde er es genau so betiteln?

Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).

Diese Frage hatten wir allen Mönchengladbacher Parteien im Zusammenhang mit der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählern“ gestellt.

Der OB-Kandidat der FDP Dr. Anno Jansen-Winkeln fordert vehement die Zusammenlegung von GWSG und Kreisbau AG.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die klare Entscheidung des Rates zur Gültigkeit des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes.

Auf zweiundzwanzig Seiten stellte der Mönchengladbacher FDP-Kreisvorstand den etwa 30 Teilnehmern des FDP-Parteitages das Kommunalwahlprogramm 2009 zur Abstimmung.

Die FDP-Ratsfraktion ist gegen den geplanten Supermarkt auf der Fläche eines ehemaligen Autohauses an der Hofstrasse. Dies bekräftigte sie auf ihrer Fraktionssitzung am Montag abend.

Kommentar zum Artikel: „FDP will Kommunalwahlprogramm beschließen“