In reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:

Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Fraktionen der Ampel-Mehrheit im Mönchengladbacher Rat weit auseinander.

In die Auseinandersetzung um die unbezahlten Überstunden bei der Mönchengladbacher Berufsfeuerwehr hat sich jetzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath eingeschaltet.

Als „wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach“, bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu den Investitionen und speziellen Ausgaben im „konsumtiven“ Bereich in 2012

„Das darf doch wohl nicht wahr sein!“ Von unverständlichem Kopfschütteln bis hin zu offener Empörung reicht die Gefühlspalette, die Spaziergänger beim Gang durch „den Tunnel“ erfasst.

Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.

Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als „unverantwortbare Kommunalpolitik“.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert.

Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

Kaum ein Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten die politische Diskussion in Mönchengladbach mehr bestimmen, als die Planungen zum Verkehr.

Dass der Straßenzug Ruckes durch Pendler- und Lkw-Verkehre stark belastet ist, ist unbestritten. Das wieder einmal unrealistische Lösungen in die Diskussion geworfen werden, ebenso.

Wie ließ sich doch Lothar Beine am 21.07.2011 so schön vernehmen: „Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ausdrücklich geregelt, dass ein Sozialticket nur dann eingeführt wird, wenn es für die Stadt kostenneutral ist. Das heißt konkret: In Mönchengladbach wird es am 1.11. leider kein Sozialticket geben“.

Mehrere Stunden tagte der „Ampel“-Kooperationsaus­schuss am Dienstag … und mit welchem Ergebnis?

Heute abend tagt im Rathaus Abtei der Kooperationsausschuss der Ampel. Ein Hauptthema dürfte die Forderung von OB Bude nach einem weiteren Ampel-Gremium sein, in dem die Fraktionsvorsitzenden „nicht mehr zurückholbare“ Entscheidungen treffen sollen.

Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) will innerhalb der Ampel ein (weiteres) Gremium installieren, das ausschließlich aus den Fraktionsvorsitzenden (und ihm?) besteht und in dem dann „unumkehrbare“ Entscheidungen getroffen werden sollen.

Wohl dem, der da seine eigene Medizin hat. Ob die jedoch hilft, den Ampel-Bazillus „Controversus-Permanenticus“ abzutöten oder ihn zumindest unwirksam zu machen, darf bezweifelt werden; auch wenn „Bude“ drauf steht.

Mehr und mehr als Meister im Versprechen, aber als Dilettanten im Handeln zeigt sich die Mönchengladbacher Ratsmehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Gestern (14.07.2011) war mal wieder eine dieser denkwürdigen Rats­sitzungen, zu der sich auch der WDR (Radio und Fernsehen) eingefunden hatten; möglicherweise animiert durch die Vorberichterstattung eines Mönchengladbacher Printmediums, das zum x-ten Mal versuchte, das Ende der Mönchengladbacher „Vierer-Ampel“ herbeizuschreiben.

Das Projekt „Ju 52 am Flughafen“ steht auf tönernen Füßen, getragen von künstlicher Euphorie, mutigen Spekulationen und scheinbar unerschütterlichen Hoffnungen.

Parteitage werden gerne dazu benutzt, Bilanzen politischen Handelns in den Gremien zu ziehen. Das übernahm beim Parteitag der SPD am 09.04.2011 deren Fraktionsvorsitzender Lothar Beine – nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich hingegen war der Beginn seiner Ausführungen: