Als “Begräbnis erster Klasse” für den Verkehrsentwicklungsplan wertet die CDU-Fraktion den Antrag „Teilpläne zur Verkehrsplanung“, den die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit jetzt vorgelegt hat.

Nachdem sich die Ampelpartner offensichtlich auch am Freitag, den 25.01.2013, in der Sitzung des Kooperationsausschusses nicht auf die Fortführung der Planungen zur umfassenden Mönchengladbacher Verkehrsentwicklung einigen konnten, ist das Thema VEP für diese Ratsperiode vom Tisch. Damit dürfte ein Thema für den Kommunalwahlkampf 2014 schon feststehen.

Knapp einen Monat nach dem Inkrafttreten der Umweltzone zieht das Ordnungsamt eine erste Bilanz.

Sie ist mit mehr als 8 Jahren die wohl „älteste“ aktive Bürgerinitiative Mönchengladbachs, die Bürgerinitiative Geneicken (BIG). Sie ist, wie im Übrigen fast alle anderen Initiativen, kritisch-konstruktiv um die Zukunft „ihres“ Quartiers bemüht.

Seit heute hat Mönchengladbach einen Klimaschutzmanager. Antti Olbrisch wird sich in den kommenden drei Jahren um die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Mönchengladbach kümmern.

Dass nach der Diskussion um den HSP bald auch der Verkehrsentwicklungsplan und damit die umstrittene „Komplettierung“ des so genannten Mittleren Ringes auf die Agenda kommen würde, war zu erwarten.  

Die Anwohner des Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße haben sich in hohem Maße mit Einwänden und Anregungen an den ersten beiden Phasen des Lärmaktionsplans beteiligt.

erklärt SPD-Fraktionschef Lothar Beine nachdem der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist. Die erneute Kritik seitens der CDU, dass noch kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist findet die SPD sehr unverfroren.

Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht.

„Die stetigen Mahnungen nach einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept innerhalb der Ampelkooperation lassen erste grüne Früchte sprießen“, erklärt der Ortsverband Nord der Mönchengladbach Grünen.

„Alle Maßnahmen müssen im Kontext von Lärmaktionsplanung, Luftreinhalteplanung, dem Resümee der Haushaltsbefragungen sowie dem MIV-Zielkonkzept, dem gesamtstädtischen Parkraumkonzept, dem Zielkonzept ÖPNV, …

Wie angekündigt, setzt die SPD Mönchengladbach ihren öffentlichen Unterbezirksparteitag am Dienstag, den 03.07.2012 fort.

Nachdem der im Kooperationsvertrag vereinbarte Termin „Mitte 2010“ für die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes schon längst überschritten ist, hat sich die Mönchengladbacher SPD selbst unter Druck gesetzt „möglichst schnell“ eine Positionierung zustande zu bringen.

Dass die Luftreinhaltung ist eine unverzichtbare Aufgabe ist, steht für die FWG außer Frage. Die besten Möglichkeiten und Mittel zu finden, stellen jedoch ein riesiges Problem dar. Diese Einschätzung erklärt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan:

Am Samstag, den 16.06.2012 beginnt um 10:00 Uhr der Parteitag des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach in der Gesamtschule Volksgartenstraße. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die turnusmäßigen Wahlen zum Parteivorstand.

So ist es auf der Seite 133 des Entwurfs zu lesen. Der bisher bekannte bzw. angenommene Termin 01.01.2013 bezieht sich ausschließlich auf die Umweltzone.

Die ersten 79 Seiten des 170 Seiten starken Luftreinhalteplans für Mönchengladbach befassen sich überwiegend mit der Beschreibung der Ausgangssituation,  theoretischen Grundlagen, wie Überschreitung von Grenzwerten, der Analyse der Ursachen und die voraussichtliche Entwicklung der Belastung.

Früher als auch von Bernd Kuckels (FDP), Umweltdezernent der Stadt Mönchengladbach, gedacht, hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Entwurf des Luftreinhalteplans zur Minderung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung für das Stadtgebiet Mönchengladbach aufgestellt.

„In den Haushaltsberatun­gen hat die Neubaumaßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ keine Rolle gespielt“, erklärt Oliver Büsch­gens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen.

„Auf großes Interesse ist die Ankündigung des SPD Ortsvereins Neuwerk gestoßen, die Bürgerinnen und Bürger aus Neuwerk, Bettrath, Uedding in die Entwicklung der Verkehrplanung in einer Bürgerver­sammlung einzubeziehen“, erklärt die Neuwerker SPD in einer Pressemitteilung.

Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt. 

[15.02.2012] Nun müssten es auch die letzten Mönchengladbacher Politiker gemerkt haben: Es wird keine neuen Bahn-Haltepunkte auf Mönchengladbacher Stadtgebiet geben!

„Die Resonanz war gut und die Nachfragen vielfältig“, freut sich die Unterbezirksvorsitzende der SPD Mönchengladbach, Angela Tillmann.

So lautet das Anliegen von Marcus Ehrnecker auf dem FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012: