Beobachtet man die Vorsitzenden der beiden großen Mönchengladbacher „Volksparteien“ CDU und SPD, fallen gewisse Parallelen auf. Dabei sind Ähnlichkeiten in der Statur nur nebensächlich.

[26.02.2009] Zu diesem Ergebnis kommen auch manche Neuwerker CDU-Leute. Einige von ihnen hatten ihren Bezirksvorsteher davor gewarnt, sich wieder einmal in die „vorderste Front“ auf das Kommunalparkett stellen zu lassen.

„Die Nachricht aus Düsseldorf, dass es keine Bedenken der Kommunalaufsicht zur geplanten Sanierung des Pahlkebades gibt, ist ein positives Signal für Rheydt.“

Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.

Der Rheindahlener Bezirksvorsteher Arno Oellers, der sich bei der Kommunalwahl als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksvorstehers bzw. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Mönchengladbach-West bewirbt, hat sich in der aktuellen Diskussion um angebliche Forderungen zur personellen und sachlichen Ausstattung dieser Position zu Wort gemeldet und erklärt, dass er keinerlei Forderungen erhoben hat.

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

So sieht es der SPD-Landtagsabgeordnete Körfges und sich selbst durch das Innenministerium des Landes in seiner Forderung bestätigt, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen

Wie viele Volksweisheiten stimmt im Falle des Bürgerbegehrens „Stoppt Giesenkirchen 2015″ auch diese nur teilweise.

Der Erfolg für die Bürgerinitiative hat mehr als 15.000 Väter und Mütter.

Fast einstimmig hat sich die Ratsfraktion der FDP Mönchengladbach entschieden, dem Bürgerbegehren gegen das von CDU und FDP verfolgte Projekt „Giesenkirchen 2015″ stattzugeben.

Mit Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dem Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015″ in der Ratssitzung am 04.02.2009 zuzustimmen.

Es ist nicht die von Torsten Terhorst (CDU/JU) angeführte „Elite“, die den ehemaligen Chefarzt des Rheydter Elisabeth-Krankenhauses Prof. Jakubowski, dazu veranlasst, sich in „vorderster Linie“ für den dauerhaften Erhalt der VSB Mönchengladbach/Krefeld einzusetzen.

[02.02.2009] Die Junge Union (JU) Mönchengladbach hat mit Rolf Besten (CDU) einen Deal gemacht: Er wird nicht mehr CDU-Fraktionsvorsitzender im neuen Rat, dafür darf er sich ohne Gegenkandidat (Torsten Terhorst, JU) als Direktkandidat aufstellen lassen, was dann auch so geschah.

Diese von Obama geprägten Begriffen wird die FWG, wird Erich Oberem, nicht zu seinem „Wahl“-Spruch machen, wohl aber den Grundsatz, nämlich: „wir können den Wechsel“ herbeiführen.

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Kritik an den geltenden Regelsätzen für Kinder bestätigt.“

Den Sprachgebrauch „Wir haben die Verwaltung beauftragt“ haben Beobachter der Mönchengladbacher Ratsszene immer wieder gehört. Gewundert hat das im Laufe der Zeit kaum noch jemanden, haben doch diese beiden Fraktionen die Mehrheit im Mönchengladbacher Rat.

Am 23. Januar 2009 erschien in der RP ein inhaltlich gekürztes Interview mit mir. Der zuständige Redakteur der Rheinischen Post brachte mir seinen gekürzten Text vor der Veröffentlichung zur Kenntnis.

Scharfen Protest hat bei der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte ein Zeitungsinterview ausgelöst, in dem Bezirksvorsteher Karl Sasserath zum wiederholten Mal das Bild einer drohenden Verödung der Rheydter Innenstadt gezeichnet hat.

Am 4. Februar wird sich der Rat der Stadt wieder mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen. Es wird erneut darüber abgestimmt werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll und damit der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Die gesamte CDU-Ratsmannschaft kennt ganz sicher das eigene CDU Wahlprogramm, das darf der Wähler schon erwarten. Jeder CDU-Ratsherr kennt auch ganz genau den Inhalt des CDU-Wahlkampfthemas:

[16.01.2009] Ein nachdenklicher Torsten Terhorst beobachtet das Podium:
Wo steht die Mönchengladbacher CDU?
Welchen Eindruck erweckt sie?
Was kann der Bürger erwarten?

[14.01.2009] Offensichtlich um die parteiinternen Querelen nicht weiter in der Öffentlichkeit diskutieren zu müssen, gab die Gladbacher CDU-Parteiführung am 6. Januar 2009 eine Presseinformation heraus und verkündete darin u.a. das:

[13.01.2009] „CDU. Für Mönchengladbach. Die Stadt der Chancen.“ Unter diesem Titel will die Mönchengladbacher CDU in den Kommunalwahlkampf bis zum 7. Juni ziehen. Innerparteiliche Harmonie beschwörend eröffnete Norbert Post, Vorsitzender, Spitzen- und zugleich Oberbürgermeisterkandidat der CDU die Kreisvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkreiskandidaten.

Doch alle Beschwörungen halfen wenig, die Zerrissenheit der Mönchgladbacher CDU bleibt unverkennbar.

Die CDU Mönchengladbach sieht die Einigung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II positiv: „Der Kompromiss ist eine vernünftige Mischung aus Investitionen und direkten Entlastungen für die Bürger“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post.

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Rolf Besten, Sprecher der CDU-Fraktion:

Torsten Terhorst, der sich bei Mitgliederversammlung der CDU Mönchengladbach-Nord um die Ratskandidatur im Wahlbezirk Eicken-Nord bei der Kommunalwahl 2009 beworben hatte, steht nun nicht mher für diese Kandidatur zur Verfügung.
 
Terhorst hatte sich überraschend gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten durchgesetzt.