Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.

Nach dem Brand im Hugo-Junkers-Gymnasium hatte es in der Bezirksvertretung West Anfang Februar auf Initiative der CDU einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, einen Sachstandsbericht über die Sicherheit an den Schulen im Bezirk zu liefern.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat am 17.06.2011 den Erlass zu Dichtheitsprüfungen vom Ende letzten Jahres aktualisiert und konkretisiert.

Seit der letzten Umweltausschusssitzung am 18.05.2011 geht es in Mönchengladbachs Gremien mal wieder um Wanlo. Es wurde mit reichlich spärlichen Unterlagen darüber informiert, dass der Tagebaubetreiber RWE eine Optimierung der geplanten Immissionsschutzmaßnahmen für den Stadtteil plant.

Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss hätte auf seiner letzten Sitzung am 14.06.2011 über einige brisante Themen beraten sollen. Doch nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE war die Sitzung als Ganzes ein unsportliches Spiel, bei dem am Ende die Inhalte unter den Tisch fielen.

[PM Linke] Am 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei richtungsweisende Urteile (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) gefällt.

[PM Linke] Der Energiekonzern RWE wird Medienberichten zufolge Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis A.

[PM Linke] Zu einem Workshop lädt die Partei DIE LINKE am Samstag, den 2. April 2011 in die Begegnungsstätte „Alte Schule“, Steinstraße 18, 41352 Korschenbroich, ein.

Im Zusammenhang mit der erneuten Vorlage des Prüfauftrages zu den Kindertagesstätten in der Ratssitzung am 23.02.2011 hatte Linken-Fraktionssprecher Helmut Schaper einen Vergleich mit den DDR-Machthabern und deren Umgang mit Abstimmungen hergestellt.

Am 28.01.2011 sprach die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), gegenüber der Financial Times Deutschland von „einen Zielkonflikt, wenn man nachwachsende Rohstoffe brauche, um aus anderen Energieformen auszusteigen“.

Vielen Dank für die nette Wegbeschreibung, für die ich mich als Mitglied der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach recht herzlich bedanken möchte.
 
Schon fast der Ehre zuviel.

Martin Selt, Bezirksvertreter der DIE LINKE im Stadtbezirk West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE Mönchengladbach zum Thema Verfassungsschutz:

[pmli] Mönchengladbach begrüßt den aktuellen Erlass des NRW-Umweltministeriums zum Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle.

[pmli] Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein bewegtes Jahr geht für uns alle zu Ende und ein neues Jahr mit weiteren Bewegungen steht uns bevor. Natürlich, denn ohne Bewegung würde alles still stehen und das wäre nicht wünschenswert. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist deshalb:

[pmlinke] Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, auch die Grünen, lehnten am Mittwoch, den 22. Dezember einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, in dem diese vor den Gefahren der für 2011 zu erwartenden Castor-Transporte gewarnt und für ein Moratorium für Atomtransporte geworben hatte.