[16.06.2009] Die Mönchengladbacher Grünen halten es für sinnvoll, die Verwaltung der Stadt prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Bahnhaltepunkt Hochschule Niederrhein in Hermges verwirklicht werden kann. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der Ratssitzung am 17. Juni 2009 stellen.

Die Verwaltung will morgen ihre Vorstellungen zum Thema Prävention präsentieren. Die Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung, Heimeinweisungen und sonstige Notfallmaßnahmen steigen unaufhörlich. Aus Sicht der Grünen haben die Ratsmehrheit von CDU und FDP sowie die Verwaltungsspitze dieser Entwicklung seit Jahren tatenlos zugesehen.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, machte im Rahmen des Europa-Wahlkampfes beim Niederrheinischen Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein Station und erläuterte vor 120 geladenen Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Vereine, der Politik und der Verwaltung ihre Position zum Thema Europa-Politik und Integration.

Die Mönchengladbacher Grünen begrüßen es, dass nach dem Richterspruch nun Klarheit herrscht beim Kommunalwahltermin am 30. August. Dennoch bleibt bei ihnen Skepsis angesichts der zusätzlichen Kosten, die durch diesen Termin auf die hoch verschuldete „Vitusstadt“ zukommen.

[26.05.2009] „Eine Schließung des Warenhauses Karstadt in Folge einer Insolvenz und ein Leerstand dieser Immobilie würde Rheydt als Zentrum gravierend treffen. Zudem ist die Warenhauskette ein wichtiger Arbeitgeber: 140 Mitarbeiter sind allein am Standort Rheydt beschäftigt. Auch sie sind besorgt um ihre Arbeitsplätze“, so Karl Sasserath.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, ist am kommenden Pfingstsonntag, 31. Mai anlässlich eines Internationalen Frühstücks zu Gast beim Niederrheinischen Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein an der Heppendorfstraße 90. Zahlreiche geladene Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Integrationsarbeit haben dabei Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen.

„Am 7. Juni 2009 wird in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt. Wenn Sie nicht in Ihrem Heimatland an der Europawahl teilnehmen, haben Sie das Recht, an Ihrem Wohnort in Deutschland zu wählen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie wählen!“

SPD und Bündnis90/DieGrünen hatten einen Antrag gegen die Planung und den Bau der L19 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 14.05.2009 gebracht.

„Wir wollen den Bürgern, insbesondere den Eltern vor der Wahl sagen, dass wir für eine 6. Gesamtschule in Mönchengladbach sind und mit welchen Zielen wir bei der Kommunalwahl antreten“, erklärte Karl Sasserath, Fraktionssprecher von B90/Die Grünen im Stadtrat und deren OB-Kandidat.

„Die Landesregierung in NRW will aus taktischen Überlegungen das Wahlvolk zur Kommunalwahl am 30. August antreten lassen – gerade einmal vier Wochen vor der Bundestagswahl“, so Grüne und SPD in Mönchengladbach, die dieses Vorhaben für unsinnig halten. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung, dass die Mönchengladbacher nur einmal zur Wahlurne gehen müssen. Das spare der Stadt rund 400.000 Euro und führe zugleich zu einer höheren Wahlbeteiligung.

Die Energie-Agentur NRW hat im Auftrag des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums eine aktuelle Umfrage zu den Förderprogrammen von 152 Energieversorgern in Nordrhein-Westfalen erstellt. Danach fördern fast 70 Prozent der Energieversorger im Lande ihre Kunden bei Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz.

Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – für den Erhalt der zwölf zur Fällung vorgesehenen Bäume aus. Besonders die Anwohner atmen auf: Ihr Engagement hat sich ausgezahlt.

Etwa 32 Mio. € stehen der Stadt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Verwaltung hat auch bereits für Neuwerk Projektvorschläge, z.B. Spielplatzbau, Investitionen in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und Schulen, erarbeitet.

Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung am 28.02.2009 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bezirk Mönchengladbach-Ost.

[24.03.2009] Der Neubau des Rathauses in Rheydt wird von vielen Bürgern in Zeiten leerer Kassen abgelehnt. Wohl im Hinblick auf die Kommunalwahlen hat die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung zum Rathaus-Neubau nun in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte von der Tagesordnung genommen.

Die unrechtmäßigen Fällungen von gesunden und geschützten Bäumen durch Mitarbeiter des Grünflächenamtes auf dem Gelände des ehemaligen Real-Marktes an der Düsseldorfer Straße haben nicht nur bei Grünen und Umweltschützern vielfachen Protest hervorgerufen. Zudem wurden vorgestern weitere illegale Fällung am Schürenweg gemeldet – die zweite innerhalb einer Woche.

Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen beteiligen sich an der Protestaktion, die der Grünen-Landesverband gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat:

Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

Offensichtlich nicht nur mir hat der Vorsitzende der DJK/VfL Giesenkirchen Friedel Königsmark in einem Schreiben vom 13.02.2009 mitgeteilt, dass er und der Vorsitzende der Fußballabteilung Siggi Moosen wegen des Scheiterns von „Giesenkirchen 2015″ nicht mehr zur Wahl antreten werden. Hierzu habe ich Herrn Königsmark diese Antwort geschrieben:

Doch Widerstand regt sich. Bündnis 90/Die Grünen informieren und protestieren. Die Stadtverwaltung will zwölf alte Platanen und Linden an der Hohenzollernstraße fällen, weil diese dort die Gasleitungen gefährden. Das ist unbestritten. Bündnis 90/Die Grünen  sind gegen die Fällung und fordern stattdessen, die Gasleitung zu verlegen. Bis zu 60 Jahre alte Bäume sollen der Säge zum Opfer fallen.

Nachdem die Bürgerinitiative „Nein zu Giesenkirchen 2015″ sich mit ihrem Bürgerbegehren im Rat erfolgreich durchsetzen konnte, gratuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem tollen Erfolg.

Wie B90/Die Grünen mitteilen, hat sich der Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte, Karl Sasserath, mit einem Fragenkatalog an Dezernent Bernd Kuckels gewendet. Er will wissen, was aus den zuviel gezahlten Müll- und Straßenreinigungsgebühren geworden ist. Anlass: Die Stadt hat in den vergangenen Tage die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt.

Am 23. Januar 2009 erschien in der RP ein inhaltlich gekürztes Interview mit mir. Der zuständige Redakteur der Rheinischen Post brachte mir seinen gekürzten Text vor der Veröffentlichung zur Kenntnis.