Jetzt habe ich gemischte Gefühle. Immer noch. Euphorisiert über das allvierjährliche Highlight meiner Selbstwirksamkeit einerseits. Andrerseits melancholisch, mich nun wieder für Jahre in den Sessel zurücklehnen zu müssen. Dazu verdammt, politische Zustimmung oder Ablehnung einzig meinem Fernseher und der Chips-Tüte anzuvertrauen.

[21.08.2017] Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am 28. August in auf dem Rheydter Marktplatz  für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“.

Am 16. Dezember 2014 hat der Rat der Stadt Dinslaken mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der Grünen beschlos­sen, die jährlichen Aufwandsentschädi­gungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen.

Es war ein Schock-Moment Mitte September: Die Europäische Kommission hat die von Mehr Demokratie mit initiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung.

Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung. Nun ja, das ist ein Satz, der nicht greifbar macht, um was es konkret geht. Es wird etwas behauptet, soviel ist klar.

Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Mehr Demokratie hat eine E-Mail-Aktion anlässlich der begonnen Koalitionsverhandlungen gestartet, um die SPD daran zu erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid zur festen SPD-Programmatik gehört.

Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative „Mehr Demokratie“ einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen.

Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind/Gegenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden aus der 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Münsterland votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen.

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden.

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor.

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Den Bürgern der Stadt Dormagen bleibt die Römertherme als Freizeit- und Sportmöglichkeit erhalten. 90,3 Prozent der Wähler der Stadt votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Weiterbetrieb des Schwimmbades.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag.

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern.