[pmcdu] Auch in den nächsten zwei Jahren gehört der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, dem Vorstand der CDU Nordrhein-Westfalen an.

Das war Basisdemokratie, so soll es nach Ansicht der CDU-Mönchengladbach in Zukunft  viel öfter als bisher praktiziert werden.

Kann der Oberbürgermeister über sein Hausrecht sicherstellen, dass öffentlich zugängliche Gebäude der Stadt Mönchengladbach nur von Personen betreten werden dürfen, deren Gesicht vollständig erkennbar ist?

Land auf, land ab ächzen die Kommunen unter den Finanzlasten, die u.a. durch Aufgabenübertragungen von Land und Bund auf die Kommunen entstanden sind. Und jetzt will die NRW-CDU im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit der Minderheitsregierung für die Entlastung der Kommunen sorgen.

[pmcdu] Die CDU Mönchengladbach trauert um eines ihrer ältesten Mitglieder: Dr. Rudolf Wlaschek ist am 22. September im Alter von 95 Jahren gestorben.

[pmcdu/bzmg]Ralf Kremer ist neuer Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren.
Die Fraktionsmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, dass der 47-jährige Justizfachwirt die Nachfolge des bisherigen Sprechers Norbert Post antreten soll.

Einer noch recht jungen Tradition folgend, fand die Einheitsfeier 2010 am 29. September im Rittersaal auf Schloss Rheydt statt. Eigenen Angaben zufolge richtet die CDU Mönchengladbach seit 2004 die einzige Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mönchengladbach aus.

Unterschiedlicher kann eine Diskussion nicht laufen.

[pmcdu/bzmg] Das Verhalten der Ampel-Mehrheit zum Vorschlag, in Mönchengladbach auf jede Hotelübernachtung eine Steuer in Höhe von fünf Euro zu erheben, gibt der CDU-Fraktion Rätsel auf – insbesondere mit Blick auf die FDP.

Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen zukünftig selbst darüber ent­scheiden, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben wollen.

„Mönchengladbach gegen Extremismus“ ist der Text einer Resolution überschrieben, die dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der nächsten Sitzung am 22. September auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und  FWG zum Beschluss vorliegen wird. Die Fraktionen beantragen, folgendes zu beschließen:

Die CDU Mönchengladbach trauert um Manfred Leines, der am 10. September für alle unerwartet gestorben ist. Er wurde nur 55 Jahre alt.

Die CDU Mönchengladbach trauert um Hans-Klemens Dahl, der am 10. September im Alter von 78 Jahren gestorben ist.

[pmg] Mit großem Mitgefühl hat Oberbürgermeister Norbert Bude die Nachricht vom Tode des ehemaligen Ratsherrn und Bezirksvor­stehers Hans Klemens Dahl aufgenommen.

Im Bebauungsplanverfahren, das für den geplanten Neubau des Mönchengladbacher Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße erforderlich ist, ist die Ampel-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss auf das Bremspedal gestiegen und hat verhindert, dass der Rat in seiner Sitzung am 22. September diesen Bebauungsplan verabschieden kann.

[pmcdu] „Die Initiative der Ampel-Mehrheit, in unserer Stadt eine sechste Gesamtschule mit Oberstufe zu gründen, bringt Mönchengladbach bildungspolitisch auf einen falschen Weg.“

[pmcdu] „Verantwortliche Sport-Politik mit Sachverstand und ohne Rücksicht auf die Interessen des eigenen Klientels sieht anders aus.“

[pmcdu] Die CDU kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) zur geplanten Biogasanlage in Wanlo:

Der von der NRW-Landesregierung angekündigte „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ist für die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren kein seriöser Ansatz, den von Überschuldung bedrohten Kommunen nachhaltig zu helfen.

[pmcdu] Vollkommen inakzeptabel ist für die CDU-Fraktion die Arbeitsweise der Verwaltung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Rat. Grund für den Ärger:

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit am Bökelberg zum letzten Mal der Ball rollte. Am 22. Mai 2004 trug Borussia Mönchengladbach dort ihr letztes Spiel aus. Seitdem verwandelt sich das ehemalige Fußballstadion zum attraktiven Wohngebiet.

Was geschieht mit den zunehmend verfallenden Gebäuden des früheren Textilunternehmens Verweyen am Mollsbaumweg im Ortsteil Geneicken, in denen zuletzt die historischen Textilmaschinen des Museums Schloss Rheydt gelagert waren?

[pmcdu] Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet die CDU-Fraktion die Information, dass Kunden der Kfz-Zulassungsstelle an der Rheinstraße ab sofort die Möglichkeit haben, über das Internet für An-, Um- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs einen Termin zu vereinbaren.

[pmcdu] Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt.