Zuerst zur Wahl und dann zum Fest – zum „Tuckelfest“. Das war für viele Geneickener eine Selbstverständlichkeit. Und es wurde ein tolles Fest. Das Wetter stimmte, als der Bezirksvorsteher Karl Sasserath um 11:00 Uhr gekonnt das Fass anschlug und damit das dritte „Jeneecker Tuckelfest“ der Bürgerinitiative Geneicken eröffnete.

Die Antikorrup­tions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hatte vor der Kommunal „Wahlprüfsteine“ gelegt und beispielhaft die Parteien in zehn rheinischen Kommunen sowie die Parteien in Dortmund und Essen befragt; Mönchengladbach war bei dieser Zufallsauswahl nicht dabei.

Der Endphase des Kommunalwahlkampfes ist es wohl geschuldet, dass sich Herr Königsmark (Noch-Vorsitzender des Gesamtvereins DJK/VFL Giesenkirchen), mit einem Leserbrief in einer örtlichen Tageszeitung (28.08.2009) zu Wort gemeldet hat. Leider verkürzt dieser Leserbrief den tatsächlichen Sachverhalt in einer unsachlichen Art und Weise.

Die Bezirkssportanlage Puffkohlen taucht auch im neuen Stadt- und Branchen-Info Mönchengladbach „Gewusst wo“ nicht auf. Andere Sportanlagen, nicht nur im Stadtteil Giesenkirchen, sind dagegen in der Legende der Stadtkarte mit dem Zeichen für Sportanlagen deutlich gekennzeichnet. Viele Giesenkirchener ärgert das: Wenn es um die Sportanlage Puffkohlen geht, reagieren sie sehr empfindlich.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.

Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).

Diese Frage hatten wir allen Mönchengladbacher Parteien im Zusammenhang mit der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählern“ gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse haben wir Ihren Erstwählerbrief zur Kenntnis genommen, mit dem Sie junge Menschen dazu bewegen wollen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen der CDU zu geben. Unter der Überschrift: „Was die Zukunft bringt, entscheidest DU!“ schreiben Sie:
„Es kann ja schließlich nicht sein, dass immer wieder wegen einzelner „Meckerfritzen“ wichtige Zukunftsprojekte mit Hilfe von SPD, Grünen und Linke blockiert werden.“

Am Donnerstag (20.08.2009) kam es auf der Friedrich-Ebert-Straße, in Höhe des Autohauses, gegen 17.30 Uhr zu einem Unfall mit einem Linienbus der NVV. Rainer Klute, ein Sprecher der „Interessengemeinschaft Friedrich-Ebert-Straße“: „So ein Unfall war vorhersehbar. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen.“

Am 26. September 2004 wurde Frank Boss (CDU) zum Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Giesenkirchen gewählt.

Fünf Jahre hatte er seitdem Zeit, als Bezirksvorsteher die Politik in Giesenkirchen zu gestalten. Sehen wir einmal nach, welche Leistungen er tatsächlich für die Bevölkerung erbracht hat.

In 10 Tagen ist die Kommunalwahl 2009 gelaufen, die Bürger Mönchengladbachs haben dann die Chance gehabt zu bestimmen, wer in den nächsten Jahren Oberbürgermeister wird, und sie haben bestimmen können, in welcher Zusammensetzung der Stadtrat die Geschicke der Gemeinde lenkt. Außerdem werden die Bürger in 10 Tagen bestimmt haben, wer in den neuen 4 Bezirken, also Nord, Süd, Ost und West das Sagen hat.

Die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) ist nunmehr fünf Jahre aktiv und hat in dieser Zeit viele Verbesserungen für Geneicken-Bonnenbroich erreichen können. Verbesserung der Lebensqualität heißt für die BIG aber auch, das Zusammenleben im Ortsteil zu fördern.

Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Seit langem kämpfen die Anwohner der Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße u.a. darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Belastungen aus dem Verkehr in ihrem Wohngebiet zu reduzieren. Einer Forderung, nämlich die Beschilderung zur A52 zu ändern (BZMG berichtete), kommt die Stadt nunmehr teilweise nach:

Kandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen Wählern und Bürgermeisterkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Die Bewerber der Freien Wählergruppen haben bereits 74 Prozent der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Das Thema Beschilderung auf dem Straßenzug Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße erhitzt nach wie vor die Gemüter der Anlieger dieser Straßen. Die Interessengemeinschaft Schürenweg hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dieser Wegweisung auseinandergesetzt und zieht u.a. folgende Schlüsse:

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Entscheidungsverfahren zum Bau eines neuen Einkaufszentrums in Troisdorf. „In punkto Bürgerbeteiligung ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln.

„Belebung der Innenstädte und Dorfkerne durch Verzicht auf neue Baugebiete in städtischen Randlagen“.

Für weitere Aufregung sorgte der Unfall eines Lkws in der ersten Juni-Woche bei den Anwohnern der Bergstraße. „Nun sollen Kettensägen her, um unaufmerksame Lkw-Fahrer vor Schäden an ihren Fahrzeugen schützen“, so Frank Sentis, einer Sprecher der Interessengemeinschaft Schürenweg gegenüber BZMG.

In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft.

In der letzten Woche (KW 23) fuhr sich ein LKW auf der Bergstraße in Höhe der Hausnummer 83 fest. Er hatte sich in den Ästen der Bäume verfangen. Nur durch Einsatz der Feuerwehr konnte er befreit werden.

Am heutige Samstag sammelte die Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz in Rheydt Unterschriften für die Errichtung einer 6. Gesamtschule in Mönchengladbach.
Die BürgerZeitung hat sich vor Ort umgehört und umgesehen.

In sechs Bundesländern ist die Kommunalwahl am Sonntag mehr als ein Kreuz. In Baden- Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Wähler mehrere Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen und Kandidaten direkt auswählen können. Damit haben die Bürger die Möglichkeit, die von den Parteien vorgegebene Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu ändern. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert ein solches Wahlrecht auch für Nordrhein-Westfalen.

Zu einem heute in der RP erschienenen Artikel erreichte uns diese Meldung der Bürgerinitiative „gegen 2015“ (GBI):