[17.04.2016] Mit völligem Unverständnis protestiert der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW im Namen seiner über 4.100 Mitglieder und weiterer Betroffener, in einem Schreiben an die Fraktions- und Parteiführungen von CDU und SPD, gegen die Entscheidung der GroKo Mönchengladbach in der Sitzung des Planungs- und Hauptausschusses am 12.04.2016, „testweise“ für 12 Monate die Buslinien vom Alten Markt in Richtung Hauptbahnhof über Viersener und Steinmetzstraße zu führen.

„Wer arm ist, der ist ein Klimaheld“, sagt Hans Christian Markert am 14.04.2016. Warum das? Menschen mit wenig Geld sparen zwangsläufig – häufig zumindest – nicht nur beim Stromverbrauch. Dass nicht alle Armen „Klimahelden“ sind, machte der Grünen-Politiker ebenso deutlich. Die folgenschweren Stromsperren in der Republik steigen von Jahr zu Jahr. Und immer deutlicher.

Es war eine kurze Verhandlung, zu der etwa 20 Zuschauer in den Gerichtssaal ins Gladbacher Landgericht gekommen waren, um Uwe Werner ihre Solidarität zu zeigen.

Nach nur insgesamt etwa 30 Minuten endete die Verhandlung mit einem so genannten Versäumnisurteil, also ohne Urteil in der Sache.

Am kommenden Montag, 04.04.2016, findet vor einer Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein wahrscheinlich in Deutschland einmaliger Prozess statt.

Uwe Werner, Vorsitzender des Vereins „1. Community Mönchengladbach e.V.“, im Bild rechts mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des NRW Landtages, Günter Grabrecht (SPD), wird vom Lenkungsausschuss „Fond Heimerziehung West“ auf Rückzahlung von 6.500 EURO verklagt.

Am 16. März 2016 gab es ein außergewöhnliches Ereignis.Der Vorstand der EthikBank beteiligte sich ebenso wie sämtliche Kolleginnen und Kollegen des Finanzinstituts aus Eisenberg an einem eintägigen Streik.

„Der Finanzausschuss tagt ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen usw. umgebaut und barriere­frei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis.

[07-03-2016] Solange Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Nicht-Partei-Organisationen sich aus kommunalpolitischen Diskursen heraushalten oder sich nicht mit kritischen Äußerungen öffentlich zu Wort melden, sind sie gerne gesehene Gesprächspartner von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen.

Hanne S. ist eine „Angebotsfrau“. Prospekte hier, Anzeigen in der Zeitung dort. Wo sind die Clementinen preiswerter, die Kekse, die Milch? Die 72-Jährige muss monatlich von 330 Euro leben. Und das schafft sie, sagt die Gladbacherin.

[03.03.2016] In dieser Woche war es soweit, Christian Ibels (Die PARTEI), Geschäftsführer der PiPA-Ratsgruppe konnte dem Vorsitzenden des Vereins „1. Community Mönchenglad­bach e.V.“, Uwe Werner, das versprochene gebrauchte Notebook übergeben.

[02.03.2016] In den Ratssaal Abtei in Mönchengladbach, wo im Laufe eines Jahres eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, kommt man nur über eine lange Treppe, die für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Barriere ist.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

Seit Anfang Februar ist sie die „Neue“ im Job der Ehrenamtskoordinatorin für Flüchtlinge. So ganz „neu“ freilich ist sie in Willich nicht, was ihr dann auch sehr zugute kommt: Regine Hofmeister ist in der „Sozialen Szene“ der Stadt Willich bestens bekannt und gut vernetzt.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Die zurückliegenden Störfälle und die dadurch ausgelösten öffentlichen Diskus­sionen um das belgische Atomkraft­werk Tihange werfen zunehmend die Frage auf, was passiert, wenn ein Störfall auftritt und wie die Stadt damit umgeht?

[11.02.2016] Als konstruktiv und intensiv empfanden die Teilnehmer das mehr als zweistündige Gespräch: SPD und Vertreter des Arbeits­losenzentrums (ALZ) haben sich über Mög­lichkeiten unterhalten, wie das bedrohte ALZ an seinem jetzigen Standort erhalten und weiterentwickelt werden kann.

Am 23.01.2016 verlieh der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW zum dritten Mal seinen Inklusions­preis. Nachdem die Preisträger der Vor­jahren aus den Themenbereichen Bildung und Arbeit kamen, wurden in diesem Jahr Ehrenamtler geehrt, die sich in heraus­ragender Weise um die Belange von ge­hör­losen Menschen und Menschen mit Hör­be­einträchtigungen verdient gemacht haben.

Es war eine hochinteressante Veranstaltung des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Musikschule Mönchengladbach. Und es war ein Morgen in einem würdigen Rahmen, zu dem Schüler der Musikschule wesentlich beitrugen.

„Nachdem ich arbeitslos geworden war, wurde ich krank, fühlte mich überflüssig und war auch wegen meiner finanziell eingeschränkten Möglichkeiten zunehmend isoliert“.

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Eingebettet in kurze Musikclips behandeln Albert und Karin Sturm Themen, die Menschen „unter den Nägeln brennen“ und sprechen Bereiche an, die den einen oder anderen bislang noch nicht so sehr interessiert haben.

Auch wenn die „Akteure“ vor Ort bislang versuchten, die Asbest-Problematik im Karree Schürenweg, Peter-Nonnenmühlen-Allee, Rembrandtstraße und „Am Bunten Garten“ herunterzuspielen, scheinen sich die Befürchtungen zumindest hinsichtlich unzureichenden Arbeitsschutzes zu bestätigen.

Peter Walter, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen benötigte nur 1 Minute und 31 Sekunden, um das zum Ausdruck zu bringen, was der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer, des wieder einmal sehr gut besuchten traditionellen Neujahrsempfanges von B90/Die Grünen, von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (26) zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums hält.

Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgemahnt, da dieser in seinen ab 01.01.2016 gültigen Beförderungsbestimmungen E-Scooter als „gefährliche Gegenstände“ einstuft und somit Fahrgäste mit Behinderung, die auf E-Scooter angewiesen sind, von der Beförderung ausschließt.