Vor der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.

Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit – größtenteils im Auftrag großer Unternehmen oder mächtiger Wirtschaftsverbände.

Mehr Demokratie hat eine E-Mail-Aktion anlässlich der begonnen Koalitionsverhandlungen gestartet, um die SPD daran zu erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid zur festen SPD-Programmatik gehört.

Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative „Mehr Demokratie“ einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen.

Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind/Gegenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden aus der 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Münsterland votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen.

Das bürgerliche Engage­ment der „aktion Durchblick Mönchenglad­bach“ vom 07.03.2013 hat sich nun auch „offiziell“ gelohnt.
Die Zentral­bibliothek ist ein Denkmal.

Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gibt Aufschlüsse über mögliche Streitthemen der neuen Regierung. Krach droht sowohl bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition als auch im Falle einer großen Koalition.

Nach Vorträgen über Pilgerwege in Deutschland und einigen weiteren Ländern Europas, stehen am Samstag, 28.09.2013 Nepal und Tibet im Mittelpunkt eines Tagesprogramms.

Am Freitag, den 13.09.2013 begingen etwa 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ ihren Jahrestag. Eingeladen waren auch Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWG.

Am Schürenweg entsteht derzeit ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit fünf hochwertigen Eigentumswohnungen, das auch als „Lärmschutzmaßnahme“ für zwei dahinterliegend geplante Einfamilienhäuser gewertet werden kann.

Nachdem deutlich wurde, dass die NEW es in ihrem Forum „Windkraft in MG“ mit einigen Äußerungen und Behauptungen nicht so ganz ernst mit der Wahrheit nahm, hatten Forumsteilnehmer der NEW empfohlen, das Forum zu schließen.

Dieses Resümee zog Günter Heymanns, Sprecher der Mönchengladbacher Bürgerinitiative, „Windkraft mit Abstand“ aus der Rede Altmaiers und dem anschließenden kurzen Gespräches mit Peter Altmaier und Dr. Günter Krings.

Nach der frühen Positionierung der FWG und der nachfolgen­den der FDP hat nun auch die CDU deutlich gemacht, dass sie einem evtl. Antrag der NEW auf Änderungen des Mönchenglad­bacher Flächennutzungsplanes für weitere Windkraftanlagen in Buchholz und Hardt nicht zustimmen werde.

Bekanntlich hatte die NEW in ihrem Forum „Windkraft in MG“ behauptet, die Stadt hätte ihr vorgegeben, nur westlich der A61 nach potenziellen Standorten für Windkraftanlagen zu suchen. Diese Behauptung hat sich durch BZMG-Recherche als unwahr herausgestellt.

Die rechtsextreme Partei „Pro Deutsch­land“ kommt auf ihrer Deutsch­landfahrt am Freitag, 30.08.2013, zwischen 09:30 Uhr und 11:30 Uhr nach Mönchengladbach, um an der Nordstraße in Rheydt gegenüber der „Bilal Moschee“ zu demonstrieren. Das Mönchengladbach Bündnis „Aufstehen! – Für Menschen­würde – Gegen Rechtsextremismus“ ruft daher zu einer Gegendemonstration auf.

Für Hans Joachim Stockschläger, FDP-Bundestagskandidat, ist die Sache klar: 500 m Abstand zur Wohnbebauung beim Bau von Windkraftanlagen reichen nicht aus.

„Nach der FWG dürfte sich auch die FDP gegen die von der NEW geplanten Windkraftanlagen am Bucholzer und am Hardter Wald aussprechen“, resümiert die BI „Windkraft mit Abstand“ ein längeres Gespräch mit FDP-Geschäftsführer und -Bundestagskandidat Hans-Joachim Stockschläger und Bezirksvertretern der FDP am gestrigen Abend.

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden.

150 Jahre Gründerzeitviertel. Das wurde am 13.07 und 14.07.2013 groß auf dem Adenauer- und Schillerplatz gefeiert.

Das Wetter stimmte, die Organisation sowieso und der Zuspruch der Bevölkerung war wie bei jedem Fest, das die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) für ihr Quartier veranstaltet, groß.

Alle zwei Jahre veranstaltet die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) auf dem Maarplatz an der Geneickener Straße das beliebte „Tuckelfest“.
„Tuckeln“ ist eine Geneickener Wortschöpfung und Synonym für das Ziel der BIG, dass der Verkehr durchs Quartier langsam und leise vor sich hin „tuckeln“ soll.

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.

Am Rande der Sondersitzung des Rates am 16.04.2013 vereinbarten Lothar Beine (SPD) und Vertreter der BI „Windkraft mit Abstand“ eine kurzfristige, persönliche Begehung im Umkreis von geplanten Windkraftanlagen (WKA).

Heute verbreitete die „Lobby“ diese Meldung: