Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Entscheidungsverfahren zum Bau eines neuen Einkaufszentrums in Troisdorf. „In punkto Bürgerbeteiligung ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln.

In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft.

In sechs Bundesländern ist die Kommunalwahl am Sonntag mehr als ein Kreuz. In Baden- Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Wähler mehrere Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen und Kandidaten direkt auswählen können. Damit haben die Bürger die Möglichkeit, die von den Parteien vorgegebene Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu ändern. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert ein solches Wahlrecht auch für Nordrhein-Westfalen.

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative „Mehr Demokratie hinsichtlich des Verfahrens kritisch. „Legal ist noch lange nicht richtig, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Entscheidung der Richter. Demokratiepolitisch sei die Wahl von Bürgermeistern ohne eindeutige Mehrheit falsch.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor der Wahl weiterer „Minderheiten-Bürgermeister“ durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen statt.

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Die Bürger von Bad Salzuflen sind am Sonntag aufgerufen, über die zukünftige Schulpolitik in ihrer Stadt zu entscheiden. Umstrittener Punkt ist die Einrichtung einer Gesamtschule.

In Hagen bleiben alle Schulstandorte vorerst bis 2011 erhalten. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr geplante hatte, zehn Schulen zu schließen, einigte sich die Verwaltung nun mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne auf diesen Kompromiss. Der Rat hat diese Vereinbarung am Donnerstag einstimmig angenommen.

In der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD rät die Initiative „Mehr Demokratie“ zur Gelassenheit. „Parteien sind zwar unsere wichtigsten Bürgerinitiativen, aber nicht alleine selig machend“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Zudem sei der Verlust von Mitgliedern nicht durchgängig, sondern nur ein bei den großen Volksparteien zu beobachtendes Phänomen.