Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.

Wenig Raum für Optimismus lässt das, was durch Greenpeace zu TTIP geleakt wurde. Erstmals werden US-Positionen, aus bisher geheimen Verhandlungen veröffentlicht.

Wie LobbyControl berichtet, soll das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsab­kommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen.

Kern der Verhandlungen ist die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“:

Gegen TTIP und CETA gingen etwa 250.000 Bürger aus allen Teilen Deutschlands in Berlin auf die Straße. Seit 10 Jahren die größte Demonstration in Deutschland.

Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

[15.08.2015] Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet.

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann.

Während nach wie vor die Mehrheit der Europäer gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen ist, gibt das EU-Parlament Empfehlungen für die Verhandlungen mit den USA.

Über die Verhandlungen zu dem transatlantische Freihandelsabkommen wird aktuell viel berichtet und gesprochen. Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz sollen die Hintergründe etwas näher beleuchtet werden.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

TTIP-Unfairhandelbar ruft, wie auch Attac, das Umweltinstitut München, sowie verschiedene Parteien und Organisationen dazu auf, an diesem globalen Aktionstag gegen TTIP auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass man mit Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP nicht einverstanden ist.

Kaum ein wirtschaftspolitisches Projekt wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), so die IHK Niederrhein.

Nicht nur die Kommunalpolitiker der FDP zeigen sich angesichts der Befürchtungen u.a. von „Mehr Demokratie“ (MD) verunsichert, TTIP werde sich negativ auf die Handlungsfreiheit der Kommunen auswirken.

Anders als etwa vierzehn Tage zuvor EU-Parlamentsmitglied Sven Giegold von B90/Die Grünen, setzt Alexander Graf Lambsdorff, „Parlamentskollege“ Giegolds, in hohem Maße auf TTIP.

Am 25.02.2015 referierte Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, MEP) im Haus der Regionen vor rd. 120 Interessierten auf Einladung des Katholischen Forums und einer größeren Veranstaltergemeinschaft zum Thema „TTIP konkret für Mönchengladbach & Umland“.

Die gestrige Nachricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch in diesem Jahr ohne Rücksicht auf Verluste einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA durchpauken wollen, hat die Mönchengladbacher Grünen erneut alarmiert.

Wenn sich die Mönchengladbacher FDP am kommenden Samstag im Haus Loers in Venn zu ihrem Parteitag zusammen­findet, hat sie als prominenten Redner den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff zu Gast.

Der Referent Günter Sölken, Wirtschafts­mediator, Politikberater aus Berlin und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, gibt einen Überblick zu TTIP und steigt in einen weiterführenden Diskurs ein.

Zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP konkret“ veranstaltet das Katholische Forum mit einer größeren Veranstalter­gemeinschaft am 25.02.2015 einen Informationsabend zur Bedeutung des Abkommens für die Menschen in Mönchengladbach und Heinsberg.

Wenn ein deutscher Sozialdemokrat erklärt, die Deutschen seien „reich“, dann gibt es nur eine Erklärung dafür: Er ist mittlerweile soweit abgehoben, dass er die Realität nicht mehr zu sehen vermag.

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Mit Bürgeranträgen fordert das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit die lokalen Politikerinnen und Politiker auf, zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und Tisa Stellung zu beziehen und sie abzulehnen.

Die Krefelder Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Krefeld gegen TTIP“, in dem die Stadt Krefeld aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsab­kommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen.