Der „Dialog Giesenkirchen“ geht . Am Dienstag, 27.03.2012, von 18 Uhr bis 20 Uhr in die vorerst letzte Runde.

Fünfmal haben sie bereits unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden: Jetzt lädt Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Bürgerinnen und Bürger zu den 6. „Hardter Gesprächen“ ein.

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 08.12.2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

… hatte Baudezernent Andreas Wurff zu der Initiative der Bürger des Gründerzeitviertels rund um den Schillerplatz, ihr Lebensumfeld gestalten zu wollen, gesagt und unterstütze diese Idee im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen.

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Baden-Württemberg. Auch nicht unmittelbar Betroffene der 6,4 Millionen Wahlberechtigte haben sich an der Volksabstimmung beteiligt.

Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

Diese Frage stellt man sich, wenn man liest, dass CDU und SPD im Land genau das befürchten, wenn es um die Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW geht.

Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Ein beliebter Politiker-Ausspruch lautet: „Wir müssen die Bürger mitnehmen“. Über das Wohin und Wie schweigen sich die meisten aus. Eines wurde in den Interviews jedoch deutlich: am liebsten in die eigene Partei oder nur über diese.

„Seidenstadt Krefeld“, „Domstadt Köln“ oder „Energiehauptstadt Grevenbroich“: Mit breiter Mehrheit hat der Landtag heute beschlossen, dass die Kommunen in NRW zukünftig neben ihrem Stadtnamen noch einen die Stadt kennzeichnenden Zusatz führen dürfen, um auf historische oder kulturelle Besonderheiten hinzuweisen.

Andere Städte und Gemeinden haben es uns bereits vorgemacht: Bürgerstiftungen in Ost und West tragen dazu bei, das Engagement von Menschen zu fördern und zu unterstützen.

Dieses Zitat war eine Aussage von Dr. Günter Krings (CDU) zum Thema Bürgerbeteiligung im „BZMG-vis-à-vis-Interview“ im letzten Monat. Das muss, wie Krings es auf die Verwaltung bezog, in gleicher Weise auch für die Politiker gelten.

Mitte 2010 führten wir ein erstes Interview mit dem damals neuen Technischen Beigeordneten Andreas Wurff. Themenschwerpunkte waren u.a. seine generellen Zukunftsvorstellungen für Mönchengladbach, Fragen der Bürgerbeteiligung, das neue Handels- und Dienstleistungszentrum und die Verkehrsentwicklungsplanung.

Wenn die Idee des „Runden Tisches“ in Wanlo bislang eines gebracht hat, dann ist es Klarheit.

Sehr geehrte Frau Weinthal, mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Vertreter der BIW die „Runde Tisch“-Veranstaltung am 18. Juli 2011 in Wanlo besucht haben sollen.

Am Donnerstag, 18. August, ab 11 Uhr wollen die Planer mit dem 2. Planerspaziergang dieses Mal speziell die Einschätzungen der Jugendlichen aus Giesenkirchen über ihren Stadtteil kennen lernen und aus erster Hand erfahren, wie sie sich in ihrem Stadtteil bewegen.

Für seine Amtszeit als Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Nord hat sich Reinhold Schiffers vorgenommen, in Stadtteilgesprächen die Einwohnerinnen und Einwohner eines Stadtteils an einen Tisch zu bringen.

In Finanzausschuss (28.06.2011) und Hauptausschuss (06.07.2011) fand man in der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Teile: „Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages … mit der NEW GmbH“ und „Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages … mit der NVV AG“

Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles  Thema  für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW.

„Wir stärken die kommunale Demokratie“ lautet die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Juli 2010.

[PM MD] Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket.

[PM MD] Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit.