Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

In vielen Gesprächen und Veranstaltungen, an denen die städtischen Verkehrsplaner beteiligt waren, wurde von diesen behauptet, dies sei nicht möglich, darauf habe die Stadt keinen Einfluss, weil es keine Kommunalstraßen seien.

„Sie fühlen sich von Lärm belästigt. Belästigt heißt, sie ärgern sich über Lärm.“ Mit dieser Aussage eröffnete Herr Richard von dem Planungsbüro Richter-Richard seine Präsentation zum Start der Offenlegung des Entwurfs eines Lärmaktionsplans für Mönchengladbach am 17.10.2011 im Ratssaal des Rheydter Rathauses.

Bestätigt sieht sich die SPD Giesenkirchen nach dem zweiten Bürgerforum und den Planerspaziergängen im Rahmen des „Dialog Giesenkirchen“.

Rund 250 Patinnen und Paten kümmern sich in Mönchengladbach um öffentliches Grün: Sie pflegen Gehölze, Baumscheiben oder Blumenkübel und -kästen an Straßen und Plätzen. Die Pflanzen stellt dabei die Stadt, einpflanzen und Pflege übernehmen die Bürger.

Diese Frage  drängt sich förmlich auf, wenn man  konstatieren muss, dass seit dem so genannten „Runden Tisch“ im November 2009 (!) in dieser Sache nichts geschehen ist.

Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.

„Hier an dieser Stelle, wo der Verkehr so läuft, möchte ich nicht wohnen“, sagte der Verkehrsfachmann der Mönchengladbacher FDP der wdr-Lokalzeit Düsseldorf in der Sendung am gestrigen Dienstag (11.10.2011).

Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de ist für den Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger auf http://www.deutscher-engagementpreis.de/ über den Publikumspreis des Engagementpreises abstimmen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“. Anlass ist die heutige Einreichung einer Volksinitiative mit gleicher Zielrichtung in Schleswig- Holstein.

Bei der Vergabe von Stromnetz-Konzessionen dürfen Bieter nicht aus politischen Gründen diskriminiert werden. Das meinen CDU und Freie Wähler (FWG) in Warendorf, die laut einer Meldung der Initiative „Mehr Demokratie“ deshalb gestern ein Bürgerbegehren für die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand mit ihren Stimmen im Rat für unzulässig erklärt haben.

Staub, der aus Grob- und Feinstaub besteht, ist ein natürlicher Bestandteil der Luft. Wie immer wird es problematisch wenn Menge oder Konzentration das normale Maß übersteigen. Für die Gesundheit ist die Gefahr umso größer, je kleiner die Partikel sind.

Im April 2010 war aufgefallen, dass der neben dem Verein „Aktiv für MG“ auch die Stadt durch Cookies auf ihrer Homepage automatisch Nutzerdaten an Google Analysts weitergeleitet wurden. Damals hatte es entsprechende Hinweise im jeweiligen Impressum gegeben.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 03.02.2010 wurde mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE. beschlossen, eine Tempo 30 Zone auf dem Straßenzug Schürenweg einzurichten.

Dass spätesten bei den Bera­tungen des seit 2008 (!) überfälligen Lärmaktionsplanes auch das Thema „30-km-Versuchsstrecke“ Bergstraße – Nicodemstraße auf die Agenda kommen würde, war vielen Beteiligten klar.

In der Sitzung der BV Nord am 14.September wird unter Vorlagen -Nr. 1658/ VIII der Lärmaktionsplan unserer Stadt vorgestellt. Seit Freitag ist dieser Plan im Ratsinformationssystem der Stadt ersichtlich.

In Unna läuft seit dem Wochenende ein Bürgerbegehren gegen die weitere Beteiligung des Energieunternehmens RWE an den Stadtwerken.

Als Ergebnis der „Werkstattge­spräche“, die sich mit der Weiterentwicklung der Altstadt in Mönchengladbach befassen, sollten zukünftig einmal monatlich Einzelthemen gemeinsam mit Fachleuten und Bürgern besprochen werden.

Zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Mönchengladbach hatte die Bezirksregierung Düsseldorf um Vorschläge gebeten, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadt Mönchengladbach zur Einhaltung der zulässigen Luftqualitätsgrenzwerte an den Messpunkten Aachener Straße und Friedrich-Ebert-Straße führen können.

Spätestens seit „Stuttgart 21“ ist der „Runde Tisch“ in aller Munde. Dabei ist das weder eine Erfindung von Heiner Geißler, noch überhaupt ein Errungenschaft der Neuzeit.

Pünktlich zum Fassanstich beim diesjährigen „Jeneeker Tuckelfest“ schloss der Himmel seine Regenpforten und hellte sich auf. Auch in diesem Jahr war es an Bezirksvorsteher Karl Sasserath, die ersten Biere zu zapfen.

Nunmehr schon zum 4. Mal veranstaltet die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) das „Jeneecker Tuckelfest“. Am 17. Juli 2011 ist es wieder so weit.

Nachdem im Mai dieses Jahres Studierende der Kulturpädagogik (Bachelor) schon erfolgreich ein Kinderfest auf die Beine gestellt haben, steht nun nächstes Wochenende das nächste Fest an:

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.