Eine für die FDP erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es im Planungs- und Bauausschuss gegeben.

Momentan kocht das Thema „Eiserner Rhein“ wieder einmal medial hoch, weil das Bundesverkehrsministerium die Prüfung für diese Güterzugtrasse zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet angekündigt hat.

[18.09.2014] Kaum, dass die Methangas-Anlage in Krinsend (Schwalmtal) mit großen Vorschusslorbeeren und viel Lob auf ihr „Grünsein“ in Betrieb gegangen ist, kam das Unternehmen unerwartet und vor allem schnell in finanzielle Schieflage, so dass am 14.07.2014 das Insolvenz­eröffnungsverfahren angeordnet wurde.

Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.

Wird die Stadt das JHQ für fünf Jahre mieten? Ein entsprechendes Angebot liegt seit kurzem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des Geländes vor.

Wenn die Spatzen es richtig von den NEW-Dächern gepfiffen haben, hat der Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv die Fraktionsvorsitzende der Mönchenglad­bacher FDP, Nicole Finger, zur Stellver­treterin von Felix Heinrichs (AR-Vorsitzender) gewählt.

[04.09.2014] Kostenloses WLAN in den Stadtzentren oder gar in der ganzen Stadt – die Idee hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Unrealistisch ist sie jedenfalls nicht, wie ein gemeinsamer Antrag der Piraten-PARTEI-Gruppe, den Grünen und der Linken im Stadtrat aufzeigt.

[28.04.2014] „Reines Machtgehabe“, sagen Vertreter von Bündnis-Grünen und Linken. „Kein Kommentar“ sagen Politiker von SPD und CDU.

Jetzt haben besagte CDU und SPD mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen.

„Nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung hat sich für alle Kommunen und damit auch für Mönchengladbach eine gefährliche Situation ergeben“, erläutert Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Seit der konstituierenden Sitzung am letzten Freitag (04.07.2014) gibt es eine neue Sitzordnung im Ratssaal. Diese wurde von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) persönlich festgelegt, wie er im Zusammen­hang mit einer Anfrage von Hans Werner Schoutz (AfD) erklärte.

Zum 30. April 2015 wird Dr. Rainer Hellekes aus gesundheitlichen Gründen seinen Vorstandsvertrag vorzeitig beenden. Er ist dann 64 Jahre alt und wird in den Ruhestand treten.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates wurden am 04.07.2014 Michael Schroeren (CDU), Ulrich Elsen (SPD) und Petra Heinen-Dauber (CDU) als neue Bürgermeister und Stellvertreter von OB Hans Wilhelm Reiners gewählt und in ihr Amt eingeführt.

Geht es nach der Stimmung, die vor Beginn der Konstituierung am 04.07.2014 herrschte, könnte es eine der harmonischeren Ratsperioden im Mönchengladbacher Rat werden.

Möglich ist bei dieser konstituierenden Ratssitzung alles. Auch wenn diese morgen schon um 13:00 Uhr beginnt, steht noch lange nicht fest, dass fußballinteressierte Ratsmitglieder rechtzeitig zum Beginn des WM-Viertelfinales um 18:00 Uhr vor irgendeinem Fernseher sitzen.

Wenn am kommenden Montag, 30.06.2014, um 19:30 Uhr die Mönchengladbacher SPD-Mitglieder in der Gesamtschule Volksgarten, Volksgartenstraße 75, über die sechsjährige Zusammenarbeit mit der CDU entscheiden, können alle interessierten Bürger daran teilnehmen.

Die ursprünglich für den 23. Juni vorgesehene konstituierende Sitzung des neues Rates findet am Freitag, 4. Juli, um 13:00 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses statt.

Genau zu dem Zeitpunkt, als der Braunkohlenbagger das Stadtgebiet Mönchengladbach erreicht, positioniert sich der Rat mit einem klaren Signal, wie die Stadt mit dem weiteren Verfahren zu Garzweiler II umgehen wird, teilt die Pressestelle mit:

„Touristikzahlen in Mönchengladbach wieder gestiegen – Stadt verzeichnet ein Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so die Jubelnachricht der Stadt.

Mit einem symbolischen Händedruck besiegelten die Mönchengladbacher Parteien „Die PARTEI“ und die Piratenpartei die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Ratsgruppe. Der Name der Gruppe lautet „Die-Piraten-PARTEI“.

Die Stadt Mönchengladbach kauft der EGN, der 50 Prozent der GEM gehört, ihren Anteil ab. Damit wird der Müllentsorger ab 01.01.2016 eine hundertprozentige Stadttochter. Dies hat der Rat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine transpa­rente Entscheidung bei der Vergabe der Fördermittel zur Wohnum­feldverbesserung.

[19.05.2014] Er ist blau und enthält meist über 10 Namen, zwischen denen der Wähler sich im jeweiligen Wahlbezirk durch sein Ankreuzen entscheiden soll: der Stimmzettel für einen der 33 Direktmandate. Damit bestimmt er zum einen, welcher Kandidat direkt in den Rat einziehen, gleichzeitig aber auch, wie „stark“ die Partei des Kandidaten nach dem 25.05.2014 im Rat werden soll. Somit kann der Wähler aber auch vor einem Dilemma stehen.

Mit der einzig erkennbaren, aber auch einzigartigen offensiven Werbung für den Integrationsrat warteten Kandidaten von B90/Die Grünen auf. Sie drehten ein Video in französicher Sprache und stellten es auf „youtube“ ein.

Seit 1992 liegt das ehemalige Reme-Gelände unweit des S-Bahnhofs Lürrip brach. Auf dem ehemaligen Militärgelände waren vor Jahren die Ausbesserungswerkstätten der Britischen Rheinarmee (Reme) und die ehemalige Cellulose-Füllstoff Fabrik Rettenmaier untergebracht.