[10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

[31.07.2018] Die Mönchengladbacher Grünen-Fraktion hat sich jetzt mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners gewandt vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen des Wegberger Bürgermeisters Michael Stock, auf der alten Bahntrasse zwischen Wegberg-Dalheim und der nieder­ländischen Provinz Limburg einen Radweg als Anbindung nach Roermond einzurichten.

 [30.07.2018] Hallo Leute, heute grüß‘ ich Euch aus einem der „heißen“ Mönchengladbacher Sommerlöcher. Ich wollt’ Euch mal erzählen, was sich so in den letzten Wochen getan hat:

[19.07.2018] Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“.

Die Bündnisgrünen fordern einen Masterplan zur Bewältigung der Klimafolgen in Mönchengladbach. Die Verwaltung hat in letzter Zeit eine ganze Reihe von Masterplänen vorgelegt.

Der Arbeitskreis „Verkehr“ von Bündnis 90/Die Grünen trifft sich unter der Leitung von Thomas R. Diehl am Dienstag, 17. Juli 2018 um 18.00 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle auf der Brandenberger Str. 36.

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

[16.05.2018] Mit einem war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sicherlich zufrieden, nämlich mit seiner Wahl des Rheydter Ratssaals als Veranstaltungsort des Beschwerdeausschusses am letzten Mittwoch (09.05.2018).

[18.04.2018] Am 09.05.2018 um 17:00 Uhr vor der Sitzung des Hauptausschusses im Ratssaal Abtei werden sich die Mitglieder in ihrer Funktion als Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Thema „Müllentsorgung ab dem 1. Januar 2019“ zu befassen haben.

[11.04.2018] Die Veranstalter­gemein­schaft aus Bündnis 90/Die Grünen, Bürgeraktion Umweltschutz (BAUM), FDP Ratsfraktion, Integrationsrat, IPPNW Mönchengladbach und die SPD Ratsfraktion laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zur öffentlichen Informations­ver­anstaltung „Das belgische Atomkraftwerk Tihange“.

[11.04.2018] Am 01.01.2019 tritt die von CDU und SPD beschlossene neue Abfallsatzung in Kraft, mit der bestimmt wird, dass in Mönchengladbach große Rolltonnen eingeführt werden.

[30.03.2018] Es ist nicht nur ein Eindruck, sondern Fakt, dass Mönchengladbacher Bürger seit Jahren in hohem Maße Mülltrennung und Müllvermeidung praktizieren.

Damit könnte es ab dem 01.01.2019 auf Druck der mags vorbei sein.

Junge Eltern sind sehr besorgt. Sie müssen befürchten, dass ihr Kind keinen Kitaplatz bekommt.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August in Mönchengladbach eine große, nie da gewesene Versorgungslücke klafft.

Mit einem Schreiben wenden sich die Grünen an den Oberbürgermeister mit der Bitte, den Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner kommenden Sitzung und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des anstehenden Verkaufs der RWE-Tochter innogy an den Energieversorger Eon zu informieren.

Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

Am morgigen Dienstag (06.03.2018) treten um 15:00 Uhr der Planungs- und Bauausschuss (Rathaus Rheydt) und um 17:00 Uhr der Jugendhilfe­ausschuss (Rathaus Abtei) zu Beratungen zusammen.

Dabei haben sie sich mit einer Frage zu befassen, die insbesondere Eltern mit Kleinkindern interessieren dürfte: Wann baut wer wo die dringend benötigten Kitas?

Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[07.02.2018] Zur Zeit der der deutschen Wiedervereinigung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den neuen Bundesländern „wieder blühende Landschaften“ versprochen.

Annähernd zeitgleich hatte die Regierung „Wohnungsgemeinnützig­keits­­gesetz“ aufgehoben.

[23.01.2018] Seit mehr als vier Jahrzehnten werden nun schon in der Landwirtschaft, aber auch in vielen privaten Gärten Herbizide eingesetzt mit Glyphosat als Hauptwirkstoff („Roundup“ dürfte das bekannteste Mittel sein).

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

[17.12.2017] Während des Pressegespräches der Grünen am letzten Freitag (15.12.2017) rechnete deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Boris Wolkowski vor, dass Vier-Personen-Haushalte keineswegs, wie von mags/GEM und GroKo propagiert ab 2019 mit geringeren Müllgebühren rechnen können.

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.