Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Tach zusammen!
Habt Ihr das auch schon mal, dass Ihr Euch nur noch wundern könnt?

[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

[24.01.2019] Dass es zu so etwas kommen würde, war abzusehen. Nämlich dazu, dass die Führung der mags es den GEM-Müllwerkern überlässt, sich mit den Hauseigentümern und Bürgern herumzuschlagen (im übertragenen Sinne natürlich), wenn sie die grünen Hoteltüranhänger an von Nutzern vermeintlich falsch befüllte Rolltonnen hängen.

[24.01.2019] Es gibt sie millionenfach, in den unterschiedlichsten Farbe und Formen und mit kreativen und weniger kreativen Sprüchen: Die Hoteltüranhänger. Viele von ihnen haben den Weg in Sammlungen gefunden.

 [16.01.2019] Mit dem bisherigen BZMG-Müll-Kalkulator konnten Interessierte für ihre Wohnsituation die ab 2019 geltenden Abfallentsorgungsgebühren ermitteln und mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichen. Das galt nur für ehemalige Nutzer von Ringtonnen.

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Der niederrheinische Bundestags­ab­geordnete (Wahlkreis 111 – Viersen) und stellv. Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, schreibt dazu:

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Angrenzend an den kleinen, über­schau­baren Hugo-Junkers-Park in Rheydt befinden sich zwei Kindertages­stätten, eine Grundschule und ein Gymnasium. Regelmäßige Spazier­gänge haben ergeben, dass dort nahezu täglich wilder Müll, auch defekte Haushaltsgeräte, Essensreste etc. für aller Augen sichtbar von Unbekannten abgeladen werden/wurden.

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

[21.12.2018] Während die meisten Entscheider im Rat und in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften eine persönliche Haftung für ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu verdrängen scheinen, wird es für die mags-Verwaltungsräte nun ganz konkret.

Nachdem mags, CDU und SPD im Frühjahr diesen Jahres mit dem Versuch gescheitert sind, die Rolltonen und das damit verbundene neue Gebührensystem für die Abfallent­sorgung positiv zu kommunizieren, stehen sie nun vor der gleichen Problem.

Auf eine große Resonanz traf die am 06.10.2018 in Pressemedien veröffentlichte Nachricht von der Gründung der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG), die sich aktuell vordringlich mit der Problematik der gebührenrelevanten Themen rund um das neue Abfallentsorgungssystem befasst.

 [07.11.2018] Wenn der Mitarbeiter X. einer Stadtkasse jemand anderem etwas Gutes tun möchte und diesem von einem städtischen Konto beispielsweise 700 EURO überweist und er davon keinen persönlichen Vorteil hat, dann erfüllt das den Tatbestand der Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) und X. muss bei einer Verurteilung mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

[09.10.2018] Seit Anfang 2018 sind viele Hauseigentümer und Mieter mit dem Problemfeld „Rechtssituation zum Abfallentsorgungssystem in Mönchengladbach“ befasst.

Zahlreiche Widersprüche, Anträge, Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen wurden eingereicht und Klagen vorbereitet.

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Bündnis 90/Die Grünen hatten am vergangenen Mittwoch (12.09.2018) in Berlin zu einem „Plastikgipfel“ eingeladen. Mit dabei waren auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Berliner Stadtreinigung.

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.