Die Obrigkeit, in Person des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD), hatte einige Mühe die etwa 300-400 Demonstranten an ihren Unmutsbekundungen im Ratssaal zu hindern. KindergärtnerInnen, Betreuer, Gewerkschaftsmitglieder und viele Eltern waren mit ihren Kleinen gekommen um vor allem eins zu tun, zu demonstrieren:

Es war etwa 16:30 Uhr, als OB Norbert Bude (SPD) das Ergebnis der Abstimmung zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zur Methangas-Anlage bekannt gab, bei der SPD, FDP und FWG eine Abstimmungsniederlage hinnehmen mussten.

Einen durchaus ungewöhnlichen Weg beschritt die Mönchengladbacher FDP-Ratsfraktion im Zusammenhang mit dem Antrag der Ampel auf eine Organisationsuntersuchung zur Betreuung von Kleinkindern:

In der Ratssitzung vom 22.12.2010 hatten die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP beantragt:

Manche lernen schnell, manche sehr langsam. Dies trifft auch auf die Frage zu, wie eine Anhörung von sehr vielen Menschen, im Fall der Methangas-Anlage Wanlo vielen hunderten (mit genau 1.020 Stellungnahmen) „sauber“ abzuwickeln sei.

Die wenigsten hatten es wohl erwartet, deshalb wirkte die Abstimmungsniederlage der Kooperationspartner aus FDP – SPD – Bündnis 90/Grüne wie eine kleine Sensation.
Aber der Reihe nach:

So könnte man die gestrige Sitzung des Mönchengladbacher Rates am Ende dieses Jahres überschreiben, denn einige Bürgervertreter legten sich noch einmal richtig ins Zeug.

Es klang unspektakulär, als Oberbürgermeister Norbert Bude den Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Ratssitzung am 10.11.2010 ohne nähere Erläuterung absetzte.

[pmg] Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung (10.11.2010) einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafengesellschaft Mönchengladbach zugestimmt. Damit bleibt der Status Quo des Mönchengladbacher Flughafens auch in den kommenden zehn Jahren erhalten.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ der heutigen Ratssitzung teilte der Technische Beigeordnete Andreas Wurff den Ratsmitgliedern mit, dass es wegen der großen Zahl von Stellungnahmen nicht zu einer Ratsentscheidung am 22.12.2010 kommen könne.

„Auf der Zielgeraden drohen jetzt die Verhandlungen der NVV AG mit der Niederrheinwerke Viersen GmbH über eine engere Kooperation zu scheitern, weil die Ampel-Mehrheit im Rat den bisher eingeschlagenen und zielgerichtet verfolgten Weg verlässt und nun zweigleisig fahren will.“

„Mönchengladbach gegen Extremismus“ ist der Text einer Resolution überschrieben, die dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der nächsten Sitzung am 22. September auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und  FWG zum Beschluss vorliegen wird. Die Fraktionen beantragen, folgendes zu beschließen:

Für die Bürger, die von der Besuchertribüne aus Ratssitzungen im Rheydter Ratssaal beiwohnen wollen, ist meist schwer zu erkennen, wo „ihre“ Vertreter sitzen und wer sich zu Wort meldet. Hier eine „BZMG-Orientierungshilfe“ zur Ansicht und zum Download (ein Klick auf die Grafik reicht).

[pmg/bzmg] Wie zu erwarten war, haben der Rat, die relevanten Ausschüsse und die Bezirksvertretung Nord in der nicht öffentlichen Sondersitzung am 26.05.2010 im Haus Erholung entschieden, die weiteren Verhandlungen mit der Essener MFI-Gruppe zu führen.

[pmg/bzmg] Mit welchem der beiden Bieter ECE oder MFI soll zukünftig zur Errichtung eines Handels- und Dienstleistungszentrums weiter verhandelt werden? Mit dieser Frage befasst sich der Rat in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am kommenden Mittwoch, 26. Mai 2010, um 17:00 Uhr im Kaisersaal des Haus Erholung.