Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[27.02.2018] Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Stunden erreichte die Presse Mittelungen der Stadtverwaltung, in denen erklärt wurde, dass Mönchengladbacher keine Fahrverbote zu befürchten hätten, von Dr. Gregor Bonin (CDU) und von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf.

Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben.

[23.02.2018] „Vor möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sollten zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.“

Am kommenden Montag nimmt Andreas Terhaag zum ersten Mal an einer Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages teil und wird dabei auch vereidigt. Bis dahin hatte Terhaag noch einiges zu tun.

[08.10.2015] Nur drei Arbeitssitzungen benötigte der Fach-Arbeitskreis „ÖPNV Hindenburgstraße“ um fernab von parteipolitischen Einflüssen der scheinbar Never-Ending-Story „Busse in der Hindenburgstraße“ nun doch ein Ende zu setzen.

[13.08.2015] In Vorbereitung auf den bis 2017 zu erstellenden Nahverkehrsplan beauftragte die Stadt das Planungsbüro „plan:mobil Verkehrskonzepte & Mobilitätsplanung“ und die „Schmechtig NahverkehrsConsult“ mit der Untersuchung des ÖPNV in Mönchengladbach und einer entsprechenden Statusbestimmung.

[10.08.2015 Rechtzeitig vor dem Beginn der kommunal­politischen Arbeit nach der Sommerpause erinnern die Mönchengladbacher Behinder­tenverbände an ihre im Personenbe­förde­rungsgesetz (PBefG) und in den Behindertengleichstellungsgesetzen verbrieften Rechte, in die Planungen mit eingebunden zu werden.

Völlig unverständlich findet es die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), dass „praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht“, erklärt Yüksel in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Das EBA (Eisenbahn-Bundesamt) führt derzeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe einer online-basierten Befragung in zwei Phasen durch. Die Beteiligungsplattform kann unter folgendem Link erreicht werden: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de.

Der Entwurf für die zweite Stufe des Lärmaktionsplans liegt ab kommenden Montag, 27.04.2015, für vier Wochen im Rathaus Rheydt aus:

Eingang G, 2. Obergeschoss im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung vor dem Raum 2026a.

Auf dem Straßenzug Waldnieler Straße, Hittastraße, Speicker Straße und Flieth­straße, zwischen der Sternstraße und der Theodor-Heuss-Straße, gilt ab sofort in beide Richtungen Tempo 40. Die entsprechende Beschilderung ist inzwischen montiert.

[21.02.2015] Diese Position bezieht die Arbeits­gemein­schaft der Behinderten­ver­bände in Mönchengladbach angesichts der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit der Eröffnung des HDZ an der Hindenburg­straße und der geplanten Sanierungs­maßnahmen dieser Einkaufsmeile.

Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.

Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).

Das Unternehmergremium hatte Reiners eingeladen, um mit ihm unter dem Motto „130 Tage nach der Wahl – Quo vadis Mönchengladbach?“ über den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach zu reden.

[16.08.2014] Auf Antrag der „Ampel“ hatte der Rat in seiner Sitzung vom 25.05.2012 beschlossen, den Stellenplan 2012 um drei Stellen zu ergänzen. Eine davon war die eines „Mobilitätsbeauftragten“.

Nun konnte Carsten Knoch seine Arbeit aufnehmen.

Ernüchtert reagiert die FDP auf das Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die Liberalen vermissen an vielen Stellen die klaren Aussagen. „Besonders deutlich wird das im Bereich der Verkehrsplanung“, sagt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

Seit dem 01.01.2013 ist in Mönchengladbach zur Verbesserung der Luftqualität die Umweltzone in Kraft getreten. Fahrzeuge mit roter Plakette durften von diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Ab 01.07. 2014 geht die Umweltzone, die mit rund 21 Quadratkilometern rund zwölf Prozent der gesamten Stadtfläche (171 Quadratkilometer) ausmacht, in die nächste Stufe.

Die IHK-Initiative Rheinland (IIR) spricht sich für ein Netz von Lkw-Vorrangrouten im Rheinland aus.

Damit greifen die rheinischen Industrie- und Handelskammern auf ein System zurück, das bereits im Ruhrgebiet erfolgreich umgesetzt worden ist.

Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen sind zu häufig unkontrolliert in Mönchengladbacher Umweltzonen unterwegs.

Mit zehn, von der CDU „angeführten“ Stimmen verweigerte der Planungs- und Bauausschuss am vergangenen Dienstag (10.09.2013) der Planung der Verwaltung zum 4-spurigen Ausbau der Breitenbachstraße zwischen Korschenbroicher Straße und Hindenburgstraße seine Zustimmung.

[25.08.2013] Für einige Überraschung und auch Kopfschütteln sorgte ein Artikel auf der städtischen Titelseite eines großen Mönchengladbacher Printmediums (und dessen Internetauftritt), in dem Stefan Wimmers, Vorsitzender des City-Managements Mönchengladbach e.V., sich zu den Vorstellungen des Vereins zum zukünftigen Busverkehr auf der Hindenburgstraße äußerte.

Zurzeit überprüft der Fachbereich Stadtentwicklung und Planung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro IGS zahlreiche Grundlagendaten, die zur Erstellung des Lkw-Routenkonzeptes benötigt werden.

Nach dem Inkrafttreten des Luftreinhalteplans und des Lärmminderungsplans führen die Restriktionen für den Lkw-Verkehr in Mönchengladbach zu erheblichen Einschränkungen und gefährden den Wirtschaftsstandort.