„Sie fühlen sich von Lärm belästigt. Belästigt heißt, sie ärgern sich über Lärm.“ Mit dieser Aussage eröffnete Herr Richard von dem Planungsbüro Richter-Richard seine Präsentation zum Start der Offenlegung des Entwurfs eines Lärmaktionsplans für Mönchengladbach am 17.10.2011 im Ratssaal des Rheydter Rathauses.

Die Stadt Mönchengladbach setzt seit Anfang Juli – zunächst testweise für sechs Monate – sogenannte „Ventilwächter“ als Vollstreckungsinstrument ein, auch zur Verbesserung der Zahlungsmoral säumiger Schuldner.

Wie berichtet führt die Stadt Mönchengladbach zum 1. November das VRR Sozialticket ein. Sie nimmt damit an einem Pilotprojekt im VRR-Gebiet teil, das längstens bis Ende 2012 laufen soll.

Diese Frage  drängt sich förmlich auf, wenn man  konstatieren muss, dass seit dem so genannten „Runden Tisch“ im November 2009 (!) in dieser Sache nichts geschehen ist.

Am selben Tag, an dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Berlin das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ vorstellte, hat der Mönchengladbacher Rat mit breiter Mehrheit dem CDU-Antrag zugestimmt, dass sich die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit Partner aus der Region mit einem geeigneten Projekt für die Teilnahme an diesem Förderprogramm bewerben soll.

„Hier an dieser Stelle, wo der Verkehr so läuft, möchte ich nicht wohnen“, sagte der Verkehrsfachmann der Mönchengladbacher FDP der wdr-Lokalzeit Düsseldorf in der Sendung am gestrigen Dienstag (11.10.2011).

Die Mönchengladbacher Grünen weisen beim Thema Lärmaktionsplan auf zwei wichtige Termine hin:

Vor diesem Hintergrund fand am 04.10.2011 ein gemeinsames Presse­gespräch von CDU-Fraktionsvertretern aus Neuss (Ingrid Schäfer), der Rhein-Kreis Neuss (Dr. Ulrich Klose), Düsseldorf (Friedrich G. Conzen) und Mönchengladbach (Dr. Hans-Peter Schlegelmilch) statt, in dem u.a. ähnlich lautende Prüfaufträge aller Fraktionen vorgestellt wurden.

Bei der Einweihung der e-Tankstelle der Stadtwerke Düsseldorf vor dem Gebäude des Wissenschaftsministeriums durch Wissenschafts­ministerin Svenja Schulze (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte Schulze: „Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden.“

Der etwa 130 Seiten starke Vorentwurf des Lärmaktions­plans, den der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung in den vergangenen Monaten erarbeitete, liegt in Kürze aus.

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin,
ein Märchen aus uralten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn.

Der Lärmaktionsplan für Mönchengladbach trifft bei der FDP-Fraktion auf deutliche Vorbehalte.

Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer Institut für Bauphysik (IBP) im Rahmen einer Studie für die GEERS-Stiftung.

Für die Sitzung des Sozialausschusses am 22.09.2011 hat die Verwaltung nunmehr eine Beratungsvorlage erstellt, mit der sie der Politik die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am VRR-Pilotversuch „Sozialticket“ vorschlägt.

Im Verlauf der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am letzten Mittwoch (14.09.2011) überraschte Erich Oberem (FWG) mit einem dezidierten Vorschlag, bei dessen Umsetzung die Einbindung der Öffentlichkeit und damit die Bürgerbeteiligung – nicht nur in Bezug auf die Lärmaktionsplanung – eine neue Qualität erhalten könnte.

Dass spätesten bei den Bera­tungen des seit 2008 (!) überfälligen Lärmaktionsplanes auch das Thema „30-km-Versuchsstrecke“ Bergstraße – Nicodemstraße auf die Agenda kommen würde, war vielen Beteiligten klar.

Mitte 2010 führten wir ein erstes Interview mit dem damals neuen Technischen Beigeordneten Andreas Wurff. Themenschwerpunkte waren u.a. seine generellen Zukunftsvorstellungen für Mönchengladbach, Fragen der Bürgerbeteiligung, das neue Handels- und Dienstleistungszentrum und die Verkehrsentwicklungsplanung.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach warnt vor übereilten Reaktionen zum EU-Lärmschutz: „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Stadt nicht ausbremsen“, so der MIT-Vorsitzende Dieter Breymann.

In der Sitzung der BV Nord am 14.September wird unter Vorlagen -Nr. 1658/ VIII der Lärmaktionsplan unserer Stadt vorgestellt. Seit Freitag ist dieser Plan im Ratsinformationssystem der Stadt ersichtlich.

… und wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzen­den Lothar Beine geht, dann auch gleich mit dem  „Markenzeichen der SPD“, damit sie, die SPD, sich „da wieder erkenne“ (Beine beim Unterbezirks­parteitag 2011). Das klang nach einem Stempel, den die SPD dem VEP aufdrücken wolle.

Mehr und mehr als Meister im Versprechen, aber als Dilettanten im Handeln zeigt sich die Mönchengladbacher Ratsmehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

„Da lebe ich schon von klein auf in Gladbach, aber das hab ich nicht gewusst…“, solche und ähnlich überraschte Aussagen hörte Bernhard Wilms, Kreisverbandsvorsitzender des VdK, bei seiner Umfrage unter den Teilnehmern nach einer Stadtrundfahrt der besonderen Art.

Neben anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Mönchengladbach hat die Stadt der für den Luftrein­halte­plan zustän­digen Bezirksregie­rung in Düsseldorf ein Umweltzone vorgeschlagen.

Zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Mönchengladbach hatte die Bezirksregierung Düsseldorf um Vorschläge gebeten, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadt Mönchengladbach zur Einhaltung der zulässigen Luftqualitätsgrenzwerte an den Messpunkten Aachener Straße und Friedrich-Ebert-Straße führen können.