Braucht Mönchengladbach möglichst schnell einen Zusatznamen auf Ortsschildern, städtischem Briefpapier und städtischen Publikationen?

Kaum ein Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten die politische Diskussion in Mönchengladbach mehr bestimmen, als die Planungen zum Verkehr.

Am selben Tag, an dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Berlin das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ vorstellte, hat der Mönchengladbacher Rat mit breiter Mehrheit dem CDU-Antrag zugestimmt, dass sich die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit Partner aus der Region mit einem geeigneten Projekt für die Teilnahme an diesem Förderprogramm bewerben soll.

Zur Verschiebung der Entscheidung „Wall oder Wand am Grubenrand“ in den Rat gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch in der Lokalzeit von heute ein kurzes Statement ab: [audio: 11-10-05-lokalzeit.mp3]

Vor diesem Hintergrund fand am 04.10.2011 ein gemeinsames Presse­gespräch von CDU-Fraktionsvertretern aus Neuss (Ingrid Schäfer), der Rhein-Kreis Neuss (Dr. Ulrich Klose), Düsseldorf (Friedrich G. Conzen) und Mönchengladbach (Dr. Hans-Peter Schlegelmilch) statt, in dem u.a. ähnlich lautende Prüfaufträge aller Fraktionen vorgestellt wurden.

Die demografische Entwicklung, die interkommunale Zusammenarbeit und die gezielte Förderung von zukunftsorientierten Wirtschaftsbranchen sind drei thematische Schwerpunkte, die die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach in Zukunft konzentrieren will.

[24.09.2011] Dr. Krings ist einer der wenigen Mönchengladbacher Parteivorsitzenden, die nicht aktiv in die Mönchengladbacher Kommunalpolitik eingebunden sind. Trotz der vermeintlichen „Ferne“ als Bundestagsabgeordneter in Berlin zeigte er sich auch in Details gut informiert.

Mönchengladbach soll sich an der bis Ende 2012 befristeten Erprobung des Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr beteiligen und dabei streng darauf achten, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes führt.

Mangelndes Interesse an einer positiven Entwicklung der Mönchengladbacher Innenstadt wirft die CDU den Fraktionen der so genannten Ampel-Mehrheit vor.

Die Frage, ob auf dem Abteiberg am Standort des ehemaligen Haus Zoar und unmittelbar neben dem Haus Erholung ein Hotel gebaut werden soll, ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht leicht zu beantworten.

Der Ortsverband CDU Oberstadt-Waldhausen, in dessen Bereich der Kulturhügel auf dem Abteiberg liegt, fordert einen durchdachten Umgang mit Neubauplänen auf dem Abteiberg.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach warnt vor übereilten Reaktionen zum EU-Lärmschutz: „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Stadt nicht ausbremsen“, so der MIT-Vorsitzende Dieter Breymann.

Unter dieser Überschrift wird am 13. September 2011 um 19.30 im Haus Erholung – Raum Hitta – Bürgermeister a.D. und Buchautor Magnus Staehler auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach vortragen.

Mehr und mehr als Meister im Versprechen, aber als Dilettanten im Handeln zeigt sich die Mönchengladbacher Ratsmehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Auf sehr gute Resonanz sind die 1. Bettrather Gespräche gestoßen, zu denen der örtliche Ratsherr Robert Baues (CDU) in das Karl-Immer-Haus eingeladen hatte.

Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel:

Sommerfeste einer Partei ohne Politik – das geht gar nicht. Zumal dann nicht, wenn der Vorsitzende der eigenen Landtagsfraktion kommt, die gerade mit der Landesregierung einen Strauß um die „richtige“ Bildungspolitik gefochten hat.

Der Schulfrieden von NRW zwischen CDU, SPD und Grünen kommt bei der Basis der Mönchengladbacher CDU gut an.

Die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Mönchengladbach lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wohnen im Alter“ ein.

[05.07.2011] Auf der Bahnstrecke zwischen den Hauptbahnhöfen Mönchengladbach und Rheydt sollte es, so die CDU-Ratsfraktion, an der Hochschule Niederrhein eine weitere Station geben, an der zumindest ein Teil der jetzt schon auf dieser Strecke fahrenden Regionalexpress- und Regionalbahn-Züge anhält.

CDU und B90/Die Grünen haben diesen Antrag zu lange in der Diskussion befindlichen Thema „Sozialticket“ gemeinsam in den VRR-Verwaltungsrat eingebracht. Auch die SPD-Fraktion im VRR-Verwaltungsrat soll Zustimmung signalisiert haben:

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies“ mahnte aber zugleich, wachsam zu bleiben.

Wie sehr der Busverkehr auf der Hindenburgstraße für die Bürger ein Ärgernis ist, kam wieder einmal anlässlich der Vorstellung des Verkehrskonzeptes zu den Mönchengladbach Arcaden zum Ausdruck.

Im März 2011 thematisierte die CDU Neuwerk in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost die Zukunft des Hallenbads Neuwerk.