„Wir haben nichts zu verbergen und stellen uns gern jeder Sachdiskussion. Allerdings lassen wir uns nicht nachsagen, demokratische Spielregeln zu missachten.“ Mit diesen Worten reagiert Frank Boss, Vorsitzender der CDU Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp, auf Vorwürfe, seine Partei lasse beim Konzept „Giesenkirchen 2015″ jegliche Transparenz vermissen. „Wir wollen Mönchengladbach und unseren Stadtbezirk mit innovativen Ideen nach vorn bringen. Es ist einfach nur billig, hier wirtschaftliches Interesse zu Gunsten Einzelner zu unterstellen.“

Zur Bürgerversammlung hatten die SPD und Bündnis90/Die Grünen aus Giesenkirchen eingeladen und mehr als 130 interessierte Bürger  kamen ins prall gefüllte Haus Granderath in Giesenkirchen am Sportplatz Puffkohlen. Nach der allgemeinen Themeneinführung durch die Vertreter der beiden gastgebenden Parteien Hajo Siemes (B90/Die Grünen) und Volker Küppers (SPD) erläuterte Ratsherr Oliver Büschgens das Alternativkonzept der SPD.

Erlebnisbericht:
„Mobile Redaktion“ erweist sich als Klamauk. Dialoge sollte es geben – Monologe werden geboten. Experten sollten informieren – altbekannte Akteure betreiben (politische) Werbung.

Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) aus Giesenkirchen scheint es sehr eilig zu haben, der Öffentlichkeit sein Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu begründen.
Unterstützung erhält er von einem großen Mönchengladbacher Printmedium, das eigenen Angaben zu Folge mithelfen will, offene Fragen zum umstrittenen Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu beantworten.

Bei der Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke in der Bezirksvertretung Volksgarten im Dezember 2007 lagen Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Neuzuordnung der Stadtbezirke zur Abstimmung vor.

Als Gast beim „pro MG-Mittagsforum“ hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen bereits im Juni 2008 einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Der MG-CDU-Mann in Berlin, Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann hatten ihn eingeladen.

Dies sagt der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch im Januar 2008 in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Hamburg besiegelt damit per sofort das Ende der Hauptschulen.

Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen der CDU mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, GAL, das im Koalitionsvertrag fixiert wurde:

Haus Westland, Handels- und Dienstleistungszentrum, Eiserner Rhein, Innenstadtkonzept Rheydt, Bäderlandschaft oder Parkplatzsituation: Den rund 35 Mitgliedern der Senioren-Union, die in dieser Woche Oberbürgermeister Norbert Bude einen Besuch im Rathaus Abtei abstatteten, gingen bei Kaffee und Kuchen die Themen nicht aus: Rund zwei Stunden diskutierten die höchst interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger mit dem Oberbürgermeister Punkte, die auf der kommunalpolitischen Tagesordnung stehen oder die ihnen unter den Nägeln brennen.

Auch die BürgerZeitung Mönchengladbach hatte sich mit einer Anfrage an den Minister für Bauen und Verkehr, Oliver Wittke, mit der Bitte um Information zum aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehungen von Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B 59 und ggf. Ortsumgehung Ruckes gewandt .

Die Antwort liegt uns nun vor. Darin heißt es (Zitat):

Die Deutsche Bahn möchte mit neuen Triebwagen die Pünktlichkeit der S-Bahn-Linie 8 verbessern. Das hat das Unternehmen dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf dessen Nachfrage mitgeteilt.

Nach Auffassung der Gladbacher Grünen fehlt es der in Mön­Ã‚­chen­Ã‚­glad­Ã‚­bach herrschenden Mehrheit eine politische Grundeinstellung, die Meinung des politischen Gegners zu respektieren, gerade, wenn der nicht über die Macht verfügt:

Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU Mönchengladbach beim ihrem Parteitag den Anspruch angemeldet, nach 2009 den Oberbürgermeister zu stellen und im Rat als Mehrheits­frak­tion weiter Verantwortung zu tragen. Ihrem designierten Ober­bürger­mei­ster-Kandidaten Norbert Post stärkten die Mitglieder nicht nur bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU Mönchengladbach mit einer Zustimmung von 96,9 Prozent demonstrativ den Rücken, sondern bedachten seine motivierende Rede mit lang anhaltendem Applaus.

Das Thema „Erschließung Reitbahnstraße/Pestalozzistraße“ muss aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte schon in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte. „Wir fordern die SPD-Bezirksfraktion auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen und dann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen“, sagt Joachim Roeske von der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte.

„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

[28.05.2008] Fast genau 12 Monate ist es her, dass sich der Giesenkirchener CDU-Bezirksvorsteher Frank Boss voller Stolz auf die eigenen Schulter klopfte, ob der vermeintlich guten Idee „Giesenkirchen 2015“.
Darüber, wer nun wirklich die Idee hatte, darf spekuliert werden. War es eine „CDU-Connection“ aus einer Bauunternehmung, wie Jessen mit ihrem Geschäftsführer Jochen Bücker, vor kurzem in Vorstand der CDU Rheydt-Mitte und / oder der städtischen Kreisbau AG mit ihrem Vorstand Werner Wolf (CDU, ehem. Giesenkirchener Bezirksvorsteher) und dem Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen (ebenfalls CDU)?

Die Idee, das Gelände des JHQ Rheindahlen möglicherweise für eine neue Hochschule zu nutzen, ist nicht neu“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen Brief in dieser Sache an den NRW-Wissenschaftsminister zu schreiben.

[18.05.2008]  Ratsinformationssystem findet am Dienstag, 20. Mai, 17:00 Uhr im Rathaus Giesenkirchen, Konstantinplatz, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen statt. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Konzeption „Giesenkirchen 2015“, die mit dieser Be­ra­tungs­vor­la­ge (Vorlagen-Nr. VII/3443) beschlossen werden soll:

Auf große Resonanz stößt die CDU Hermges-Dahl-Ohler mit ihrer Veranstaltungsreihe „Bürgerstammtisch“. Deshalb gibt es am 27. Mai ab 19.30 Uhr in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt an der Brandenberger Str. 3-5 bereits die fünfte Auflage dieser In-formations- und Diskussionsrunde. Das Thema lautet „Trotz leerer Kassen – es geht weiter!“

„Ich bedauere es sehr, dass sich das britische Verteidigungsministerium nun endgültig für den Umzug entschieden hat“, sagte der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, nachdem das britische Verteidigungsministerium heute mitgeteilt hat, dass der Umzug des NATO-Hauptquartiers ARRC definitiv ab dem Jahr 2010 erfolgen soll.

Das Quartett der vier neuen CDU-Stadt­bezirks­verbände ist komplett. Nach Mönchengladbach- West, -Nord und -Ost hat sich zum Abschluss der vier Gründungs­ver­samm­lun­gen die CDU Mönchenglad­bach-Süd in den Grenzen der bisherigen Stadtbezirke Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen gegründet.

[14.05.2008] Eines muss man ihm lassen, dem neu gewählten Vorsitzenden der CDU Rheydt-Mitte Wolfgang Wolff: Er hat die Polarisierung zweier bis dato unversöhnlicher Lager neu ausgerichtet … und zwar in (s)eine Richtung.

Am 07.05. beschloss das Bundeskabinett die Ãœbernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für Beamte und bereitet damit auch der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete den Weg.
Rückwirkend zum 1.1.2008 steigt die „Abgeordneten­Ã‚­ent­Ã‚­schä­Ã‚­di­Ã‚­gung“ um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Das ist aber nur der erste Schritt. Der zweite folgt sofort: 1.1.2009 eine Anhebung um weitere 329 Euro auf 7.668 Euro vorgesehen.