Kommentar zum Artikel „SPD: Hannelore Kraft mit dem Rad durch Mönchengladbach„

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative „Mehr Demokratie hinsichtlich des Verfahrens kritisch. „Legal ist noch lange nicht richtig, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Entscheidung der Richter. Demokratiepolitisch sei die Wahl von Bürgermeistern ohne eindeutige Mehrheit falsch.

Mit interessierten Besuchern wandert  Arne Vickus vom Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst der Stadt Mönchengladbach am Donnerstag, am 28. Mai von 18:00 bis ca. 19:30 Uhr durch den Bunten und den Botanischen Garten.

Die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, kam am 21.05.2009 zu einer Radtour nach Mönchengladbach.

Genervt und momentan machtlos kämpfen seit langem die Eigentümer und Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße gegen Feinstaub, Straßen- und Eisenbahnlärm.
Sie sind sozusagen „umringt“ von gesundheitsbelastenden Emissionen, können kaum die Fenster öffnen und an Grillen in Gärten oder auf Balkonen ist kaum zu denken. Kinder und Enkelkinder kommen nur noch zu Besuch, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

Die Bürgeraktion Theater „Ja“ feiert am Samstag, dem 23.Mai 2009 den 60. Geburtstag der BRD. Wie in vielen anderen deutschen Städten, wird es ab 10:40 Uhr auf dem Harmonieplatz in Rheydt ein Programm mit viel Musik geben.

Die Sprecherin der Giesenkirchener Bürgerinitiative „gegen 2015“ (GBI), Andrea Hoeveler, ist – gelinde gesagt – erbost über eine Darstellung, dass die GBI von „Pro NRW“ unterstützt worden sei. Sie reagiert auf einen Artikel in der RP mit dieser Klarstellung:

„Wenn die Politik nicht handelt, wird der Bürger aktiv.“ Das ist die Kernaussage der Vorsitzenden der Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative MIGS, Angelika Hofmann.

Die CDU hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Rheindahlen am 05.05.2009 den Antrag gestellt, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezirksvertretung Rheindahlen bekennt sich zum Gymnasium Rheindahlen und zur Katholischen Hauptschule Rheindahlen und spricht sich für den Erhalt dieser beiden Schulen aus.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor der Wahl weiterer „Minderheiten-Bürgermeister“ durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen statt.

„Es muss endlich etwas konkretes angepackt und geplant werden“, begründet Angelika Hofmann den Start einer Unterschriftensammlung der Mönchengladbacher Initiative Gesamtschule.

Die MIGS will mindestens 8.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammeln, damit sich der Rat mit der Einrichtung einer 6. Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 beschäftigt.

Es ist Wahlkampf. Oder: Laßt uns einfach mal wieder was erzählen, irgend jemand wird sich schon finden, der bewusst unsere (unwahre) „Dichtung“ verbreitet.

„Verwaltung“ soll für die Bürger da sein. Das gilt besonders da, wo diese durch vermeidbare Verkehre gesundheitlich und was Lebensqualität anbelangt, beeinträchtigend sind. Davon scheint man in Mönchengladbach noch weit entfernt zu sein.

Es ist schon beeindruckend, was die Maria-Hilf-Kliniken auf dem Gelände der Klink St. Franziskus bauen: 17.500 Kubikmeter Beton, 1.200 Tonnen Stahl – soviel wie man für etwa 600 Einfamilienhäuser brauchen würde. In sechs Ausbaustufen soll auf dem 35.000 Quadratmeter großen Areal bis 2017 ein neues Klinikzentrum entstehen. Der Grundstein ist gelegt und alle waren zufrieden. Nein, nicht alle!

Es wird sicherlich eine interessante Veranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft „Friedrich-Ebert-Straße“ für Dienstag, den 21. April 2009 um 19:00 Uhr erneut (nicht nur betroffene) Bürger  sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung in die Gaststätte Schrey, Friedrich-Ebert-Straße 199 eingeladen hat, um über die verkehrlichen Beeinträchtigung an der Friedrich-Ebert-Straße zu sprechen und zu diskutieren.

Wenn Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nach dem ZuInvG (Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009) fließen,  sind Verwaltung und Politik nicht nur für eine sinnhafte, sondern auch nachhaltige Verwendung verantwortlich.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 31. März brachten die CDU/FDP Fraktionen diesen Antrag ein: „Die Verwaltung wird gebeten, für den Stadtbezirk Giesenkirchen einen Rahmenplan mit den Schwerpunkten „Städtebau/Wohnen“, „Sport/Freizeit“ und „Verkehrsinfrastruktur“ zu erarbeiten.“

Das ist ein Ergebnis der heutigen, vom Verkehrsplaner Scheel geleiteten Bürgerversammlung in Geneicken organisierten Bürgerversammlung. im St. Franziskus-Pfarrsaal. Scheel hatte sich im Vorfeld nach einem Raum umsehen müssen, weil erwartet viele Anwohner Informationsbedarf hatten.

Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – für den Erhalt der zwölf zur Fällung vorgesehenen Bäume aus. Besonders die Anwohner atmen auf: Ihr Engagement hat sich ausgezahlt.

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Die Bürger von Bad Salzuflen sind am Sonntag aufgerufen, über die zukünftige Schulpolitik in ihrer Stadt zu entscheiden. Umstrittener Punkt ist die Einrichtung einer Gesamtschule.