Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[27.02.2018] Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Stunden erreichte die Presse Mittelungen der Stadtverwaltung, in denen erklärt wurde, dass Mönchengladbacher keine Fahrverbote zu befürchten hätten, von Dr. Gregor Bonin (CDU) und von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf.

Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben.

[23.02.2018] „Vor möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sollten zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.“

Seit dem 01.01.2013 ist in Mönchengladbach zur Verbesserung der Luftqualität die Umweltzone in Kraft getreten. Fahrzeuge mit roter Plakette durften von diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Ab 01.07. 2014 geht die Umweltzone, die mit rund 21 Quadratkilometern rund zwölf Prozent der gesamten Stadtfläche (171 Quadratkilometer) ausmacht, in die nächste Stufe.

Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen sind zu häufig unkontrolliert in Mönchengladbacher Umweltzonen unterwegs.

Knapp einen Monat nach dem Inkrafttreten der Umweltzone zieht das Ordnungsamt eine erste Bilanz.

Seit heute hat Mönchengladbach einen Klimaschutzmanager. Antti Olbrisch wird sich in den kommenden drei Jahren um die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Mönchengladbach kümmern.

Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht.

Dass die Luftreinhaltung ist eine unverzichtbare Aufgabe ist, steht für die FWG außer Frage. Die besten Möglichkeiten und Mittel zu finden, stellen jedoch ein riesiges Problem dar. Diese Einschätzung erklärt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan:

So ist es auf der Seite 133 des Entwurfs zu lesen. Der bisher bekannte bzw. angenommene Termin 01.01.2013 bezieht sich ausschließlich auf die Umweltzone.

Die ersten 79 Seiten des 170 Seiten starken Luftreinhalteplans für Mönchengladbach befassen sich überwiegend mit der Beschreibung der Ausgangssituation,  theoretischen Grundlagen, wie Überschreitung von Grenzwerten, der Analyse der Ursachen und die voraussichtliche Entwicklung der Belastung.

Früher als auch von Bernd Kuckels (FDP), Umweltdezernent der Stadt Mönchengladbach, gedacht, hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Entwurf des Luftreinhalteplans zur Minderung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung für das Stadtgebiet Mönchengladbach aufgestellt.

Während die für die Erstellung des Luftreinhalteplans für Mönchengladbach (und weitere Städte) zuständige Bezirksregierung transparent über den Stand der Angelegenheit und über Details informiert, gab sich das städtische Umweltamt in der Frage, welche Maßnahmen im Detail vorgeschlagen wurden, bislang verschlossen wie eine Auster.

Zum Stand der Angelegenheit teilte die Pressestelle der Bezirksregierung auf BZMG-Anfrage mit, dass die im Workshop am 25.05.2011 erarbeiteten Maßnahmevorschläge der Bezirksregierung Düsseldorf Anfang Juli übermittelt wurden.

Die Notwendigkeit von Lärmaktionsplanungen und Luftreinhalteplanungen basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.

Neben anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Mönchengladbach hat die Stadt der für den Luftrein­halte­plan zustän­digen Bezirksregie­rung in Düsseldorf ein Umweltzone vorgeschlagen.

Zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Mönchengladbach hatte die Bezirksregierung Düsseldorf um Vorschläge gebeten, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadt Mönchengladbach zur Einhaltung der zulässigen Luftqualitätsgrenzwerte an den Messpunkten Aachener Straße und Friedrich-Ebert-Straße führen können.

Am Freitag letzter Woche (17.06.2011) fand im Rathaus Rheydt ein Umwelt-Workshop mit ersten Ideen zum Luftreinhalteplan in Mönchengladbach statt.