Die CDU Mönchengladbach wird am Montag den 26. März die beiden Kandidaten für die Neuwahl des NRW-Landtags am 13. Mai aufstellen.

Die Fortschreibung des Regionalplans, der Rahmenbedingungen für die kommunalen Planungen vorgibt, war Schwerpunktthema eines Treffens der CDU-Fraktionsvorsiteznden der Region.

4,85 Millionen Euro – mit diesem Betrag soll das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ in diesem Jahr vom Land, das dabei auch 2,02 Millionen Euro Bundesmittel einsetzt gefördert werden.

Wenn es um den Klimaschutz oder um die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie geht, dann ist der Blick über die Grenzen des eigenen Regierungsbezirks unabdingbar.

In einer Pressemitteilung vom 06.03.2012 hatten die Mönchengladbacher Jusos behauptet, der Mönchengladbacher CDU-Politiker Michael Weigand habe an die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ gespendet und ihn zum Rücktritt aufgefordert, falls „Weigand diese Vorwürfe nicht ausräumen“ könne.

Drei Mitglieder der CDU Mönchengladbach gehören zu den 1240 Frauen und Männern, die am 18. März als Mitglieder der 15. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude den neuen Bundespräsidenten wählen werden.

Nach dem Verzicht von Konrad Ohoven auf sein Mandat in der Bezirksvertretung West rückt nun Gerhard Faßbender in dieses Gremium nach.

Geschlossen und kämpferisch zeigten sich die Jusos Mönchengladbach bei ihrer ordentlichen Unterbezirkskonferenz am 10. Februar.

 „Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“ und „Teilhabe erfordert Qualität – Inklusion im Bereich Schule“ lauten die Titel der beiden Positionspapiere zum Thema „Inklusion“, die jetzt die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag vorgelegt hat.

Der Mönchenglad­bacher Bundestags­abgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) begrüßt das diese Woche ergangene Grundsatzurteil des Bundesverwaltungs­gerichts zur Zulässigkeit der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehr­heit, die Haushalts­beratungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.

Der Brand im früheren Neuwerker Hallenbad, zu dem die Feuerwehr kürzlich ausrücken muss, ist für die CDU Anlass für eine Anfrage in der Bezirksvertretung Ost.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

[05.01.2012] Es ist schon einigermaßen überraschend, dass in einer Stadt mit mehr als 260.000 Bürgern und etwa 3.000 Verwaltungsmitarbeitern politische Beschlüsse gefasst werden, ohne dass systematisch nachprüfbar ist, wie die Verwaltung damit umgeht.

Drei Maßnahmen in Mönchengladbach mit einem Kostenvolumen von 420.000 Euro stehen in der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2012“, die der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen hat.

Clevererweise hat OB Bude (SPD) es geschafft, im Hauptausschuss am 14.12.2011 die beiden CDU-Anträge quasi zusammenzufassen und ging damit einer Diskussion im Rat zur mangelnden Beschlusskontrolle aus dem Weg.

In ihrem Antrag vom 02.12.2011 hat die CDU-Fraktion das nicht mehr zeitgemäße Ratsinformationssystem thematisiert.

Bei der Fortschreibung des Regionalplans muss die Zuordnung von Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsräumen so optimiert werden, dass möglichst wenig neue Verkehrsströme entstehen.

Vollkommen unangemessen ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Reaktion des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage im Hauptausschuss.

Zu Beginn dieses Interviewteiles erläuterte Krings seine Motivation, nach der Kommunalwahl 2009 den Parteivorsitz in Mönchengladbach zu übernehmen.

Den Tagesordnungspunkt „Führerscheinentzug für Personen mit hohem Aggressionspotenzial“ in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sieht die CDU-Fraktion als Bestätigung dafür, dass ihre Initiative zu diesem Thema richtig war.

Das Thema „Verkehrsinfrastruktur“ stand im Mittelpunkt eines Klausurtages der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, an der auch die beiden Mönchengladbacher Regionalratsmitglieder Hans Wilhelm Reiners und Michael Schroeren teilnahmen.