Das frühere Güterbahnhofsgelände, das sich östlich der Breitenbachstraße erstreckt, eignet sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unter städtebaulichen Aspekten hervorragend für die Entwicklung eines Dienstleistungszentrums, in dem vor allem hochwertige Bürohäuser gebaut werden sollten.

Effektiveres Arbeiten ist das Ziel eines CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.

Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Dass Politiker nicht immer alle Details im Blick haben (können), muss und kann man bis zu einem gewissen Maß akzeptieren. Wenn es jedoch um Angelegenheiten geht, die lang und breit diskutiert und in mehreren Gremien beschlossen wurden, und um Fördermittel in Millionenhöhe, sollte die Sache allerdings anders aussehen.

Der Haus­halts­sanierungsplan, dessen Ziel ein ausge­glichener Haushalt der Stadt Mönchen­gladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden.

Das historische Portal der früheren Stadtkasse Rheydt, das derzeit in den Treppenhaus-Turm an der Nordseite des Karstadt-Gebäudes integriert ist, über den die in den Obergeschossen liegenden Verwaltungsdienststellen erschlossen werden, soll zukünftig in einer frei gestellten Form an dieser Stelle erhalten bleiben.

Ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen könnte aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Süd eine geeignete Maßnahme sein, die Verkehrssituation in der Oberheydener Straße wieder zu entschärfen.

Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht.

Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

In den letzten Tagen berichtete Radio 90.1, BASF wolle in Mönchengladbach Probebohrungen nach Gas im Schiefergestein durchführen, um zu prüfen, ob sich Fracking hier lohne.

In der Schulpolitik steht Ideologie für die Mönchengladbacher SPD offensichtlich vor Elternwille und fachlichen Kriterien.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch begann und beendete seine Rede mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry

Dass sich die NRW-CDU das desolate Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben hat, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Fraktionen der Ampel-Mehrheit im Mönchengladbacher Rat weit auseinander.

Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.

Sie waren auch u.a. mit mehreren Reisebussen vom gesamten Niederrhein nach Rheydt gekommen, um Angela Merkel und Norbert Röttgen bei ihrem Auftritt zu sehen und zu hören: viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten.

Mindestens einen schwer wiegenden Fehler hat die CDU-Fraktion in der Liste der Anträge entdeckt, die von der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit  zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorgelegt worden ist.

[25.04.2012] Stefan Wimmers wird auch in den nächsten zwei Jahren Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Nord sein, in dem die CDU-Mitglieder aus den Ortsverbänden Eicken, Hardt, Hermges-Dahl-Ohler, Oberstadt-Waldhausen, Venn und Windberg zusammengeschlossen sind.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der selbsternannte „Minister der Energiewende“ entpuppt sich seit seiner Spitzen­kandi­datur in der NRW-Landtagswahl 2012 als „Minister der Braunkohle“.

Dass landespolitische Themen in den Ansprachen und Gesprächen auf dem diesjährigen Jahresempfang des CDU-Kreisverbandes am 17.03.2012 stärker in den Fokus rücken würden, als es sich die Planer dieser Veranstaltung gedacht hatten, war angesichts des beginnenden NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwunderlich.

Daran, dass die Mitglieder der Mönchengladbacher CDU ihre bisherigen Landtagsabgeordneten wieder ins Rennen um die Wahlkreise 49 und 50 schicken würden, bestand kein Zweifel.

Auch in der zweiten Hälfte der Kommunalwahlperiode 2009 – 2014 wird Dr. Hans Peter Schlegelmilch an der Spitze der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach stehen.

In der vorigen Woche hat das langjährige Ratsmitglied der CDU und Mitglied in der Bezirksvertretung Rheydt-West nach mehr als 30jähriger Mitgliedschaft in der CDU sein Parteibuch abgegeben, ebenso seine Frau und sein jüngster Sohn.

Die Teilnahme am so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist für die CDU-Ratsfraktion kein geeigneter Weg, die problematische Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach dauerhaft in den Griff zu bekommen.