„Beunruhigen Sie Ihre Mitglieder nicht“ war eine der prägnanten Aussagen vom Geschäftsführer der NEW Re, Tafil Pufja, beim zweieinhalbstündigen Gespräch mit Vertretern der BI „Windkraft mit Abstand“ am 18.11.2014.

Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU zwei Optionen, politische Mehrheiten für den Rat zu schmieden: Entweder mit der SPD oder mit B90/Die Grünen.

Bekanntlich hat sie sich für eine Kooperation mit der SPD entschieden.

Mindestens ein Thema beim Haushalts­planentwurf für 2015 hat beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch „nachhaltig“ gewirkt:

Die „Konditionierte Eventualsteuer­erhöhung“.

Es war bezeichnend und erhellend zugleich, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch versuchte den Bogen von der „Ereigniskarte“ des Brettspiels MONOPOLY zu den mit hohen Risiken behafteten Ereignissen um das JHQ zu schlagen.

Über insgesamt 12 Anträge hatten die etwa 180 Teilnehmer des CDU-Kreis­partei­tages am 18.01.2014 zu befinden, die das Mitglied der Antragsprüfungskom­mission Andreas Kowalewski vorstellte, erläuterte und zur Abstimmung stellte.

Anders als bei der SPD, bei der Delegierte der Ortsvereine den Kreisvorstand wählen, haben bei der CDU alle Mitglieder die Möglichkeit, auf Kreisparteitagen die Zusammensetzung des Kreisvorstandes zu bestimmen.

[07.09.2014] Einer der größten Nutznießer des Ergebnisses der Kommunalwahl im Mai 2014 ist Dr. Gert Fischer. Auf diesen Parteigänger hat sich die CDU in der Vergangenheit in jedweder Hinsicht immer verlassen können. Nun winkt Fischer in der morgigen Ratssitzung der Dank der Partei.

CDU und SPD Mönchengladbach haben sich unter dem Motto „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“ auf ein nur 14-seitiges Kooperationsprogramm geeinigt, das am morgigen Montag von den Parteigremien beschlossen werden soll.

Das ist das Ergebnis der Sondierungs­gespräche, das die CDU am heutigen Nachmittag ihren Gesprächspartnern von SPD und B90/Die Grünen mitteilte.

Wenn am Sonntag die CDU sich grund­sätz­lich entschieden haben wird, ob sie in den nächsten sechs Jahren mit den Grünen oder der SPD eine Ratsmehrheit bilden will.

Dies dürfte nur ein erster Schritt gewesen sein, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

[16.06.2014] Tief durchatmen war für Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Mönchengladbacher Rat (im Bild mit seiner Frau Claudia) angesagt, als er uns nach dem Ende des Trubels im Rheydter Ratsaal für ein Interview zur Verfügung stand.

Jetzt kommt es auf die Grünen an. Die haben in der politischen Landschaft Mönchengladbachs momentan eine sehr guten Position.

Denn vor der Stichwahl zwischen den Oberbürgermeisterkanditaten der CDU und der SPD, schauen sich genau diese Parteien schon ein wenig nach möglichen Partnern im Rat der Stadt um.

[06.06.2014] Zehn Tage nach der Kommunalwahl haben sich die 29 CDU-Frauen und -Männer, die am 25.05.2014 das Direktmandat in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewonnen haben oder über die CDU-Reserveliste in den Rat der Stadt Mönchengladbach gewählt worden sind, zur CDU-Ratsfraktion zusammengeschlossen.

Wer vor der gestrigen Wahl geglaubt hatte, es würde nicht zu einer Stichwahl um das Amt des Mönchengladbacher Oberbürger­meisters kommen, muss schon sehr weit entfernt von der Mönchengladbacher Kommunalpolitik „verortet“ gewesen sein.

Die Rheindahlener CDU teilte heute mit, es habe einen „konstruktiven Austausch“ mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegeben.

Im Dezember 2013 beschloss der Rates, dass die Sportanlage Stapperweg saniert und in eine moderne Sportanlage mit Kunststoffrasenspielfeld, Rasenspielfeld, einer Fläche für den Freizeit- und Schulsport (für Beachvolleyball, Beachsoccer, Klettern) ausgebaut werden soll.

[09.02.2014] Wenn am 25.05.2014 neben den Mit­gliedern des Rates und der Bezirksver­tretungen auch der Hauptverwaltungs­beamte gewählt wird, müssen sich die Wähler zwischen relativ vielen Bewerbern für dieses lukrative Amt entscheiden.

Geht es nach den Bündnisgrünen, wird das ehemalige Sparkassenportal vor die Ostseite des Turms zum technischen Rathaus gesetzt. Das erläuterten die Sprecherin der Grünen in der Bezirksver­tretung Süd, Anja Schurtzmann und Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath gestern in einem Pressegespräch.

Seit Monaten beschäftigen Rheydter Ortspolitiker die Verwaltung immer wieder aufs Neue mit einem Thema, das schon längst erledigt zu sein schien: Das so genannte „Sparkassenportal“.

Auf die Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Michael Schmitz zielt ein Antrag ab, den die CDU-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 19. März vorgelegt hat.   

[20.01.2014] Dass der Wahlparteitag der CDU am Samstag den 18.01.2014 nicht die geplanten zwei, sondern drei Stunden dauerte, lag weder an überlangen Reden des OB-Kandidaten oder des Parteichefs, sondern offensichtlich an einer zeitlichen Fehleinschätzung der Parteitagsstrategen.

Zu dem BZMG-Artikel „Der Haupt­ver­waltungs­beamte, das weitgehend unbekannte Wesen • Teil IV: Spannungs­felder“ hatte Martin Heinen (CDU) in mehreren Kommentaren den Eindruck erweckt, dass Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen und Bezirksvorsteher Süd sowie Leiter des Arbeitslosenzentrums (ALZ), bei der Vergabe von städtischen Leistungen an das ALZ, „die Finger mit im Spiel“ gehabt habe.

Etwa 15 Prozent der Mitglieder der Mönchengladbacher CDU gaben in der Halle der ehemaligen Maschinenfabrik Monforts bei der Wahl des CDU-OB-Kandidaten ihr Votum ab.