Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die von Union und FDP beschlossene Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften in einem zehnstufigen System.

Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Am vergangenen Freitag trafen sich potenziell betroffene Bürger aus der Umgebung der von der NEW geplanten Standorte für die jeweils zwei Windradanlagen in der Nähe des Hardter und des Buchholzer Waldes.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag.

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht.

Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Das berichtet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Freitag unter Bezug auf den Deutschen Bundestag.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern.

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut.

Laut Aussage des Investors gegenüber des städtischen Fachbereichs Bauordnung wird der geplante Standort des KRIZ in Wickrath nicht weiter verfolgt.

Die NEW Re, Gesellschaft für regenerative Energien der NEW, plant zur Umsetzung der Energiewende in der Region den Bau von vier Windkraftanlagen im westlichen Stadtgebiet.

Laut eines internen Bundestagsgutachtens von 2008 besteht in Deutschland „Reformbedarf“ bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.

Die Anwohner des Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße haben sich in hohem Maße mit Einwänden und Anregungen an den ersten beiden Phasen des Lärmaktionsplans beteiligt.

Der Schillerplatz soll zukünftig eine besondere Rolle für die Anwohner im Gründerzeitviertel erhalten und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für jüngere und ältere Generationen bieten.

Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.

Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.

In der BV Nord und im Planungs- und Bauausschuss wurde der Bebauungsplan Nr.725-N für den Bereich Schürenweg/Peter- Nonnenmühlen-Allee/Rembrandstraße vorgestellt.

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.

Unter dem Titel „TheaterMenschen – persönlich“ stellen die „Freunde des Theaters in Mönchengladbach e. V.“ nun zum siebten Mal Personen des Gemeinschaftstheaters vor.

Zur konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags startet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ein Frageportal für die neu gewählten Landtagsabgeordneten.

Die Sonne meinte es gut mit den Ausstellern und Besuchern des Wickrather „Knospen- und Genussfestivals“ in der Fußgängerzone.

Die 3 fache Box-Weltmeisterin im Federgewicht, Ina Menzer (Foto: BZMG-Archiv), wird am Sonntag, dem 20. Mai 2012 von 14.00 bis 15.00 Uhr auf dem Stand der Bürgerinitiative „Besorgte Wickrather Bürger e.V.“ anlässlich des Knospen- und Genussfestivals in der Fußgängerzone Wickrath zu Gast sein.

Am 26.04.2012 trafen sich  Vertreter der IG Waldhausener Bürger mit dem zuständigen Bezirkspolizisten an der Roermonder Straße in Mönchengladbach Waldhausen zu einem Ortstermin, um die unzureichende Schulwegsicherung in diesem Bereich aufzuzeigen.