In der Hoffnung auf eine fragenbezogene Antwort des Vorsitzenden des Umweltausschusses sandten wir Ratsherrn Ralph Baus (FDP) am 20.04.2010 eine Mail mit dem Betreff: „Dienstreise Besichtigung Bio­gasanlage in Wasserberg“; eine Kopie dieser Mail erhielten auch die Ratsherren Thomas Diehl (Grüne) und Dennis Hutscheinreiter (SPD).

Die Biogasanlage Wanlo war als Thema im Hauptausschuss vorgesehen, wurde aber wegen „Beratungs­bedarf“  der Grünen in den nächten Ratszug verschoben. In der Beratungsvorlage 430/VIII stand dieser Beschlussentwurf:

Das Impressum zur WebSite „Aktiv für MG“ enthält folgenden Hinweis:

[pmg] „Wer nicht wählt, läßt andere entscheiden.“ Boxweltmeisterin Ina Menzer, bringt auf den Punkt, was zahlreiche weitere kluge Köpfe genauso sehen. „Nur wer wählen geht, kann Einfluß nehmen“, betont auch OB Norbert Bude vor der Landtagswahl am 9. Mai.

[pmg] Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach zu den in der Öffentlichkeit gegen den „Tierschutz Mönchengladbach e.V.“ erhobenen Vorwürfen:

„Der Bundesgerichtshof hat gerade Recht gesprochen … für uns Grund genug nunmehr eine Sammelklage zu starten“, meint Hendrik ten cate von der „Interessengemeinschaft Wasserzähler Mönchengladbach“.

Unglaublich aber wahr! Als Normalbürger kann man sich nur verwundert, mit großem Befremden die Augen reiben und ungläubig, ja fassungslos staunen. Kann es wirklich sein, dass die Mönchen­gladbacher Politiker immer noch nicht verstanden haben, wo die wirklichen Probleme mit der in Wanlo geplanten Biogasanlage liegen?

Diese Forderung der Interessen­gemeinschaft Schürenweg steht nach wie vor. Dies machten Mitglieder der IG vor und während der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses deutlich. Auch wenn ihre Probleme nicht auf der gestrigen Tagesordnung standen, waren sie präsent.

Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen immer gleichen Inhalts“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

[pmmd]Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden“. Dieses Zitat stammt von Heinz Galinski (* 1912 † 1992, ehemaliger Präsident des Zentrarats der Juden in Deutschland)

Zur Sitzung der BV Süd präsentierten Mitglieder der IG Friedrich-Ebert-Straße erneut ihre Anliegen (v.l.: Anne Lehnertz, Manfred Winkels, Ulla Klang, Helmut Winkels, Willi Birker). Im Gespräch mit BZMG zeigte sich der Sprecher der IG Friedrich-Ebert-Straße Willi Birker doch sehr enttäuscht über die Ergebnisse des in der Sitzung behandelten Tagesordnungspunktes.

Warum spricht niemand von Verwaltung, Politik, NVV und EWMG endlich Klartext?
Wozu diente die Veranstaltung am 14. Januar 2010 in Wanlo? Wie ernst wird die sogenannte „Beteiligung der Öffentlichkeit“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, von seiten der Politik, Verwaltung und in diesem Fall der NVV, überhaupt genommen? Fragen über Fragen! Und auch diese:

[nl-aw/bzmg]Wenn es darum geht, öffentliche Fragen von Bürgern abzuwimmeln, werden manche Politiker äußerst kreativ. Erfahren musste dies beispielsweise ein Realschullehrer, der seinen heimischen Wahlkreisabgeordneten um eine Bundestagsführung für seine Schulklasse gebeten hatte.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher-Schutz (LANUV) NRW hat die Messdaten des nordrhein-westfälischen Luftmessnetzes für das Jahr 2009 endgültig überprüft, aus­gewertet und veröffentlicht.

Die Interessenge­meinschaft Städtepartnerschaft Mönchengladbach e.V. besucht am 17. und 18. April gemeinsam mit einer Gruppe aus der belgischen Partnerstadt Verviers die Partnerstadt Roubaix in Nordfrankreich. 

Zu einem Arbeitstreffen ins Rathaus Abtei eingeladen hatte Reinhold Schiffers (SPD), Bezirksvorsteher für den Bezirk Nord, am Dienstag, 2. März, 19:00 Uhr.

Zwei Monate ist es her, dass die Mönchengladbacher IG Wasserzähler letztmalig den Versuch unternommen hat, mit der NVV AG zu einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich offensichtlich falsch eingebauter Wasserzähler zu kommen. Die NVV AG sperrt sich weiterhin.

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben.

Die Einrichtung eines 6. Zuges an der Gesamtschule Neuwerk ist nach Ansicht von Angelika Hofmann, Vorsitzende der Mönchen­gladbacher Initiative Gesamtschule (MIGS), noch möglich. Seit gestern haben sich bei ihr schon mehrere verzweifelte Eltern gemeldet, deren Kinder einen Ablehnungsbescheid von der Gesamtschule Neuwerk bekommen haben.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeits­beschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark.

Am 3. Februar hatte die BV Nord mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE bei Enthaltung der „Ampel“-Vertreter die testweise Einrichtung einer 30-km-Strecke beschlossen (BZMG berichtete).

„Leider mussten wir der Presse entnehmen, dass an der Gesamtschule Neuwerk statt der versprochenen 58 nur 29 Kinder mehr aufgenom­men werden sollen“, meint Angelika Hofmann, Vorsitzende der Mönchengladbacher Initiative Gesamtschule (MIGS).
Und das trotz 191 Anmeldungen.

Mancher anwesende interessierte Bürger in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. Februar 2010 hat sich in den Arm gekniffen, was er hörte war kaum zu glauben aber wahr.