[06.04.2016] Nicht unerwartet hat die GroKo, was den Busverkehr auf der Hindenburgstraße anbelangt, nun auch schriftlich ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Untersuchung des Nahverkehrsconsultant Matthias Schmechtig und des Facharbeitskreises „Busverkehr Hindenburgstraße“ zum Ausdruck gebracht.

Der Protest der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) gegen die geplante Bebauung am Mollsbaumweg im Bereich der heutigen Pferdewiesen findet bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große positive Resonanz.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Zum Widerspruch gegen die Bebauung in einem Naherholungsgebiet in der Niersaue südlich der Geneickener Straße ruft Bürgerinitiative Geneicken (BIG) auf.

Im letzten Tagesordnungspunkt einer jeden Gremiensitzung haben die Gremienmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Davon machte DIE LINKE in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) Gebrauch.

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.

Am kommenden Montag nimmt Andreas Terhaag zum ersten Mal an einer Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages teil und wird dabei auch vereidigt. Bis dahin hatte Terhaag noch einiges zu tun.

Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

[16.10.2015] In seiner Sitzung am 14.04.2015 nahm der Planungs- und Bauausschuss den Sachstandsbericht zum Thema „ÖPNV in der Hindenburgstraße“ zur Kenntnis, in dem verschiedenste Alternativen zur Führung des Busverkehrs in der Fußgängerzone vorgestellt und bewertet wurden.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

[13.05.2015] Seit 2010 laufen die Planungen der GEM zur Umgestaltung der beiden Abfallumladestellen am Heidgesberg und im Luisenthal. Zwischen 2010 und 2014 explodierten die Kosten.

Man darf getrost unterstellen, dass Architekten, ihrer Standesregeln entsprechend, gemäß der geltenden Gesetze und Baunormen planen. Bestandteil von Planung ist auch die Beratung der Bauherrschaft.

Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.

Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).

Nach dem Rheydter Vorbild soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Radstation errichtet werden.

Eine für die FDP erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es im Planungs- und Bauausschuss gegeben.

Seit 1992 liegt das ehemalige Reme-Gelände unweit des S-Bahnhofs Lürrip brach. Auf dem ehemaligen Militärgelände waren vor Jahren die Ausbesserungswerkstätten der Britischen Rheinarmee (Reme) und die ehemalige Cellulose-Füllstoff Fabrik Rettenmaier untergebracht.

Für CDU, SPD und FDP scheint die umstrittene Ansiedlung des Groß-Supermarktes „Kaufland“ auf dem Areal des insolventen Praktiker-Komplexes in Holt beschlossene Sache zu sein.

Am liebsten würden manche „Bau“-Politiker und Teile der Verwaltung das einmalige – wenn auch freiwillige – Bürgerbeteiligungs­instrument „Anhörungskommission“ ganz abschaffen.

OB Norbert Bude (SPD) sowie CDU und FDP sind trotz massiver Bedenken von Holtern, Einzelhandel und der Bündnis-Grünen gewillt, das Millionen-Projekt durchzuboxen. Und das noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai?

Waren es die bevorstehende Kommunalwahl oder doch die fachlich einleuchtenden Kompromissvorschläge der Initiative Quartier Windberg, die zu nicht unerheb­lichen Korrekturen im Bebauungsplan 725/N durch die Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss am 25.02.2014 führte?

In konsequenter Zielverfolgung, möglichst großen Einfluss auf die Stadtentwicklungs­planung nehmen zu können, kritisieren Bauunternehmer Ernst Kreuder und Architekt Fritz Otten  den neuen Verwaltungsentwurf für eine Geschäftsordnung des Masterplan-Beirates.