Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete.

 [28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwalt­schaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.

[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

 [21.03.2019] Das seit 2003 verbindliche Vergütungssystem für Krankenhäuser, das sog. Fallpauschalensystem (englisch: diagnosis relatet groups – DRG) ordnet jeder diagnostizierten Krankheit einen Preis zu.

[21.03.2019] Noch sind nur Skizzen bekannt, aber bald soll er Realität sein: Der Bücherschrank der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) auf dem Maar-Platz in Geneicken.

[21.03.2019] Am 5. Mai ist es wieder so weit: Es ist „MaarKram“-Zeit! Zum 4. Mal veranstaltet die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) „MaarKram“ auf dem schönen Maarplatz in Geneicken.

[19.03.2019] Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den die Organisatoren eine Sternmarsches von „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“, BUND Mönchenglabach, BAUM Bürger-Aktion Umweltschutz MG und NABU Mönchengladbach am 18.03.2019 an OB Hans Wilhelm Reiners und Dr. Gregor Bonin in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der EWMG (beide CDU) sandten.

[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungs­unterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.

In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.

[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.

Auch in Mönchengladbach.

 [14.02.2019] Mit der Broschüre ‚Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes Tihange‘ (Lesen nach Klick auf Icon) kommt die Stadt ihrer unbedingt notwendigen, aber gleichzeitig gesetzlich offensichtlich beengten Aufgabe nach, die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen.

[12.02.2019] Wenn annähernd 5% der Mönchengladbacher Bevölkerung aus den unterschiedlichsten Stadtteilen sich für den Nicht-Verkauf eines Gebäudes einsetzen, das viele von ihnen möglicherweise nur von außen kennen, dann sollte das den Verkauf-Befürwortern in den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD und der Verwaltung zu denken geben.

[03.02.2019] Die LEG besitzt in Mönchengladbach ca. 6.800 Wohnungen, in denen mindestens 17.000 Menschen leben.

Das ist das Ergebnis einer Recherche der Vorstandsmitglieder des in Gründung befindlichen Vereins mit dem vielsagenden Namen „Mieterproteste Mönchengladbach“.

Gute Stimmung bei Jost Fünfstück, Laura Steeger und Robert Bückmann, die das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung beim Oberbürgermeister angemeldet haben.  

Das Bundeskabinett hat heute (16. Januar 2019) einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutz­gesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, Werner Kindsmüller: 

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

[09.01.2019] In den Weihnachtsferien 2018/2019 begaben wir uns in die niederländische Stadt Eindhoven.

Dort sollte es einen imposanten schwebenden Kreisverkehr für Fahrradfahrer geben, der ein problemloses Überqueren einer Kreuzung zweier Auto-Schnellstraßen mühelos möglich macht.

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Eine Laserlichtlinie verbindet von Dezember 2018 bis März 2019 insgesamt fünf Gebäude auf niederländischer und deutscher Seite miteinander.

Realisiert wurden diese Installationen von Suzanne Berkers, Fons Thiesen und Michael Thiesen (im Bild v.l.) .

Es war Nikolausabend. Also gaben wir wie geplant, die Abordnung der Anwohner, Gewerbetreibende und Immobilieneigentümer beiderseits der Brücke Bettrather Straße, die 1.250 unterschriebenen Unterstützer-Postkarten ab.

Wie der IPPNW mitteilt, kann diese Veranstaltung krankheitsbedingt nicht stattfinden und wird deshalb in den Januar 2019 verschoben. Sobald der Termin feststeht, wird erneut eingeladen.

[02.12.2018] Am kommenden Mittwoch (05.12.2018) befassen sich ab 17:00 Uhr Finanz- und Hauptausschuss mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. An diesem Tag ist auch Nikolausabend.

[26.11.2018] Im Jahr 2019 soll über eine Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr debattiert und sie evtl. auch beschlossen werden.