Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lädt in seinem „Offenen Grünen Büro“ am Donnerstag, 22.09.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr zum Gespräch über soziale Gerechtigkeit in die Geschäftsstelle, Brandenbergerstr. 36.

[15.09.2016] In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.08.2016 stellte der Grünen-Vertreter Ratsherr Dr. Gerd Brenner diese Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach:

Auch bei den Mönchengladbacher Grünen laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf auf Hochtouren.

‚Ist eine solche Politik familienfreundlich?‘ fragen sich die Grünen, als die breite Mehrheit aus CDU und SPD in der Bezirksvertretung West einen Grünen-Antrag „abgeschmettert“ hatte.

Eine neue Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1,20 Meter soll im Westen und Süden durch das Stadtgebiet Mönchengladbachs geführt werden.

Weniger Lärm und weniger Feinstaub in den Innenstädten – die Argumente für den Einsatz von Elektrobussen sind gewichtig. In zahlreichen Städten wie Münster, Berlin, Hannover, Osnabrück, Bremen oder Venlo testen die örtlichen Verkehrsbetriebe Elektrobusse.

Weit über 800 Chemikalien sind es, mit denen wir alle tagtäglich zu tun haben. Der Umgang mit ihnen im Alltag bringt es mit sich, dass sie in den menschlichen Hormonhaushalt eingreifen – diese Chemikalien.

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW sehen die Bündnisgrünen in zwei aktuellen Kabinettsbeschlüssen:

Menschen, die in Münster, Bonn, Aachen oder Paderborn leben, haben eine deutlich höhere Lebenserwartung als Bewohner des Ruhrgebiets oder von Mönchengladbach.

Seit langem zählen der Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und die Förderung der Bio-Landwirtschaft zu den zentralen Zielen grüner Agrarpolitik.

Im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne startet das Deutsche Tierschutzbüro e.V. am Samstag, 18. Juni ab 14 Uhr an der  Neusser Straße 57 direkt vor dem Discounter „Lidl“ eine Aktion gegen die Massentierhaltung.

Im Moment sieht es düster aus für viele Projekte, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen unterstützen könnten: Mehrere Schulen, die ihre Ogata-Angebote zur Betreuung von Grundschulkindern ausbauen wollen, werden zur Zeit von der Stadt blockiert.

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Sie konnten den Abend nach der Mitgliederversammlung am 31.05.2015 gemütlich im Kreis weiterer Grünen entspannt ausklingen lassen, die beiden frisch gewählten Landtagskandidaten der Mönchengladbacher Grünen, Lena Zingsheim und Dr. Boris Wolkowski.

Zum Spatenstich auf dem Gelände der ehemaligen „Bleichwiese“ hatte sich jetzt eine honorige Gruppe dem Fotografen gestellt, um den Auftakt der Arbeiten für das neue innerstädtische Quartier, „Roermonder Höfe“ genannt, hochoffiziell zu würdigen.

„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Der Grünen-Politiker Karl Sasserath (63) hat sein Mandat an die 22-jährige Rheydterin Lena Zingsheim, Lehramtsstudentin und Sprecherin der Grünen Jugend Mönchengladbach, weitergegeben.

„Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde“, sagt Peter Walter, Sprecher des Kreisverbands Mönchen­gladbach von Bündnis 90/Die Grünen.

Davon, dass die Arbeiten im ehemaligen JHQ weit gediehen sind, konnten sich Vertreter der grünen Fraktion anlässlich eines Besuchstermins am Montag, 18.04.2016, im ehemaligen JHQ Rheindahlen überzeugen.

„Wer arm ist, der ist ein Klimaheld“, sagt Hans Christian Markert am 14.04.2016. Warum das? Menschen mit wenig Geld sparen zwangsläufig – häufig zumindest – nicht nur beim Stromverbrauch. Dass nicht alle Armen „Klimahelden“ sind, machte der Grünen-Politiker ebenso deutlich. Die folgenschweren Stromsperren in der Republik steigen von Jahr zu Jahr. Und immer deutlicher.