Konsequent und präzise wie immer hat die FWG auch den Haushalt 2012 analysiert und erneut der Verwaltung und der Ratsmehrheit mangelnden Sparwillen attestiert.

Zum Haushalt 2009 hatten sich die Fraktionen im Mönchengladbacher Rat darauf verständigt, „aus zeitlichen Gründen“ keine Reden zu halten. Das war auch gut so.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch begann und beendete seine Rede mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry

Karl Sasserath, Sprecher der Grünen im Mönchengladbacher Rat, begnügte sich mit 13 Minuten Redezeit.

„Alles wird gut!“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln als Lüge.

Für DIE LINKE trat Bernhard Clasen ans Rednerpult und kritisierte, dass der zu verabschiedende Haushaltsplan wegen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gleich wieder Makulatur sei.

Seit der Kommunalwahl 2009 war Detlef Klump Mitglied im Mönchengladbacher Rat. Er hatte sich im Wahlkreis 24 „Stadthalle/Heyden“ überraschend, aber deutlich u.a. gegen Kirsten Rahmen (CDU) durchgesetzt.

Die Teilnahme am so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist für die CDU-Ratsfraktion kein geeigneter Weg, die problematische Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 21.03.2012, unter anderem über den Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen abstimmen.

Das ist eine der Schlussfolgerungen, die aus den Äußerungen von OB Norbert Bude (SPD) zu ziehen sind, als er versuchte, am 21.12.2011 in der Ratssitzung das Ergebnis seiner „Bürgerbefragung“ zum „Zusatznamen“ für Mönchengladbach vorzustellen.

„Klare, zügige und gute Entscheidungen für unsere Stadt …“ forderte OB Norbert Bude (SPD) anlässlich der konstituierenden Sitzung des Mönchengladbacher Rates Anfang November 2009.

In der morgigen Ratssitzung (Mittwoch, 21.12.2011) wird es nicht zu einer abschließenden Beschlussfassung der 200. Änderung des Flächennutzungsplanes für das geplante HDZ kommen.

Manchmal darf ich auch mal über ganz wichtige Themen berichten, wie beispielsweise darüber, dass sich gerade mal 168 Bürger an der von OB Norbert Bude (SPD) öffentlichkeitswirksam angekündigten Suche nach einem Zusatznamen für Mönchengladbach beteiligt hatten.

Die nach wie vor agilen „Senioren“ der FWG, Erich Oberem (73) und Dirk Prützmann (71) haben heute OB Bude Ihren Verzicht auf ihre Ratsmandate per 01.01.2012 mitgeteilt.

Gegen die Stimmen der CDU beauftragte der Rat den Umweltdezernten Bernd Kuckels (FDP) der RWE Power die Entscheidung des Mönchengladbacher Rates mitzuteilen, dass die Stadt einer anderen als der bislang genehmigten „Wall-Variante“ nicht zustimmen werde.

Heute, 12. Oktober 2011, findet um 15 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses die nächste öffentliche Sitzung des Rates statt.

Die mit Verspätung begonnene Ratssitzung am 14. Juli verstößt nicht gegen die kommunalrechtlichen Vorschriften.

Der Wickrather SPD-Ratsherr Dennis Hutschenreiter hat zum 31. August 2011 sein Amt im Rat der Stadt Mönchengladbach niedergelegt.

Mit breiter Mehrheit hat der Rat dem Projekt JU 52 zugestimmt und den Weg für einen erfolgversprechenden Förderantrag freigemacht.

Gestern (14.07.2011) war mal wieder eine dieser denkwürdigen Rats­sitzungen, zu der sich auch der WDR (Radio und Fernsehen) eingefunden hatten; möglicherweise animiert durch die Vorberichterstattung eines Mönchengladbacher Printmediums, das zum x-ten Mal versuchte, das Ende der Mönchengladbacher „Vierer-Ampel“ herbeizuschreiben.

Unter TOP 3 der Ratssitzung soll am kommenden Donnerstag ein „Beschluss über den Antrag für das Projekt „JU 52“ herbeigeführt werden.

Wegen des WM-Halbfinalspiels am Mittwoch im Borussiapark findet die nächste Ratssitzung ausnahmsweise am Donnerstag, 14. Juli, ab 15 Uhr im Rathaus Rheydt statt.

In der Ratssitzung am 1. Juni 2011 wurde bekannt, RWE plane ein Atomkraftwerk in den Niederlanden zu bauen oder sich an einem Neubau mit einem 30%-Anteil zu beteiligen.