Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

Der bislang parteilose Ratsherr Hans Werner Schoutz teilte OB Hans Wilhelm Reiners mit, dass er nunmehr Mitglied der 2015 von Prof. Bernd Lucke und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) sei.

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.

Geredet, gesprochen und diskutiert wurde viel am Freitagabend (22.04.2016) im Haus Zoar am Kapuzinerplatz, wobei Angela Tillmann nur zu Beginn zum Mikrofon griff. Der Rest spielte sich an den neun Tischen mit jeweils vier Stühlen ab.

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

Nach den Jusos verwahren sich auch DIE FALKEN – Sozialistische Jugend Deutschlands – gegen die Einstufung durch die Mönchengladbacher Junge Union als „extremistisch“.

Dass die „Geschichte“ des MFI-Handels- und Dienstleistungszentrums (HDZ) eng mit dem Engagement von Andreas Wurff und seinen Mitarbeitern im Bau­dezernat verbunden ist, dürfte kaum jemand in Abrede stellen, selbst „Abbe­rufungs­betreiber“ Dr. Schlegelmilch (CDU) nicht.

Im Februar diesen Jahres fand die erste Dorfkonferenz statt. Am Sonntag, dem 10.11.2013 geht es mit der zweite Dorfkonferenz für Hochneukirch und Hackhausen weiter, in der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Stärken und Schwächen der Orte erörterten und Ziele für die Zukunft definierten.

Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative „Mehr Demokratie“ einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen.

Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind/Gegenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden aus der 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Münsterland votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen.

„675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin – das haben sich Aktivisten vom OMNIBUS für direkte Demokratie vorgenommen. „Der Aufrechte Gang“ startete am 18. August in Bochum.

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.

Die Verkehrsführung im Gewerbegebiet Tomp und auf der Hardter Waldstraße, das Neubaugebiet Winkelner Straße und der Kirmesplatz an der Glockenstraße: das waren unter anderem die Themen, die bei den letzten „Hardter Gesprächen“ auf der Tagesordnung standen.

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor.

Am Donnerstag, den 03.01.2013 starteten die Piraten Mönchengladbach im Vereinsheim des TV 1848 in Mönchengladbach die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack.

Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.

Vier Bezirksvertretungen hat Mönchengladbach seit 2009, nachdem es ein jahrelanges Gerangel um die Reduzierung der Anzahl der damals 10 Stadtbezirke gab.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Das Zentrum stärken, das grüne Umfeld über ein Freiraum- und Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer besser an den Stadtkern anbinden, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Sportanlagen stärker integrieren, Baulücken schließen und den Wohnbestand besser qualifizieren.

„Nach den Bürgerforen ist vor der konkreten Umsetzung von Projekten. Der „Dialog Giesenkirchen“ ist noch nicht beendet sondern jetzt gilt es, dass Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam mit den Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchenern den Ball aufnehmen und die Ergebnisse auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.“

Am Dienstag, 17.04.2012, findet um 19.30 Uhr in der Hardterwald-Klinik, Louise-Gueury-Straße 400, eine weitere Veranstaltung in der Reihe der „Hardter Gespräche“ statt.