Daran, dass den Ausschussmitgliedern Niederschriften von vorangegangenen Sitzungen nicht, wie es sein sollte, bei der nachfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorliegen, haben diese sich offensichtlich schon gewöhnt.

Heute findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei die nächste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.

Clevererweise hat OB Bude (SPD) es geschafft, im Hauptausschuss am 14.12.2011 die beiden CDU-Anträge quasi zusammenzufassen und ging damit einer Diskussion im Rat zur mangelnden Beschlusskontrolle aus dem Weg.

Den Tagesordnungspunkt „Führerscheinentzug für Personen mit hohem Aggressionspotenzial“ in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sieht die CDU-Fraktion als Bestätigung dafür, dass ihre Initiative zu diesem Thema richtig war.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchenglad­bach ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend.

Zur Verschiebung der Entscheidung „Wall oder Wand am Grubenrand“ in den Rat gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch in der Lokalzeit von heute ein kurzes Statement ab: [audio: 11-10-05-lokalzeit.mp3]

Vornehmlichste Aufgabe des Hauptausschusses ist, die Sitzung des Rates vorzubereiten. Er gibt Entscheidungsempfehlungen an den Rat … oder auch nicht. Letzteres ist heute in Sachen „Wand oder Wall“ in Wanlo geschehen.

Einen aktuellen Bericht zum Demografiemanagement stellt die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch, 6. Juli, ab 17 Uhr vor.

Es ist gängige Praxis, dass der Hauptausschuss vornehmlich die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung vorbereitet. Das in der Annahme, dass die fachlichen Inhalte in den dafür eingerichteten Fachausschüssen behandelt worden sind.

In seiner heutigen Sitzung sollte der Hauptausschuss über die Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach GmbH & Co. KG befinden und dem Rat die Ermächtigung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder zur Zustimmung empfehlen.

Ort: Ratssaal Abtei, Rathausplatz 1, 41061 Mönchengladbach

Tagesordnung Beschwerdeausschuss

Tagesordnung Hauptausschuss

Teilnehmerkosten: keine