„Die Idee ist ebenso einfach wie genial: Langzeitarbeitslose Menschen erhalten im Rahmen einer Beschäftigungsförder­maßnahme einen Arbeitsplatz und werden zu Stromsparhelfern ausge­bildet,“ finden die Mönchengladbacher Grünen.

Heute hat die PiPA-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt, in der die Verwaltung gebeten wird, bis zur Ratssitzung am 17.12.2014 einige Fragen zur Durchführung von Rat-TV im Mönchengladbacher Stadtrat zu beantworten.

Welche neuen Informationen hat die Stadtverwaltung zum Thema „Eiserner Rhein“? Diese Kernfrage stellten die Bündnisgrünen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 01.10.2014, dem der Rat mit breiter Mehrheit folgte.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Die FDP bedauert es, dass CDU und SPD sich nicht für eine zeitnahe Umsetzung des Projektes „Traumstraße“ des Museumsvereins entscheiden konnten.

„Bei allen bisherigen Gesprächen zum Thema zweigleisiger Ausbau stand bisher der Verbesserung des Personenverkehrs im Vordergrund“ heisst es u.a. in der Beratungsvorlage des Viersener Stadtrates, was zu einer einstimmigen Resolution führte.

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Momentan kocht das Thema „Eiserner Rhein“ wieder einmal medial hoch, weil das Bundesverkehrsministerium die Prüfung für diese Güterzugtrasse zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet angekündigt hat.

Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.

Wird die Stadt das JHQ für fünf Jahre mieten? Ein entsprechendes Angebot liegt seit kurzem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des Geländes vor.

[04.09.2014] Kostenloses WLAN in den Stadtzentren oder gar in der ganzen Stadt – die Idee hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Unrealistisch ist sie jedenfalls nicht, wie ein gemeinsamer Antrag der Piraten-PARTEI-Gruppe, den Grünen und der Linken im Stadtrat aufzeigt.

„Nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung hat sich für alle Kommunen und damit auch für Mönchengladbach eine gefährliche Situation ergeben“, erläutert Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Seit der konstituierenden Sitzung am letzten Freitag (04.07.2014) gibt es eine neue Sitzordnung im Ratssaal. Diese wurde von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) persönlich festgelegt, wie er im Zusammen­hang mit einer Anfrage von Hans Werner Schoutz (AfD) erklärte.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates wurden am 04.07.2014 Michael Schroeren (CDU), Ulrich Elsen (SPD) und Petra Heinen-Dauber (CDU) als neue Bürgermeister und Stellvertreter von OB Hans Wilhelm Reiners gewählt und in ihr Amt eingeführt.

Geht es nach der Stimmung, die vor Beginn der Konstituierung am 04.07.2014 herrschte, könnte es eine der harmonischeren Ratsperioden im Mönchengladbacher Rat werden.

Möglich ist bei dieser konstituierenden Ratssitzung alles. Auch wenn diese morgen schon um 13:00 Uhr beginnt, steht noch lange nicht fest, dass fußballinteressierte Ratsmitglieder rechtzeitig zum Beginn des WM-Viertelfinales um 18:00 Uhr vor irgendeinem Fernseher sitzen.

Die ursprünglich für den 23. Juni vorgesehene konstituierende Sitzung des neues Rates findet am Freitag, 4. Juli, um 13:00 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses statt.

Genau zu dem Zeitpunkt, als der Braunkohlenbagger das Stadtgebiet Mönchengladbach erreicht, positioniert sich der Rat mit einem klaren Signal, wie die Stadt mit dem weiteren Verfahren zu Garzweiler II umgehen wird, teilt die Pressestelle mit:

Mit einem symbolischen Händedruck besiegelten die Mönchengladbacher Parteien „Die PARTEI“ und die Piratenpartei die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Ratsgruppe. Der Name der Gruppe lautet „Die-Piraten-PARTEI“.

Die Stadt Mönchengladbach kauft der EGN, der 50 Prozent der GEM gehört, ihren Anteil ab. Damit wird der Müllentsorger ab 01.01.2016 eine hundertprozentige Stadttochter. Dies hat der Rat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine transpa­rente Entscheidung bei der Vergabe der Fördermittel zur Wohnum­feldverbesserung.

[19.05.2014] Er ist blau und enthält meist über 10 Namen, zwischen denen der Wähler sich im jeweiligen Wahlbezirk durch sein Ankreuzen entscheiden soll: der Stimmzettel für einen der 33 Direktmandate. Damit bestimmt er zum einen, welcher Kandidat direkt in den Rat einziehen, gleichzeitig aber auch, wie „stark“ die Partei des Kandidaten nach dem 25.05.2014 im Rat werden soll. Somit kann der Wähler aber auch vor einem Dilemma stehen.

Ein städtebaulich bedeutsames, aber seit langem brachliegendes Grundstück in zentraler Citylage soll durch eine Neubebauung deutlich aufgewertet werden.

Betretene Ruhe herrschte, nachdem Oberbürger­meister Norbert Bude in der heutigen Ratssitzung das Ergebnis der geheimen Abstimmung über die Wiederwahl von Dr. Michael Schmitz (CDU) bekannt gegeben hatte.