[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

Das gesprochene Wort kann eine wichtige Ergänzung zu verschriftlichten Informationen bieten. Vielfach werden auch Botschaften über Videos verbreitet, in denen Bilder verbal ergänzt werden. Gehörlose und stark höreingeschränkte Menschen können diese Kombination jedoch meist nicht nutzen.

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.

[10.04.2017] Am Dienstag, den 25.04.2017 stellt Marc Mulia, Gymnasiallehrer aus Oberhausen, um 19:00 Uhr die schulpolitischen Alternativen der Partei DIE LINKE NRW zur Schulpolitik in unserem Bundesland vor.

[20.03.2017] Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Linken zur NRW-Landtagswahl 2017, Özlem Alev Demirel war am Sonntag (19.03.2017) zu Gast bei der Alevitischen Gemeinde Mönchengladbach.

[26.02.2017] Am vorigen Sonntag (19.02.2017) besuchte DIE LINKE den Tagestreff des Vereins Wohlfahrt an der Erzbergerstraße. Im Gepäck hatten Bojan Stipanovic (im Bild rechts) und Torben Schultz eine 750-Euro-Spende für das Bruno-Lelieveld-Haus, das im Herbst das 25-jährige Bestehen an diesem Standort feiern wird.

[24.02.2017] Es erweckt den Eindruck einer gewissen Zensur, was sich nach der ersten Live-Ausstrahlung der Ratssitzung am 16.02.2017 im Rats-TV abgespielt haben muss: OB Reiners und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (beide CDU-Mitglieder des Rates) verweigerten ihre Zustimmung zur Speicherung ihrer Redebeiträge.

[04.02.2017] In NRW ist gerade das Volksbegehren „G9 jetzt“ gestartet und auch in Mönchengladbach können die BürgerInnen in den Meldestellen dafür unterschreiben.

DIE LINKE Mönchenglad­bach warnt davor, dieses Volksbegehren auf die Abschaffung des sogenannten „Turbo-Abi“ (G8) und die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren (inklusive Grundschulzeit) zu reduzieren.

Die Weihnachtsfeier, zu der DIE LINKE am letzten Freitag (16.12.2016) eingeladen hatte, war von viel Bewegung gekennzeichnet, innerhalb und außerhalb der Geschäftsstelle an der Hauptstraße in Rheydt.

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

In seltener Einmütigkeit beschlossen gestern (24.10.2016) alle Mönchenglad­bacher Ratsfraktionen , dass im nächsten Jahr testweise die ersten vier Rats­sitzungen live im Internet zu verfolgen sind.

Nach der überraschenden Trennung von Reiner Gutowski und Ulas Zabci und der somit faktischen Auflösung der PiPA-Gruppe wechselt Zabci in die Linksfraktion.

Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:

Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ einer jeden Gremiensitzung können Gremienmitglieder Fragen an die Verwaltung stellen. Von diesem Recht machte DIE LINKE in der gestrigen Ratssitzung Gebrauch.

Wenn am Mittwoch, den 31.08.2016, für die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord die Sommerpause mit der ersten Sitzung im Rathaus Abtei geendet hat, wird Bezirksvorsteher Pauls ein neues Mitglied in der Bezirksvertretung begrüßen dürfen.

Am 1. Juli 2016 berichtet die Tagesschau um 5:37 Uhr auf Facebook u.a. davon, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beabsichtige, die mehr als 50.000 verurteilten männlichen Homosexuellen, die durch Verfolgung und Verurteilung (ehem. § 175) im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden seien, zu rehabilitieren und über einen Fonds zu entschädigen.

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen Verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Am gestrigen Samstag (23.04.2016) hatte DIE LINKE am Marktplatz in Rheydt symbolisch eine barrierefreie öffentliche Toilette aufgebaut. Die „Schirmherrschaft“ hatte deren Fraktionsvorsitzender Torben Schultz übernommen.

So oder so ähnlich könnte das Büro der Vertragspartner der Stadt Mönchenglad­bach in Sachen „Seasons“ im JHQ aussehen, wenn es denn in einen „Briefkasten“ passt.

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten „Schatz“ im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich.

Doch ein möglicher Aktienverkauf sei nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es gehe auch um energiepolitische Fragen.

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadt, das Vitus Center zu einem weiteren Verwaltungsstandort zu machen. Zwar wurde im Rat im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit dem Ankauf durch die EWMG beschlossen, dort Räume anzumieten, jedoch schafft die Verwaltung nun direkt Fakten im noch lange nicht ausdiskutierten strategischen Raumkonzept.

[04.03.2016] 710 Widersprüche sind nach Angaben des Fahrbereichs Steuern und Grundbesitz­abgaben im Zeitraum der Widerspruchsfrist gegen die Grundbesitzabgabenbescheide 2016 eingegangen.