[pmbiw] Anlässlich der Tagung der Anhörungskommission am 4. November trugen die BI Wanlo mittels Powerpoint-Vortrag, sowie die anwesenden Bürger – hauptsächlich aus Wanlo, Beckrath und Hochneukirch – erneut ihre Ablehnungsgründe gegen die von der NVV in Wanlo geplante Methangasanlage vor.

Am heutigen Abend tagte von 17:00 bis 21:00 Uhr die Anhörungs­kommission unter Leitung des Vorsitzenden des Planung- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD).

Nach mehreren vergeblichen Anläufen hatte es endlich geklappt. Feuerwehrchef, Ltd. BD Dipl.-Ing., Jörg Lampe konnte die Mitglieder des Umweltausschusses am 27. Oktober im Lagezentrum der Feuerwehr am Stockholtweg 130 begrüßen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) heute in Berlin seine Aktion  „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ gestartet. Auslöser ist die desolate Situation in vielen Bereichen der Pflege, gekennzeichnet durch Versorgungsdefizite und immensen Arbeitsdruck für immer weniger qualifizierte Mitarbeiter.

„Herr XXXXX betritt gemeinsam mit Herrn YYYYYYY sowie ZZZZZZZZ den Sitzungsraum. Sie erklären sich damit einverstanden, ihre Anliegen und Stellungnahmen gemeinsam vorzutragen.“

Fast 100 Einreicher wollen ihr Recht in Anspruch nehmen, persönlich und ohne Publikum vor der Anhörungskommission ihre Stellungnahmen zu erläutern. So auch ein Bürger, dem nun dieses Recht mit dem Hinweis verwehrt wurde, die Anhörungskommission sei eine „freiwillige Veranstaltung“ des Planungs- und Bauausschusses. Irrtum?

[pm-nvv] „In seiner heutigen Sondersitzung hat der Aufsichtsrat der NVV das Modell einer Finanzholding in Kooperation mit der Stadt Viersen einstimmig beschlossen.

[pmcdu/bzmg]Ralf Kremer ist neuer Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren.
Die Fraktionsmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, dass der 47-jährige Justizfachwirt die Nachfolge des bisherigen Sprechers Norbert Post antreten soll.

Am Mittwoch, 27.10.2010 um 15:00 Uhr besichtigen die Mitglieder des Umweltausschusses die Feuerwehrleitstelle am Stockholtweg 130 in Rheydt und bearbeiten anschließend diese kurze Tagesordnung.

[pmg] Um die Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft Mönchengladbach in Form einer Kapitalherabsetzung und einer entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages geht es in der nächsten Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am kommenden Donnerstag, 28. Oktober, 17 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Abtei.

Am Dienstag, den 26.10.2010 (15:00 Uhr) tagt der Planungs- und Bauausschuss im Haus des Handwerks, Pescher Straße 115, 5. Etage öffentlich.

Es mutet an wie zu Zeiten, als unsere Stadt von einer CDU-Mehrheit beherrscht wurde. Transparenz war ein Fremdwort, vieles wurde hinter verschlossenen Türen besprochen und/oder in nichtöffentlichen Teilen von Ausschüssen und Rat behandelt.

Mehrere der über 1.000 Einreicher von Stellungnahmen zur geplanten Methangas-Anlage in Wanlo haben schon per Post eine Einladung zum Anhörungstermin am Donnerstag, dem 4 November 2010 um 17:00 Uhr in die Adolf-Kempken-Halle, Poststraße 2 in Wickrath erhalten.

Mönchengladbach entdeckt sein „Marketingherz“ … und alle machen mit, auch die, die so gar nichts von Marketing verstehen.

MGMG ist die städtische Marketinggesellschaft. MGMG soll den Standort Mönchengladbach vermarkten, seine Vorzüge herausstellen, also PR machen. Doch nun bekommt sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen der städtischen Unternehmen, denn auch die WFMG entdeckt nun ihr „Stadtmarketing-Marketing-Herz“.

Bekanntlich ist die Stadt Mönchengladbach zu 50% an der NVV AG beteiligt; die restlichen 50% hält die RWE. Städtische Vertreter im Aufsichtsrat der NVV sind:

[pmspd] „Die CDU–Fraktion in Mönchengladbach benimmt sich weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Sie erweckt gegenüber den Partnern in Viersen den Eindruck, als würden Fronten aufgebaut und zerschlägt damit Porzellan, sprich Vertrauen“, so Lothar Beine, Vorsitzender der SPD–Ratsfraktion.

„Auf der Zielgeraden drohen jetzt die Verhandlungen der NVV AG mit der Niederrheinwerke Viersen GmbH über eine engere Kooperation zu scheitern, weil die Ampel-Mehrheit im Rat den bisher eingeschlagenen und zielgerichtet verfolgten Weg verlässt und nun zweigleisig fahren will.“

Wie ich gehört habe, sollen bis zum Ende der Offenlegung am 10.09.2010, 23:59 Uhr, über 1.000 Stellungnahmen eingegangen sein. Die einen wird’s freuen, die anderen werden „das kalte Grauen“ bekommen, alle müssen sich darauf einstellen, dass dies vielleicht kein Einzelfall bleibt.

Sollte dies Schule machen, so werden die Bürger unserer Stadt in Zukunft wohl noch des Öfteren derartige ärgerliche Erlebnisse haben. Gefordert war seitens der Ampel ein Bericht der Verwaltung zur Pflege-Situation in unseren Alten-und Pflegeheimen.

Alle politischen Gremien beraten momentan den Haushalts-Entwurf 2010/2011. Natürlich behauptet jede Partei in jeder Ausschuss-Sitzung, unbedingt sparen zu wollen.

„Mönchengladbach gegen Extremismus“ ist der Text einer Resolution überschrieben, die dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der nächsten Sitzung am 22. September auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und  FWG zum Beschluss vorliegen wird. Die Fraktionen beantragen, folgendes zu beschließen:

Die CDU Mönchengladbach trauert um Manfred Leines, der am 10. September für alle unerwartet gestorben ist. Er wurde nur 55 Jahre alt.

Im Bebauungsplanverfahren, das für den geplanten Neubau des Mönchengladbacher Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße erforderlich ist, ist die Ampel-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss auf das Bremspedal gestiegen und hat verhindert, dass der Rat in seiner Sitzung am 22. September diesen Bebauungsplan verabschieden kann.